Europa-Besser-LinksNachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus. Doch reicht dieses Ergebnis nur für den dritten Platz und nicht für eine Mehrheit links der Mitte gemeinsam mit der zweitplatzierten Sozialdemokratie, die ein noch schlechteres Ergebnis als im Dezember erzielte. Spanien steht nun neuerlich eine politisch ungewisse Zeit bevor und selbst ein dritter Wahlgang kann nicht ausgeschlossen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich habe das gemeinsame Wahlbündnis unserer FraktionsgenossInnen von Podemos, Izquierda Unida und EH Bildu ausdrücklich begrüßt. Nach Jahrzehnten der Regierungen unter einer der beiden Großparteien stand damit erstmals eine breite linke Alternative zur Wahl. Dennoch ist das Ergebnis natürlich eine Enttäuschung für uns: Der dringend notwendige Politikwechsel ist damit nicht ohne weiteres möglich.“ Weiterlesen »

Gestern entschied sich die Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.):

„Es scheint, als würde Europa den Atem anhalten. Die Zukunft der EU steht nach diesem demokratischen Votum in Frage. Die Politik muss nach Wegen und Lösungen suchen, die europäische Idee am Leben zu erhalten, damit Europa nicht in die Kleinstaaterei zurückfällt.

Wenn auch vieles offen ist, eines ist klar: Mit dieser Entscheidung wird Großbritannien seine innenpolitischen Probleme nicht lösen.

Das Ergebnis der Abstimmung wie auch die Debatten im Vorfeld der Entscheidung machen deutlich, dass es in der EU tiefgreifende Reformen geben muss. Es liegt nicht an der Bevölkerung, wenn diese eine zunehmende „Fremdbestimmung“, ein wachsendes „Ausmaß der Bürokratie“ und „zu viel Harmonisierung und Gleichmacherei“ fühlt. Dies ist eine Folge politischer Entscheidungen. Doch die EU ist nicht an allen Entscheidungen schuld. Oftmals verstecken sich die nationalen Regierungen hinter der EU, obwohl sie verantwortlich sind. Dieses Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende haben, wenn die Idee einer sozialen und demokratischen EU ohne Großbritannien eine Zukunft haben soll.“

Ende 2016 wird die europäische Kommission zwei wichtige Gesetzesvorhaben im Rahmen der europäischen Energieunion vorlegen: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Vorschläge zur Umgestaltung des Energiemarktdesigns.
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird Vorschriften zur Steuerung im Bereich der Ausbauziele für erneuerbare Energien enthalten. Außerdem könnten/sollten Bestimmungen zur Förderung von Community Energy und zur Regelung des Netzzugangs enthalten sein.
Die Vorschläge zur Neugestaltung des Energiemarktdesigns betreffen sowohl den Strom- als auch den Gasmarkt. Die europäische Kommission und der konservative Berichterstatter des Initiativberichts im Europäischen Parlament planen für das Strommarktdesign einen verstärkten grenzüberschreitenden Handel, grenzüberschreitende Kapazitätsmärkte und die Abschaffung von regulierten Preisen.

 

Der Workshop findet am Montag, 27. Juni 2016, von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Es nehmen u.a. teil: Cornelia Ernst (MdEP), Gabriele Kickut (Stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Eva Bulling-Schröter (MdB), Paloma Lopez Bermejo (MdEP, Izqierda Unida, Spanien), Xabier Benito Ziluaga (MdEP, Podemos, Spanien), Neoklis Sylikiotis (MdEP, AKEL, Zypern) und VertreterInnen der Zivilgesellschaft.

 

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energie erneuernHeute stimmte das Plenum mit 444 Stimmen bei 103 Gegenstimmen für den Fortschrittsbericht zu Erneuerbaren Energien. Berichterstatterin war Paloma Lopez Bermejo, Mitglied der linken Fraktion GUE/NGL. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass der Bericht unserer spanischen Fraktionskollegin mit Mehrheit angenommen wurde. Darin wir die Europäische Kommission aufgefordert, für 2030 ein ambitioniertes EU-Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorzulegen, und zwar mindestens 30 % Erneuerbare des Endenergieverbrauchs. Außerdem werden individuelle, nationale Ausbauziele für jeden Mitgliedstaat gefordert, gekoppelt mit verstärkten Aufsichtsbefugnissen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten. Ein starkes, robustes and transparentes Lenkungssystem muss bei der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie durchgesetzt werden. „Prosumenten“ sollen zu fairen Preisen Zugang zum Energienetz und Energiemarkt erhalten und nicht durch zusätzliche Steuern oder Entgelte bestraft werden. Ein gemeinsamer Antrag unserer Berichterstatterin und den Grünen fand auch eine Mehrheit – er fordert, dass bei Stromtarifen, die vermeintlich zu 100% aus erneuerbarem Strom kommen, auch wirklich erneuerbarer Strom drin ist und hier keine Täuschung der VerbraucherInnen mehr stattfinden kann.“ Weiterlesen »

Die Agentur für Grundrechte in der EU (FRA) veranstaltet zwischen dem 20. und 23. Juni wieder das Forum für Grundrechte in Wien. Der Leitgedanke der diesjährigen Veranstaltung lautet: „Rechte, Respekt, Realität: Das Europa der Werte in der heutigen Welt“. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), reiste zu diesem Zweck nach Wien.

„Ich freue mich, dass es der Grundrechteagentur gelungen ist, so viele EntscheidungsträgerInnen, AkademikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft nach Wien zu holen. So können wir hier den Stand der Dinge in Sachen Grundrechte auf Höhe der Zeit diskutieren.“ Weiterlesen »

Jesiden Parlamentary GroupIn the European Parliament in Brussels the Yazidi friendship group was founded this afternoon. On the initiative of Josef Weidenholzer, Austrian MEP and Vice-President of the Socialist Group (S&D) in the European Parliament, today the informal constitutive meeting of the cross-partisan and transnational friendship group for Yazidis took place. Together with Josef Weidenholzer, Petras Auštrevičius (Liberal),  Cornelia Ernst (GUE) and Josef Terribacras (Green) participated as some of the founding members of the friendship group. The group is supported in content and conceptually by Yazidi and Iraqi expert Mirza Dinnayi. In the future, all interested MEPs are invited to support the group. Weiterlesen »