Zur heutigen Debatte im Industrieausschuss (ITRE) zum Kernfusionsreaktor ITER mit dem zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Cañete stellt die Kernfusion und den Forschungsreaktor ITER als saubere und unbegrenzte Energiequelle dar, die in der Lage wäre, die Energiefragen der Zukunft zu lösen. 6,6 Milliarden Euro werden aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 für den ITER ausgegeben. Dabei verschiebt sich der Zeitplan immer weiter nach hinten – die Deuterium-Phase, also das Zufügen des Brennstoffs soll nun erst 2035 beginnen. Seit den 50er Jahren wird an dieser Technologie geforscht – ohne nennenswerte Ergebnisse. Diese unkontrollierbare Technologie setzt auf geografische und wirtschaftliche Zentralisierung der Energieerzeugung, fern der StromverbraucherInnen. Dieses Projekt sollte so schnell wie möglich eingestellt werden, so dass dringend benötigte Ressourcen, die für Investitionen in erneuerbare Energieträger verwendet werden müssen, genutzt werden können.“

 

 

energie erneuernDer Bericht des konservativen Berichterstatters Werner Langen (CDU) wurde mit einer Mehrheit von 454 Stimmen (bei 188 Gegenstimmen) angenommen. Zwei gemeinsame Änderungsanträge der linken Fraktion GUE/NGL und der Grünen, die sich für den Erhalt eines stabilen Einkommensstroms für Erneuerbare aussprachen, fielen durch. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Der Bericht spricht sich für die Einführung beziehungsweise Beibehaltung von Kapazitätsmärkten aus, und möchte diese auch grenzüberschreitend gestalten. Dies ist ein Subventionsprogramm für Kohle- und Atomstrom, die über die Kapazitätsmärkte zusätzliches Einkommen generieren können.“

 

„Gleichzeitig werden günstigere Modelle, wie die strategische Reserve in Deutschland, abgelehnt. Es ist fatal, dass die schrittweise Abschaffung der Beihilfen für erneuerbare Energie-Technologien gefordert wird. Denn andererseits erhalten Kohle- und Atomstrom massenhaft Subventionen und belasten die Umwelt, die Gesundheit der BürgerInnen und den Fiskus mit Nachsorgekosten. Solange wir Überkapazität an elektrischem Strom in der EU haben, solange der Preis der CO2-Zertifikate die externen Kosten der Kohleverstromung nicht widerspiegeln – solange brauchen wir auch Beihilfen für die erneuerbaren Energien,“ so Cornelia Ernst abschließend.

Datenschutz-Broschuere_CEHeute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

Die heutige Abfuhr des Generalanwalts kann deshalb als Präzedenzfall für die Abkommen mit den USA, mit Australien und für das innereuropäische EU-PNR gesehen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, LIBE:

 

„Ich begrüße und teile diese Einschätzung des Generalanwalts sehr! Wie zu erwarten war, erteilt der Generalanwalt der Vereinbarung zum Austausch der Daten von Flugreisenden zwischen der EU und Kanada eine Abfuhr, mit deutlichem Verweis auf die Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Jetzt haben wir das auch von höchster Stelle bestätigt und vielleicht überlegen sich das die betreffenden BefürworterInnen in ihrem Überwachungs-Aktionismus das nächste Mal etwas früher, dann hätten wir uns dieses jahrelange Prozedere sparen und über wirklich Wichtiges reden können: Nämlich gute, durchdachte Politik und sinnvolle Maßnahmen in der Terrorismus-Prävention, die ja wie so häufig auch bei den PNR-Bestrebungen als Vorwand für die Einführung herhalten muss.“

 

In Hinblick auf die bestehenden und anstehenden weiteren Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung ergänzt Cornelia Ernst:

 

„Die Überwachungsbefürworter sollten nun endlich ihren hysterischen Ansatz überdenken und Vorschläge unter vollständiger Einhaltung und Wahrung der Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen einbringen. Die PNR-Regelungen stellen nur ein weiteres Mosaik für die Durchleuchtung und Rasterung der Bürgerinnen und Bürger dar – gänzlich ohne nachweisbaren Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Wir waren stets dagegen und werden unseren Widerstand gegen die ausstehenden Abkommen auf Grundlage des zu erwartenden EuGH Urteils auch weiter verstärken – nun sollte doch unbestreitbar sein, dass die Abkommen mit den USA und mit Australien rechtlich genauso wenig zu halten sind, wie das angedachte EU-PNR!“

IKZ St. Sebastian am 24.07.2016

Auch in diesem Jahr reisten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst im Rahmen ihrer gemeinsamen Sommertour Ende Juli quer durch Rheinland-Pfalz. Die Politikerinnen nutzten die Tour, um sich vor Ort in den besuchten Städten einen ausführlichen Überblick zu verschaffen und mit Bürger*innen in einen Dialog zu treten. Die thematischen Schwerpunkte lagen hierbei auf den Bereichen Behinderten-, Flüchtlings- und Energiepolitik. Während der Tour sammelten sie wichtige Impulse für ihre politische Arbeit und konnten zahlreiche Kontakte knüpfen.

Ein herzlicher Dank gebührt allen Genoss*innen der beteiligten Kreisverbände sowie natürlich auch allen besuchten Einrichtungen, Initiativen und Organisationen für die interessanten Gespräche und Einblicke. Den Auftakt der diesjährigen Sommertour bildete am 22. Juli die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. Vormittags trafen sie sich mit dem Regionalmitarbeiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Sebastian Frech, sowie Andreas Thomsen, um Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Politischen Bildung zu erörtern. Weiterlesen »

Brexit und Flüchtlingspolitik, das waren die beiden Themen einer Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE Ludwigshafen am 28. Juli. Zu Gast waren die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und gaben dem Publikum einen Einblick in die Diskussionen des politischen Betriebs.

 

„Unsere Kritik war immer, dass in der EU die Soziale Frage nie geklärt wurde – der Brexit ist letztlich auch darauf zurückzuführen“, kommentiert Katrin Werner die Position der LINKEN. „Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, sondern muss sich zu einer Sozialunion entwickeln. Angesichts der durch den Austritt Großbritanniens bevorstehenden Machtverschiebung innerhalb der EU, kommt dabei Deutschland eine zentrale Rolle zu“, ergänzt Cornelia Ernst.

 

Angesichts des aktuellen Versagens der EU bei der Flüchtlingspolitik, blickten die beiden Abgeordneten allerdings skeptisch in die Zukunft. „Ob sogenannter Türkeideal oder die fehlende europäische Unterstützung von Griechenland und Italien bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, eigentlich muss man sich für diese EU-Flüchtlingspolitik schämen“, begründet dies Cornelia Ernst. Katrin Werner fügt hinzu: „Aber auch auf Landesebene ist nicht alles eitel Sonnenschein: Weiterhin fehlen Sozialarbeiter und wichtige Aufgaben werden auf Ehrenamtliche abgeschoben.“