Die MdEP der GUE/NGL lehnen den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und vernünftige Migrationspolitik zu entwickeln, durch die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird. Die GUE/NGL hat seit langem die Errichtung einer „Festung Europa“ abgelehnt und sich an vorderster Front der Kampagne „No Fortress Europe“ (Keine Festung Europa) dafür eingesetzt, die positiven Aspekte der Zuwanderung hervorzuheben und eine auf dem freien Personenverkehr gestützte Politik voranzubringen, durch die die Menschenrechte gefördert werden.

Gemeinsam mit nichtstaatlichen Organisation haben die MdEP der GUE/NGL wiederholt ihre Bedenken über den Umfang der EU-Haushaltsmittel bekundet, die in den Ausbau der EU-Außengrenzen fließen, sei es nun über einen aufgestockten Haushalt für die Kontrolle der Grenzen im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit, Grenzüberwachungssysteme wie EUROSUR oder „Intelligente Grenzen“, Rückführung oder Frontex.

 

Langfassung mit den 15 Forderungen zum Download (pdf)