Brexit und Flüchtlingspolitik, das waren die beiden Themen einer Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE Ludwigshafen am 28. Juli. Zu Gast waren die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und gaben dem Publikum einen Einblick in die Diskussionen des politischen Betriebs.

 

„Unsere Kritik war immer, dass in der EU die Soziale Frage nie geklärt wurde – der Brexit ist letztlich auch darauf zurückzuführen“, kommentiert Katrin Werner die Position der LINKEN. „Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, sondern muss sich zu einer Sozialunion entwickeln. Angesichts der durch den Austritt Großbritanniens bevorstehenden Machtverschiebung innerhalb der EU, kommt dabei Deutschland eine zentrale Rolle zu“, ergänzt Cornelia Ernst.

 

Angesichts des aktuellen Versagens der EU bei der Flüchtlingspolitik, blickten die beiden Abgeordneten allerdings skeptisch in die Zukunft. „Ob sogenannter Türkeideal oder die fehlende europäische Unterstützung von Griechenland und Italien bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, eigentlich muss man sich für diese EU-Flüchtlingspolitik schämen“, begründet dies Cornelia Ernst. Katrin Werner fügt hinzu: „Aber auch auf Landesebene ist nicht alles eitel Sonnenschein: Weiterhin fehlen Sozialarbeiter und wichtige Aufgaben werden auf Ehrenamtliche abgeschoben.“

 

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Foto: Sarah Schwarzrock

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst am 28. Juli die GAIA – erneuerbare Energien mbH besucht. „Bei unserem Besuch wurde einmal mehr deutlich: Die Landesregierung muss dringend ihre Politik im Bereich Erneuerbaren Energien überdenken“, fasst Katrin Werner zusammen.

„Die im Koalitionsvertrag festgelegt Erweiterung des Mindestabstands für Windkraftanlagen kommt einem de facto Ausbaustopp gleich. Zusammen mit der beschlossenen Reform des Erneuerbaren Energien Gesetz durch die Bundesregierung zu Last kleiner mittelständiger und genossenschaftlicher Anbieter, wird der Energiewende ein Bärendienst erwiesen“, führt Cornelia Ernst aus. „Die Erneuerbaren Energien sind nicht nur auf Dauer nachhaltiger, sondern auch günstiger als die konventionellen Energieträger.“

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Infostand „Pflege in Not“ in der Mainzer Innenstadt Foto: Sarah Schwarzrock

Bei ihrer Sommertour besuchten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst am 27. Juli unter anderem eine Mainzer Unterkunft für Geflüchtete und macht auf den drohenden Pflegenotstand aufmerksam.

Zusammen mit Stefan Heyde wiesen die beiden Abgeordneten mit einem Infostand in der Mainzer Innenstadt auf die Aktion „Pflege in Not“ hin. „Nicht erst seit dem vom Politmagazin Report Mainz jüngst aufdeckten Versuch von Pflegediensten sich der gesetzlichen Kontrolle zu entziehen oder der Debatte um die Zwangsmitgliedschaft in der Landespflegekammer, sollte der Politik klar sein, dass im Pflegebereich dringender und vielfältiger Handlungsbedarf besteht“, kommentiert Katrin Werner.  Weiterlesen »

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Führung über den Umwelt-Campus Birkenfeld Foto: Sarah Schwarzrock

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Cornelia Ernst am 26. Juli sowohl den Umwelt-Campus als auch die Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld besucht. In Gesprächen mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und dem Präsidium informierten sich die beiden Abgeordneten über den Umwelt-Campus. „Insbesondere die Forschungsprojekte zur Energiewende sind vorbildlich. Allerdings muss hier noch stärker in die Forschung investiert werden, denn die Zeit drängt“, kommentiert Cornelia Ernst das Treffen. Beim Besuch der Elisabeth-Stiftung des Deutschen Roten Kreuz in Birkenfeld standen insbesondere die dortige Berufsqualifizierung von Menschen mit Behinderungen und Geflüchteten im Vordergrund. Katrin Werner hierzu: „Die Arbeit der Elisabeth-Stiftung hat mich beeindruckt. Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine sehr wichtig Aufgabe, die auch von der Politik endlich ernster genommen werden muss.“

Bei der Diskussion im Internationalen Kulturzentrum (IKZ) Koblenz Foto: Christian Humm

Bei der Diskussion im Internationalen Kulturzentrum Foto: Sarah Schwarzrock

Am 23.07.2016 waren die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner im Rahmen ihrer Sommertour zu Besuch in St. Sebastian (Koblenz) beim Internationalen Kulturzentrum. Zusammen mit lokalen Flüchtlingsinitiativen diskutierten sie über die europäische Flüchtlingspolitik. Cornelia Ernst zur Rolle der Europäischen Linken: „Seit Jahren setzen wir uns aktiv für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa ein und stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und Abschottung. Solidarität wird allerdings weder von den meisten EU-Mitgliedsstaaten gelebt noch von der EU-Kommission.“ Ernst führt weiter aus: „Die Abschottungspolitik der EU und die damit verbundene tiefe Kriminalisierung der Flucht ist menschenverachtend.“ Weiterlesen »

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments den Bericht zur EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung mit 47 Stimmen mit einer Gegenstimme an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße den Bericht des polnische Berichterstatters Gierek, denn er spricht sich für steuerliche und finanzielle Anreize aus, um die Modernisierung und Wärmedämmung von Gebäuden voranzutreiben und fordert, dass diese Art von Maßnahmen Priorität gegenüber dem Austausch von individuellen Wärmesystemen haben müssen. Der Gebäudebestand in der EU ist für 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich, für 36 Prozent der CO2-Emissionen, und 75 Prozent aller Gebäude sind energie-ineffizient. Hier besteht ein riesiges Potential zur Senkung von Treibhausgasemissionen, das ausgeschöpft werden muss. Des weiteren fordert der Bericht die Modernisierung und den Ausbau von bestehenden Fernwärmenetzen und erkennt damit das Potential zur weiteren Integration von erneuerbaren Energien-Technologien im Wärme- und Kältesektor an. Bisher werden nur neun  Prozent der Heizwärme in der EU über Fernwärme bereitgestellt. Gas (40 Prozent), Kohle (29 Prozent) und Biomasse (16 Prozent) sind hier noch die dominierenden Brennstoffe. Um zumindest das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen,  muss verstärkt Strom aus erneuerbaren Quellen (durch Wärmepumpen), Erdwärme, Solarwärme und Abwärme genutzt werden.“