Diskussionsabend Transparency 2.0 – Wie schützen wir unsere Daten?

Privacy_Veranstaltung_20160527Nach der erfolgreichen Klage von Max Schrems vor dem EuGH ist mit „Safe Harbour“ die wichtigste Grundlage für Datentransfers in die USA weggefallen. Dazu hat die Europäische Union ein neues Datenschutzrecht beschlossen, das ab Mitte 2018 gelten wird. Welche Folgen hat dies für die Bürger*innen und die Arbeit der Datenschutzbeauftragten? Und vor allem wie können Bürger*innen, denen ihre Privatsphäre am Herzen liegt, diese schützen und auch in Zukunft zu ihren Rechten kommen?  Über diese Fragen wollen wir mit euch und gemeinsam mit dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Andreas Schurig, dem sächsischen Datenschutzbeauftragten diskutieren. Weiterlesen »

 

Linke Energie ErneuernHeute stimmte eine Mehrheit von 34 Abgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) für den Berichtsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie. Es gab 25 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der linken Fraktion im Europaparlament:

“Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit des Ausschusses für eine Erhöhung des Energieeffizienz-Ziels bis 2030 ausgesprochen hat. Das bislang anvisierte Ziel von 27 Prozent ist überhaupt nicht ausreichend und muss ambitionierter sein. Der Bericht fordert ganz klar die Mitgliedstaaten auf, das Energieeffizienz-Ziel zu erhöhen und in Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel und dem Klimaabkommen von Paris zu bringen. Die europäische Kommission muss sich für ein verbindliches Ziel von 40 Prozent Steigerung der Energieeffizienz einsetzen.” Weiterlesen »

 

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Bild: Abschiebegefängnis in Kirkakleri/Cornelia Ernst (CC BY-NC 2.0)

Als Teil einer Delegation von drei Europaparlamentariern der GUE/NGL konnte ich vom 2.-4. Mai 2016 die Türkei besuchen, um mir dort ein Bild von der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal zu machen. An der Reise nahmen auch Marina Albiol Guzman (Izquierda Unida) und Iosu Juaristi (EH Bildu) teil.

 

Ziel der Reise war es, Zugang zu Abschiebeeinrichtungen zu bekommen und aus erster Hand die Situation von Flüchtlingen, die aus Griechenland abgeschoben worden waren zu untersuchen. Dazu interessierte uns auch die Situation von syrischen Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze. Neben Ortsbesuchen standen daher auch Treffen mit verschiedenen Stakeholdern auf dem Programm, wie Vertreter europäischer Regierungen, internationaler Organisation und Nichtregierungsorganisationen. Die Treffen mit verschiedenen Organisationen fanden in Istanbul und Gaziantep statt, in Edirne und Kırklareli (nahe der bulgarischen Grenze) konnten wir zwei Abschiebeeinrichtungen besuchen und mit Behörden und Flüchtlingen sprechen. In Gaziantep kamen wir zudem mit syrischen Flüchtlingen ins Gespräch, die nicht in einem der regierungsgeführten Camps leben und in dem Ort Kilis direkt an der syrischen Grenze stand ein Besuch in einem solchen staatlichen Lager auf dem Programm. Weiterlesen »

Mehrere Künstler, darunter die Regisseure Fatih Akin, Christian Petzold, Doğan Akhanlı sowie Amelie Deuflhard wenden sich in einem Offenen Brief (online) an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordern sie sowie den Bundestag auf, am 2. Juni den Völkermord an den Armeniern offiziell anzuerkennen.

 

Die Initative zu diesem Offenen Brief ging von dem Komponisten und Gitarrsten Marc Sinan sowie dem Intendanten der Dresdner Symphoniker, Markus Rindt aus. Sie ist eine weitere Reaktion auf den Versuch der Türkei, die Förderung des Aghet-Projekts der Dresdner Symphoniker durch de EU zu stoppen (hier und hier).

stop_watching_usDas Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:

“Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun ermächtigt, im Rahmen der Meldestelle für Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erwünschte und unerwünschte. So etwas kann aber nur eine Aufgabe für Gerichte sein, nicht für die Polizei. Weiterlesen »

refugees_welcomeHeute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

“Wie immer stellt sich die Frage: Möchten die Spitzen der EU die Situation der Menschen auf der Flucht verbessern, die Fluchtursachen bekämpfen und für ihre vermeintlichen Werte eintreten oder geht es im Kern eigentlich nur wieder um die eigennützigen Interessen der Mitliedstaaten? Leider bleibt es wie gehabt: Angeblich geht es um das Wohl der Menschen, um letztlich die Interessen der nationalen Regierungen zu legitimieren.” Weiterlesen »