Der Kulturförderpunkt Berlin veranstaltet am 23.1.2017 im Berliner Podewil einen Infotag zu Fördermöglichkeiten von bürgerschaftlichem Engagement und der Integration von Geflohenen. Kulturmanager sowie Akteure aus den Bereichen Kultur und Integration erhalten Einblicke in das EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« und den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Programm (pdf)

petition-asylZu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst:

„Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem Niger, Nigeria und dem Senegal werden ‚Fluchtursachen‘ weder hinreichend benannt, noch tatsächlich ‚bekämpft‘: Ginge es den Entscheidungstragenden darum, Migrationsbewegungen zu steuern und Schlepperbanden auszuhebeln, müssten legale Fluchtwege eingerichtet und das Dublin-System grundlegend überarbeitet werden. Das wäre eine einfache Lösung.“ Weiterlesen »

Bild Just TransitionAm Montag, 5. Dezember, findet von 10 – 18 Uhr eine internationale Konferenz zum sozialverträglichen Kohleausstieg statt. Diese wird von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel  in Zusammenarbeit mit Transform! Europe veranstaltet.

 

An dieser Konferenz nehmen zum einen politische Entscheidungsträger aus jenen Regionen teil, die sich vor Ort der Herausforderung des Kohleausstiegs stellen müssen. (u.a. Torsten Pötzsch Oberbürgermeister Weißwasser, Lausitz, Deutschland; Janusz Piechocki, Bürgermeister Margonin, Polen; Corinne Morelle-Darleux, Landrätin, Auvergne, Frankreich; Chas Booth; Stadtrat Edinburgh, Schottland; Sofia Ciércoles, Bürgermeisterin, Andorra, Spanien; Walter Wendt-Kleinberg, Ruhrgebiet, Deutschland). Hinzu kommen Gewerkschaftsvertreter sowie Politiker linker und grüner Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Polen, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien, Italien). Weiterlesen »

Linke Energie ErneuernZum heute veröffentlichten Winterpaket zum Strommarktdesign, der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und zur Energieeffizienz erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die Vorschläge sind nicht geeignet, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und das zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Es sind keine bindenden nationalen Ausbauziele für die Erneuerbaren vorgesehen, hier macht der überarbeitete Richtlinienentwurf sogar einen Rückschritt gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Das anvisierte EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren verbleibt weiterhin bei unzureichenden 27 Prozent. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom wird eingeschränkt, die vorgesehenen Kapazitätsmechanismen richten sich nicht an Umweltstandards aus, sodass hier Kohle- und Atomstrom zum Zuge kommen und de facto über diesen Mechanismus subventioniert werden. Auch das Energieeffizienzziel von 30 Prozent ist völlig unzureichend, und müsste auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.“ Weiterlesen »

datenschutz-broschuereSoeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Anders als beim sogenannten ‘Safe Harbour Abkommen’ bzw. dessen Nachfolger, ‘Privacy Shield’, das den (kommerziellen) Datenverkehr zwischen und mit Unternehmen regelt, soll das ‘Umbrella Agreement’ den Datentausch zwischen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung regeln.
Der EP-Innenausschuss stimmte dem Bericht mit 41 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL lehnten den Bericht und damit das gesamte Abkommen in seiner vorgeschlagenen Form ab. Dazu Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin für die Linksfraktion und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Weiterlesen »

Gewalt gegen Frauen_miniEine neue Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik im Bund für das Jahr 2015 belegt, dass immer mehr Frauen Opfer von Gewalt durch ihren eigenen Partner/*in oder Ex-Partner/*in werden. Die erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen zeichnen ein schockierendes Bild: So wurden mehr als 127.000 Personen pro Jahr Opfer von Straftaten im häuslichen Umfeld. 82 Prozent der Betroffenen waren Frauen. Seit 2012 steigt die Zahl der Gewalttaten kontinuierlich an. Im Jahr 2015 gab es 5,5 Prozent mehr Gewalttaten in der Partnerschaft als 2012. Dabei ist davon auszugehen, dass, aufgrund der noch immer starken Tabuisierung und Hemmschwellen, die Dunkelziffer weitaus höher ist. Weiterlesen »