Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:

„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im Kampf gegen Terrorismus stilisiert wird. Big Data als Anti-Terrorismus-Instrument Nummer 1 wird jedoch wesentlich mehr Schaden anrichten als Schutz vor etwaigen Angriffen bieten: Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum persönlichen Schutz oder zur Wahrung ihrer Privatsphäre nutzen, soll geopfert werden für eine theoretische Chance, eine verschwindend geringe Anzahl potentieller Täter*innen aufzuspüren. Und dies, obwohl die meisten der bisherigen Täter auch ohne solche Grundrechtseingriffe bei Behörden und Strafverfolgung bekannt waren. Thomas De Maizière und die Landeskriminalämter jedenfalls wird es freuen.“ Weiterlesen »

Anlässlich des Weltflüchtlingstags und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Der vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist außer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unwürdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht wirklich viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“ Weiterlesen »

Gabriele Zimmer, Martin Schirdewan, Cornelia Ernst und Maxime Benatouil (Foto: Manuela Kropp)

Am 29. Mai 2017 organisierten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop „Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut abgeschafft werden?“

 

Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand.

Obwohl es auf europäischer Ebene keine gemeinsame Definition für Energiearmut gibt, kann man den Begriff doch wie folgt eingrenzen: Energiearmut liegt vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Wohnraum zu erschwinglichen Kosten angemessen zu beheizen.

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Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Trump sprach in seinem Statement davon, das Pariser Abkommen würde nur anderen Ländern nutzen und habe in den USA 2,7 Millionen Jobs gekostet. Man kommt sich vor wie in einer Märchenstunde – denn seine Entscheidung, das Abkommen zu verlassen, bedroht hunderttausende Jobs in der Solar- und Windindustrie der USA.“ Weiterlesen »

Fast 11 Prozent der BügerInnen und Bürger in der EU sind von Energiearmut betroffen. Sie können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen bzw. nicht zu erschwinglichen Preisen beheizen. Steigende Energiekosten verschärfen das Problem der Armut in der EU, vor allen Dingen vor dem Hintergrund stagnierender oder fallender Realeinkommen.

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel organisieren in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop, auf dem VertreterInnen der Zivilgesellschaft mit PolitikerInnen aus Spanien, Bulgarien, Ungarn und Deutschland diskutieren, wie man der wachsenden Energiearmut begegnen kann und was dafür auf politischer Ebene zu tun ist.

 

Wann: Montag, 29. Mai 2017, 9.30 bis 15.00 Uhr

Wo: Europaparlament in Brüssel Weiterlesen »

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden jedes Jahr weltweit so genannte Rainbowflashs statt. An vielen Orten gehen Menschen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Gesellschaft auf die Straße und demonstrieren gegen Hass und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen. Denn noch immer werden Menschen, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität tagtäglich diskriminiert, pathologisiert und verfolgt.

Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE): „EU-weit erfahren sie in erheblichem Maße Gewalt und Diskriminierung. Insbesondere Trans*- und intersexuelle Menschen sind in nahezu allen Lebensbereichen besonders betroffen und zumeist auch völlig schutzlos. Dazu kommt, dass infolge der starken Tabuisierung und fehlenden gesellschaftlichen Anerkennung unterschiedlicher L(i)ebensweisen die Gewalttaten viel zu oft verschwiegen, klein geredet oder gar beschönigt werden. Weiterlesen »