Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments den Bericht zur EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung mit 47 Stimmen mit einer Gegenstimme an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße den Bericht des polnische Berichterstatters Gierek, denn er spricht sich für steuerliche und finanzielle Anreize aus, um die Modernisierung und Wärmedämmung von Gebäuden voranzutreiben und fordert, dass diese Art von Maßnahmen Priorität gegenüber dem Austausch von individuellen Wärmesystemen haben müssen. Der Gebäudebestand in der EU ist für 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich, für 36 Prozent der CO2-Emissionen, und 75 Prozent aller Gebäude sind energie-ineffizient. Hier besteht ein riesiges Potential zur Senkung von Treibhausgasemissionen, das ausgeschöpft werden muss. Des weiteren fordert der Bericht die Modernisierung und den Ausbau von bestehenden Fernwärmenetzen und erkennt damit das Potential zur weiteren Integration von erneuerbaren Energien-Technologien im Wärme- und Kältesektor an. Bisher werden nur neun  Prozent der Heizwärme in der EU über Fernwärme bereitgestellt. Gas (40 Prozent), Kohle (29 Prozent) und Biomasse (16 Prozent) sind hier noch die dominierenden Brennstoffe. Um zumindest das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen,  muss verstärkt Strom aus erneuerbaren Quellen (durch Wärmepumpen), Erdwärme, Solarwärme und Abwärme genutzt werden.“

datenschutz_kleinHeute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders. Unter ihnen Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, die das sogenannte Privacy Shield und das vorangegangene politische Prozedere als Mitglied des Innenausschusses (LIBE) kommentiert:

Das ganze Verfahren ist mal wieder eine Farce. Es brauchte erst einen Brandbrief des Ausschussvorsitzenden, damit sich Frau Kommissarin Jourová überhaupt in den Ausschuss bemühte und sich unseren Fragen stellte. Nachdem sie Privacy Shield gestern im Ausschuss in den Himmel lobte, nimmt die Kommission den Text heute formal an. Von demokratischer Kontrolle oder einem demokratischen Diskurs kann hier nicht die Rede sein, wenn man dem Parlament kaum drei Wochen Zeit und mit der gestrigen Sitzung nur eine einzige Möglichkeit des kritischen Austauschs zugesteht.Weiterlesen »

Brief der schwedischen Abgeordneten Malin Björk (GUE/NGL) und Cornelia Ernst (GUE/NGL):

If Sweden and Germany are serious in their claims of taking leading roles in environmental sustainability, the sale of Swedish state-owned Vattenfall’s lignite mines to Czech venture capital company EPH must be stopped.

In spring 2016, around 4,000 climate activists from all over Europe gathered in Germany for a peaceful civil action. For one day, they managed to close down Swedish state-owned energy company Vattenfall’s lignite, or brown coal, mines. Their action also presented Germany and Sweden with a perfect opportunity to close the mines and let the lignite coal remain in the ground. Weiterlesen »

Linke Energie ErneuernHeute stimmte die linke Fraktion GUE/NGL mit einer Mehrheit des Europaparlaments für den Bericht von Dario Tamburrano zum Vorschlag für eine Verordnung für die Energieeffizienzkennzeichnung (A8-0213/2016). Der im Plenum abgestimmte Bericht wird nun in die informellen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union gehen.

 

Die Energieeffizienzkennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf effiziente und zukunftsfähige energieverbrauchsrelevante Produkte zu treffen, und trägt damit zur Energieeinsparung und zur Senkung von Energiekosten bei. Sie fördert zugleich Innovationen und Investitionen in die Herstellung energieeffizienterer Produkte. Weiterlesen »

stop_watching_usNachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu äußern. Mit Privacy Shield dürfen personenbezogene Daten leichter in die USA transferiert werden.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert: „Der ganze Vorgang ist eine Frechheit! Die Kommission hätte die alte Safe-Harbour-Entscheidung schon selbständig zurücknehmen müssen. Jahrelang ist nichts passiert, bis der EuGH in seinem Schrems-Urteil Safe Harbour annulliert hat. Ein Nachfolger hätte im Februar dieses Jahres vorliegen müssen, aber fertig war nur das Logo! Seit April lag zwar ein Text vor, war aber bisher von der Kommission nicht den zuständigen Gremien vorgelegt worden. Offensichtlich versucht die Kommission, sich um einen Einspruch des Europaparlaments herum zu mogeln. Weiterlesen »

Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember 2015 als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002. Vorgesehen war die Abstimmung bereits für Juni, wurde jedoch unter anderem auf Grund des britischen EU-Referendums immer weiter verschoben.

Die Richtlinie wurde in weniger als sechs Monaten, ohne Folgenabschätzung durch die Kommission und entgegen der weitreichenden Bedenken der Zivilgesellschaft, der Linksfraktion und der Grünen, stetig vorangetrieben. Das EP wird mit diesem Text bereits jetzt in Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission gehen, bevor sich erst im Anschluss auch das gesamte Plenum mit den Annahmen und Bestimmungen des Textes auseinandersetzt. Dazu Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

„Mit der Richtlinie möchte die EU auf die potentielle Bedrohung durch terroristische Kämpfer aus Drittstaaten und auch innerhalb der EU vorgehen. So weit, so gut.

Doch die letztliche Umsetzung dieses hehren Ziels entbehrt einmal mehr jedweder Rücksichtnahme auf die Rechtmäßigkeit und die Grundrechte der Einzelnen. Anstatt erst einmal zu evaluieren, welche Instrumente wir denn bereits zur Hand und welchen Nutzen diese bisher gebracht haben, möchten die EU-Kommission und die Berichterstatterin des Textes ein zusätzliches und besonders weitmaschiges Schleppnetz für persönliche Daten auswerfen. Aus „Zeitgründen“ wurde sogar auf eine Folgenabschätzung verzichtet – es musste eben ganz schnell gehen. Dieser Ansatz wird jedoch nur zu noch mehr Beifang personenbezogener Daten führen und die eigentliche Terrorismus-Bekämpfung keineswegs effizienter machen.“ Weiterlesen »