Gegen die im Mai 2016 gegründete Initiative MISSION LIFELINE, die aus dem Dresden-Balkan-Konvoi hervorgegangen ist, wurden durch die Staatsanwaltschaft Dresden nach einer Anzeige durch Unbekannt Ermittlungen eingeleitet. Dem Vorsitzenden der Initiative und seinem Stellvertreter wird vorgeworfen, Migranten und Migrantinnen illegal einzuschleusen. Zu diesem Vorwurf sollen sie von der Bundespolizei Anfang Juli angehört werden. Bisher sammelt die Initiative Spenden, um dann ab September im Mittelmeer zwischen Libyen und Malta in Seenot geratene Flüchtende zu retten. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.):

 

„Die Ermittlungen sind aus dreierlei Gründen absurd. Zum ersten sind im Mittelmeerraum schon andere deutsche zivilgesellschaftliche Initiativen – allerdings aus anderen Bundesländern – tätig, von denen bisher gegen keine einzige ein Gerichtsverfahren durchgeführt wurde. Zum zweiten ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation „Sophia“ seit Mai 2015 mit Marinesoldaten beteiligt und hat bisher mehr als 20.000 Menschen aus Seenot gerettet. Und zum dritten ist MISSION LIEFELINE noch gar nicht im Mittelmeer tätig. Weiterlesen »

Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:

„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im Kampf gegen Terrorismus stilisiert wird. Big Data als Anti-Terrorismus-Instrument Nummer 1 wird jedoch wesentlich mehr Schaden anrichten als Schutz vor etwaigen Angriffen bieten: Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum persönlichen Schutz oder zur Wahrung ihrer Privatsphäre nutzen, soll geopfert werden für eine theoretische Chance, eine verschwindend geringe Anzahl potentieller Täter*innen aufzuspüren. Und dies, obwohl die meisten der bisherigen Täter auch ohne solche Grundrechtseingriffe bei Behörden und Strafverfolgung bekannt waren. Thomas De Maizière und die Landeskriminalämter jedenfalls wird es freuen.“ Weiterlesen »

Anlässlich des Weltflüchtlingstags und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Der vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist außer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unwürdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht wirklich viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“ Weiterlesen »

Gabriele Zimmer, Martin Schirdewan, Cornelia Ernst und Maxime Benatouil (Foto: Manuela Kropp)

Am 29. Mai 2017 organisierten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop „Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut abgeschafft werden?“

 

Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand.

Obwohl es auf europäischer Ebene keine gemeinsame Definition für Energiearmut gibt, kann man den Begriff doch wie folgt eingrenzen: Energiearmut liegt vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Wohnraum zu erschwinglichen Kosten angemessen zu beheizen.

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Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Trump sprach in seinem Statement davon, das Pariser Abkommen würde nur anderen Ländern nutzen und habe in den USA 2,7 Millionen Jobs gekostet. Man kommt sich vor wie in einer Märchenstunde – denn seine Entscheidung, das Abkommen zu verlassen, bedroht hunderttausende Jobs in der Solar- und Windindustrie der USA.“ Weiterlesen »

Fast 11 Prozent der BügerInnen und Bürger in der EU sind von Energiearmut betroffen. Sie können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen bzw. nicht zu erschwinglichen Preisen beheizen. Steigende Energiekosten verschärfen das Problem der Armut in der EU, vor allen Dingen vor dem Hintergrund stagnierender oder fallender Realeinkommen.

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel organisieren in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop, auf dem VertreterInnen der Zivilgesellschaft mit PolitikerInnen aus Spanien, Bulgarien, Ungarn und Deutschland diskutieren, wie man der wachsenden Energiearmut begegnen kann und was dafür auf politischer Ebene zu tun ist.

 

Wann: Montag, 29. Mai 2017, 9.30 bis 15.00 Uhr

Wo: Europaparlament in Brüssel Weiterlesen »