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Dr. Cornelia Ernst - Mitglied im Europäischen Parlament DIE LINKE. im Europaparlament Dr. Cornelia Ernst – Mitglied im Europäischen Parlament
23.02.2012 - 10:33

Verfahren nach Artikel 7 EUV (Gefahr der Verletzung der europäischen Grundwerte) gegen Ungarn einleiten

Mittwoch, 18. Januar 2012

Die neue ungarische Verfassung, ebenso wie das Pressegesetz im vergangenen Jahr, stellen eine Gefahr für Demokratie und Pluralismus dar, so Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, anlässlich der heutigen Plenardebatte in Straßburg zur neuen ungarischen Verfassung

Dabei bedrohen sie die Vielfalt der Weltanschauungen und Überzeugungen ebenso wie das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf frei Meinungsäußerung und das Recht, “Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe [...] zu empfangen”.

Daher reicht es bei weitem nicht aus, wenn die Kommission nun lediglich Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Diese Verfahren haben den Zweck, Verstöße gegen europäische Richtlinien und Verordnungen zu ahnden. Hier geht es aber um viel grundlegendere Verfassungsfragen.

Es besteht die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte. Deswegen rufe ich zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7(1) des EU-Vertrags auf, der speziell für einen solchen Fall geschaffen wurde. Dieses Verfahren kann auch mit der Mehrheit des Europaparlaments eingeleitet werden. Dafür setze ich mich ein.

Brüssel, 18.1.2012

>>> Info

Möglichkeiten der EU
Die EU-Kommission kann gegen einen Mitgliedsstaat ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleiten, wenn sie einen Verstoß gegen EU-Recht ortet.

Nach Artikel 7 des EU-Vertrages gibt es außerdem die Möglichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU mit Vier-Fünftel-Mehrheit eine “eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung” der Grundwerte der Union feststellen. Bei anhaltender Verletzung können letztlich als Sanktion bestimmte Rechte wie das Stimmrecht im Rat ausgesetzt werden. Zu den Grundwerten der EU gehören Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte.

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