flüchtlinge aufnehmen_klDrei Europaabgeordnete der GUE/NGL, die die entsetzliche Lage syrischer Flüchtlinge im Jordanien sahen, drängen die Mitgliedsstaaten ihren heutigen und zukünftigen Entscheidungen die Sicherheit der Menschen und deren Wohlbefinden zugrunde zu legen

 

Im Vorfeld des heutigen Treffens des Rats für Justiz und Inneres und des Treffens des Europäischen Rats morgen rufen die GUE/NGL MEPs die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Entwicklung von Lebensunterhaltungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge in Jordanien* und der Region zu sichern und ihnen den sicheren und legalen Zugang nach Europa gewährleistet.

Ein Wochenende lang besuchten drei GUE/NGL MEPs das Zaatari Flüchtlingslager in Jordanien, das zur Zeit 80 000 syrische Flüchtlinge beherbergt, und sprachen mit Amtspersonen der EU Delegation, UNHCR, IOM, UNRWA und dem jordanischen Minister für Planung und internationale Entwicklung.

Syrische Flüchtlinge in Jordanien sind momentan mit Lebensmittelknappheit, einem Rückgang humanitärer Hilfe und vor allem fehlenden Existenzmöglichkeiten konfrontiert. Die Zahl arbeitender und bettelnder Kinder in den Straßen, die Rate der Schulabbrüche, die Zahl von Mädchen in frühen Ehen und Familien, die zusammenziehen, um die Miete zu finanzieren, und die Verschuldung privater Haushalte nahm zu.

 

Fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt und mögliche, zusätzlich hinderliche Verwaltungsprozesse werden die Bedingungen syrische Flüchtlinge in Jordanien unerträglich machen. Zum Beispiel gab die jordanische Regierung bekannt, dass sie alle Syrer registrieren will. Infolgedessen werden die Syrer aufgefordert, einen HIV-Test auf eigene Kosten zu machen, Mietbescheinigungen vorzulegen und ihre Dokumente zu 100 Polizeistationen zu bringen, die diese sammeln werden. Die Regierung gab bekannt, dass allen Flüchtlinge, die dieses Verfahren nicht vollendet haben, die Unterstützung Ende Oktober 2015 gestrichen wird. Bei Umsetzung dieses Vorgehens werden viele Flüchtlinge ohne Unterstützung bleiben.

 

Die Lage palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien ist besonders besorgniserregend, da sie staatenlos sind und ihnen der Zugang zu jedweder staatlichen Fürsorge und Unterstützung mit Ausnahme von UNRWA verweigert wird. GUE/NGL MEPs waren besonders durch die Deportation von Palästinensern in 117 bekannten Fällen durch die jordanischen Behörden nach Syrien alarmiert.

 

MEP Martina Anderson kommetierte diese Feststellung so: „Menschen stehen vor der hoffnungslosen Wahl. Sie können entweder in Jordanien bleiben und ohne Job und Essen hungern oder sie entscheiden sich während der Überquerung des Mittelmeers oder in der Kriegsregion zu Hause zu sterben. Die bisherige Vorgehensweise Europas war sie auszuschließen anstatt sie zu schützen.

 

„Die sehr verletzlichen flüchtenden Frauen, Männer und Kinder direkt und sofort abzuweisen ist ein wahres Verbrechen. Wenn sie nach Europa fliehen, dann weil sie keine Hoffnung mehr haben nach Syrien zurückzukehren und jede Hoffnung auf eine mögliche Zukunft in Jordanien aufgegeben haben. Bürger sollten ihren Regierungen sagen, dass es ausreicht und sie auffordern, sichere und legale Asylmöglichkeiten zu öffnen und sich nicht mehr hinter der EU zu verstecken. Die Scheinheiligkeit der Mitgliedsstaaten und der EU ist nicht hinnehmbar“, fügte MEP Josu Juaristi hinzu.

 

„ Es ist offensichtlich, dass wir unsere Bemühungen verstärken müssen, Jordanien beim Ermöglichen einer Zukunft für die große Zahl syrischer Flüchtlinge im Land zu helfen, indem das Bildungs- und Gesundheitssystem und vor allem der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet wird. Aber wir wissen auch, dass Jordanien, wie auch der Libanon, ein kleines Land ist, das nicht viel mehr Flüchtlinge in nachhaltiger Weise aufnehmen kann. Wenn wir weitere Destabilisierungen von der Region abwenden und die Zahl der Todesopfer im syrischen Krieg minimieren wollen, müssen wir initiativ viel mehr Menschen aus Syrien aufnehmen und uns für die Umsiedlung einiger hunderttausend Menschen, zumindest bis Syrien wieder ein sicherer und annehmbarer Lebensort geworden ist“, schlussfolgerte MEP Cornelia Ernst.