Bild Just TransitionAm Montag, 5. Dezember, findet von 10 – 18 Uhr eine internationale Konferenz zum sozialverträglichen Kohleausstieg statt. Diese wird von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel  in Zusammenarbeit mit Transform! Europe veranstaltet.

 

An dieser Konferenz nehmen zum einen politische Entscheidungsträger aus jenen Regionen teil, die sich vor Ort der Herausforderung des Kohleausstiegs stellen müssen. (u.a. Torsten Pötzsch Oberbürgermeister Weißwasser, Lausitz, Deutschland; Janusz Piechocki, Bürgermeister Margonin, Polen; Corinne Morelle-Darleux, Landrätin, Auvergne, Frankreich; Chas Booth; Stadtrat Edinburgh, Schottland; Sofia Ciércoles, Bürgermeisterin, Andorra, Spanien; Walter Wendt-Kleinberg, Ruhrgebiet, Deutschland). Hinzu kommen Gewerkschaftsvertreter sowie Politiker linker und grüner Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Polen, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien, Italien). Weiterlesen »

Linke Energie ErneuernZum heute veröffentlichten Winterpaket zum Strommarktdesign, der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und zur Energieeffizienz erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die Vorschläge sind nicht geeignet, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und das zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Es sind keine bindenden nationalen Ausbauziele für die Erneuerbaren vorgesehen, hier macht der überarbeitete Richtlinienentwurf sogar einen Rückschritt gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Das anvisierte EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren verbleibt weiterhin bei unzureichenden 27 Prozent. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom wird eingeschränkt, die vorgesehenen Kapazitätsmechanismen richten sich nicht an Umweltstandards aus, sodass hier Kohle- und Atomstrom zum Zuge kommen und de facto über diesen Mechanismus subventioniert werden. Auch das Energieeffizienzziel von 30 Prozent ist völlig unzureichend, und müsste auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.“ Weiterlesen »

datenschutz-broschuereSoeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Anders als beim sogenannten ‘Safe Harbour Abkommen’ bzw. dessen Nachfolger, ‘Privacy Shield’, das den (kommerziellen) Datenverkehr zwischen und mit Unternehmen regelt, soll das ‘Umbrella Agreement’ den Datentausch zwischen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung regeln.
Der EP-Innenausschuss stimmte dem Bericht mit 41 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL lehnten den Bericht und damit das gesamte Abkommen in seiner vorgeschlagenen Form ab. Dazu Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin für die Linksfraktion und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Weiterlesen »

Gewalt gegen Frauen_miniEine neue Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik im Bund für das Jahr 2015 belegt, dass immer mehr Frauen Opfer von Gewalt durch ihren eigenen Partner/*in oder Ex-Partner/*in werden. Die erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen zeichnen ein schockierendes Bild: So wurden mehr als 127.000 Personen pro Jahr Opfer von Straftaten im häuslichen Umfeld. 82 Prozent der Betroffenen waren Frauen. Seit 2012 steigt die Zahl der Gewalttaten kontinuierlich an. Im Jahr 2015 gab es 5,5 Prozent mehr Gewalttaten in der Partnerschaft als 2012. Dabei ist davon auszugehen, dass, aufgrund der noch immer starken Tabuisierung und Hemmschwellen, die Dunkelziffer weitaus höher ist. Weiterlesen »

TransrespectAm 20.11. ist der internationale Gedenktag für die Opfer von Transphobie. Dieser wird 2016 zum 18. Mal begangen. Die NGO Transgender Europe erfasst seit Jahren Gewaltverbrechen an Inter*- und Trans* Menschen. So wurden vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 weltweit 295 gemeldete Morde registriert, davon 123 in Brasilien, 52 in Mexiko und 23 in den USA. In Europa gab es 10 Fälle, je 5 in Italien und der Türkei.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments: „Es ist erschreckend und erschütternd, dass immer noch Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, Sexualität, ihrer Lebens- und Liebensweise beleidigt, diskriminiert, verfolgt und ermordet werden. Weiterlesen »

Trumps Wahlkampf war reich an Hetze und Polarisierung und arm an Inhalten und Seriosität, dennoch ist der Gang der letzten 18 Monate ein Ausdruck der derzeitigen Zerrissenheit der USA und ihres politischen Systems. Vermutlich kommt der heutige Wahlsieg für ihn genauso überraschend wie für die Meinungsumfragen, man fühlt sich etwas an Boris Johnson und den Brexit erinnert. Ich kann jetzt nur hoffen, dass er die Welt nicht noch kriegerischer macht.

Innenpolitisch und vor allem auch in Hinblick auf BürgerInnenrechte wird er derzeitige Missstände wohl eher vergrößern denn verkleinern. Ich denke da zum Beispiel auch an den Umgang mit WhistleblowerInnen wie Edward Snowden und Chelsea Manning und an den zunehmenden Rassismus in den Vereinigten Staaten. Es bedarf nun dringend einer neuen US-Bürgerrechts-Bewegung, die verhindert, dass spaltende Leute wie Trump die politische Agenda weiter bestimmen. Die US-Gesellschaft benötigt nun mehr denn je Zivilgesellschaften, die sich für die Wahrung ihrer Grundrechte einsetzen und Druck machen, dass das politische Klima in den USA nicht noch weiter kippt.

Die (finanzielle) Beteiligung Washingtons an der Linderung der humanitären Krisen vor den Toren Europas wird auch unter Trump keine Verbesserung erfahren, im Gegenteil. Nach diesem Wahlergebnis muss sich die EU-Politik entschieden und endlich auf eigene Beine stellen. Es geht nicht darum, per se gegen eine USA unter Trump zu sein, doch muss sich die EU in weltpolitischen Fragen nun endlich eigenständiger machen und sich auch trauen, die US-Politik in Frage zu stellen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen eine unabhängige Politik entschiedener für die Beendigung der Krisen beispielsweise im Nahen- und Mittleren Osten oder auch in Südostasien einsetzen. Die EU braucht eigenständige Lösungen und eine Politik, die das künftige US-Handeln vor dem Hintergrund einer notwendigen Friedenspolitik hinterfragt.