Die LINKE-Delegation im Europäischen Parlament gratuliert dem neuen Parlamentspräsidenten

In diesem Bemühen finden Sie uns ausdrücklich auf unserer Seite. Auch wir sehen mit Besorgnis, dass durch die Erfahrungen, die viele Menschen mit den konkreten Auswirkungen der EU- und Eurokrise gesammelt haben, der europäische Integrationsprozess diskreditiert ist. Nationale und zwischenstaatliche Alleingänge, intergouvernementale Entscheidungen, tiefgrei-fende soziale und demokratische Einschnitte vertiefen die Kluft zwischen vielen Menschen und den europäischen Institutionen. Um so wichtiger ist es, der Vision von einem demokratischen, friedlichen, sozialen und ökologischen Europa neue Impulse zu verleihen. Es geht aus unserer Sicht darum, die gewählten Parlamente in den Mitgliedstaaten und das Europaparlament in allen die Menschen und ihre Lebensbedingungen betreffenden Prozessen als  gleichberechtigte Partner zu betrachten und zu respektieren.

Es geht aber eben auch darum, die Menschen in den Mitgliedstaaten direkt in die Entschei-dungsfindungen einzubinden. Es wäre ein wichtiges Zeichen, Ihre Präsidentschaft mit konkreten Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie zu verbinden. Das betrifft sowohl die Europäische Bürgerinitiative, die Idee EU weiter Referenden und die Einberufung von Konventen.

Mit Respekt haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie das Amt des Parlamentspräsidenten mit klaren Vorstellungen über ihre Aufgaben und Ihre Verantwortung antreten.

Wir gehen davon aus, dass Sie keine “Lehrzeit” benötigen, um zu wissen, dass Glaubwürdigkeit, Transparenz, Engagement, politische Angriffslust, soziale und demokratische Verantwortung untrennbar mit Ihrem neuen Amt verbunden sind.

In diesem zutiefst demokratischen Sinne sind wir bereit, Sie in Ihrem Amt zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gabi Zimmer & Thomas Händel