Dr. Cornelia Ernst – Mitglied im Europäischen Parlament
15. Oktober, Dresden: “Mein Profil gehört mir”
Sonntag, 25. September 2011
Konferenz über Demokratie und neue Medien, veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und MdEP Dr. Cornelia Ernst, 11:00 bis 18 Uhr in der TU Dresden, Potthoff-Bau Raum 13, Dresden
mit: Constanze Kurz, Sprecherin des CCC; Andreas Schurig, Datenschutzbeauftragter Sachsen; Peter Stawowy, Blogger: flurfunk-dresden.de; Anne Roth, Medien- und Netzaktivistin, Bloggerin: annalist.noblogs.org; Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete DIE LINKE; Julia Bonk, Landtagsabgeordnete DIE LINKE; Heiko Hilker, www.dimbb.de
Wissen in Zukunft alle von allen alles Sicher, man muss damit rechnen, dass künftig jede Information, die einmal digital erfasst
ist, zukünftig auch für jedermann zugänglich sein kann. Der Grund: Die Kapazität zum Speichern und Transportieren von Daten nimmt nach wie vor im gleichen Verhältnis zu wie ihr Preis fällt. Doch trotzdem können nicht alle auf all diese Informationen zugreifen und sie nutzen. Warum nicht?
Es heißt, dass Internet würde auch diktatorische Systeme demokratisieren. Die freie Rede, die offene, kritische Diskussion im Netz sei möglich, weil Verfolgung global bekannt würde. Dies würde einen absichern. Ist dies vielleicht ein Irrglaube? Es gibt nur wenige Fälle, in denen über das Netz Freiheit erkämpft wurde. Erleichtert das Internet nicht sogar die Verfolgung Andersdenkender ? In Deutschland zeigt sich, dass die gesellschaftiche und politische Diskussion im Netz eher abnimmt. Warum ?
Datenskandale lassen befürchten, dass die «Adressierbarkeit» der Geräte und damit des Nutzers neue Einfallstore für neue Akquisitionsstrategien werden können, die primär dem Anbieter und nicht dem Nutzer dienen. Bislang anonyme Nutzer werden zum gläsernen Kunden. Anfallende Daten werden zur Individualisierung der Angebote genutzt, aber auch an Agenturen verkauft, die sie ihrerseits zu Werbezwecken einsetzen.Es geht um die Anwendung des Transparenzgebotes auf Institutionen, Verfahren und Prozesse, nicht aber um die Transparenz des Nutzerverhaltens.
Diese (eingeschränkte) Transparenz wird ohne eine Mitwirkung der großen Akteure unter den Plattformbetreibern nicht möglich sein. Doch wer kann sie verpflichten?
Nutzerinnen und Nutzer müssen also wissen, welche Daten welche Wege nehmen, von wem welche Daten erfasst und für welche Zwecke verwendet werden. Wie kann der einzelne Nutzer Herr über seine Daten bleiben Wie kann er Einfluss nehmen, wofür sie verwendet werden?
Ist es Zeit für eine neue, breite Aufklärung?
Ablauf:
11.00 Uhr Begrüßung
1. Panel „Leben mit dem Internet – eine Beschreibung“
Wie hat das Internet unser Leben verändert?
Wie lebt es sich mit dem Internet?
Wie kann man mit dem Internet die Gesellschaft verändern?
Ist das Internet ein achter Kontinent?
Mit: Georg Maas, Hauptabteilungsleiter Neue Medien des MDR
11.45 Uhr 2. Panel „Ist das Netz neutral?“
Befürworter einer gesetzlichen Regelung der Netzneutralität warnen, dass Verletzungen der Netzneutralität das Internet in seiner Eigenschaft als Innovationsmotor nachhaltig schwächen könnten, und dass sie auch die Grundrechte der Internetnutzer in Gefahr bringen könnten. Die Gegner einer Regelung betonen die Freiheit der Internet Service Provider, mit ihren Netzen zu tun und zu lassen, was sie wollen, und sie führen die Notwendigkeit der Amortisation der großen Aufwendungen für die neue Breitbandinfrastruktur ins Feld. Einige Gegner argumentieren auch, die ISPs könnten sich eine solche Diskriminierung von Daten ohnehin nicht erlauben, weil sie ansonsten Marktanteile verlören.
Das Thema Netzneutralität wird auch in Deutschland immer aktueller. Spätestens mit der Verabschiedung des sogenannten Telekom-Paketes auf europäischer Ebene ist die Frage in der deutschen Politik angekommen, ob wir verlässliche Regeln für Netzneutralität brauchen – oder ob der Markt ausreicht.
Mit: Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Kolumnistin der FAZ („Aus dem Maschinenraum“)
Mittagspause: 12.30 – 13.30 Uhr
13.30 Uhr 3. Panel „Datenschutz und Selbstdatenschutz – Spielregeln für den zweiten Lebensraum/achten Kontinent“
Selbstdatenschutz sind die durch den Einzelnen zum Schutz seiner Datenschutzgrundrechte ergriffenen technischen, organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen. Zum Selbstdatenschutz werden bisher in erster Linie Verhaltensweisen des Einzelnen gezählt, möglichst wenige Ansatzpunkte für die Erhebung seiner Daten durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen zu bieten. Da ein „wirkungsvoller sozialer und technischer Selbstschutz“ bei Nutzung informationstechnischer Systeme „erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und zumindest den durchschnittlichen Nutzer überfordern kann“, hat das Bundesverfassungsgericht der „heimlichen Infiltration eines informationstechnischen Systems“ zumindest durch den Staat enge verfassungsrechtliche Grenzen gezogen.
Allerdings geistert seit einer Weile zunehmend – vor allem im Internet – die Idee der “Post-Privacy”, oder “Nach der Privatsphäre” herum. Einige glauben, dass wir das Bedürfnis nach Privatsphäre überwinden müssten, weil das letztlich besser für uns sei. Und sowieso auch gar nicht zu ändern, dass es so kommen wird.
Mit: Andreas Schurig, Datenschutzbeauftragter Sachsen oder Andreas Schneider, Pressesprecher Datenschutzbeauftragter Sachsen
14.15 Uhr 4. Panel „Datenschutz in der EU“
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Sie stehen allerdings durch neue technische Entwicklungen immer wieder zur Disposition, wenn die Politik dem nicht immer wieder einen gesetzlichen Rahmen setzt.
Welche Art Datenschutz will die Europäische Kommission? Welche Ziele verfolgen die verschiedenen politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament? Vor welchen Herausforderungen steht der Datenschutz in Europa?
Mit: Cornelia Ernst (MdEP), Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament
Kaffeepause: 15.00 – 15.30 Uhr
15.30 Uhr 5. Panel „Netzkulturen und Gegenöffentlichkeit, Politik der Netzkultur und Web.2.0-Kritik“
Was ist Web 2.0 überhaupt? Ist es nützlich, hinter den letzten Hypes von Facebook und Twitter herzulaufen? Gibt es Alternativen? Welche Formen ‘des networking’ können sich zu Massenkampagnen und sozialer Bewegungen ausweiten und die politische Arbeit zu stärken?
Mit: Peter Stawowy, 2003 – 2008 Chefredakteur der Jugendzeitschrift „Spiesser“, Blogger „flurfunk-dresden.de“ und Anne Roth, Medien- und Netzaktivistin, Bloggerin: annalist.noblogs.org
16.15 Uhr Podiumsdiskussion „Was tun? Privat, parlamentarisch, gesellschaftlich? – Was werde ich tun?“
Georg Maas, Anna Roth, Peter Stawowy, Julia Bonk (MdL), Sprecherin für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Andreas Schneider
Moderation: Heiko Hilker (Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung)
