Anlässlich der heutigen Abstimmung der Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen Fünfjahresprogramm für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union („Stockholmer Programm“) erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL):

Die Fraktion der GUE/NGL hat der Resolution ihre Zustimmung verweigert. Dies geschah vor folgendem Hintergrund:

1. Die Resolution des Europäischen Parlaments zum Stockholmer Programm bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten. Statt ein klares Zeichen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten für alle in Europa lebenden Menschen zu setzen, werden diese sowohl im Programmentwurf wie auch in der Resolution vorwiegend auf EU-Bürgerinnen und -bürger beschränkt.

2. Sowohl der Programmentwurf wie auch die Resolution weisen ein auffallend unausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf. Mit der Verknüpfung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Daten steuert die EU auf eine Überwachung aller Menschen in Europa zu. Sicherheit wird dem Schutz von Freiheitsrechten vorangestellt. Freiheit ist jedoch keine Verhandlungsmasse!

3. Die zum Teil militärisch betriebene Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen führt zur Entrechtung der Menschen, die aus Armut, vor Umweltkatastrophen oder Verfolgung fliehen und in Europa Zuflucht suchen. Hier werden mit extremen Maßnahmen Symptome statt Ursachen bekämpft. Die Notwendigkeit und Möglichkeit der Entwicklung präventiver Maßnahmen wird nicht erwogen.

4. Das Konzept für eine europäische Migrationspolitik sieht die Schaffung flexibler legaler Einwanderungskanäle für gut ausgebildete Fachkräfte entsprechend der EU-eigenen Arbeitsmarktbedürfnisse vor. Das ist eine menschenverachtende Einwanderungspolitik im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit!