Brexit und Flüchtlingspolitik bewegt die GenossInnen in Ludwigshafen
Brexit und Flüchtlingspolitik, das waren die beiden Themen einer Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE Ludwigshafen am 28. Juli. Zu Gast waren die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und gaben dem Publikum einen Einblick in die Diskussionen des politischen Betriebs.
„Unsere Kritik war immer, dass in der EU die Soziale Frage nie geklärt wurde – der Brexit ist letztlich auch darauf zurückzuführen“, kommentiert Katrin Werner die Position der LINKEN. „Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, sondern muss sich zu einer Sozialunion entwickeln. Angesichts der durch den Austritt Großbritanniens bevorstehenden Machtverschiebung innerhalb der EU, kommt dabei Deutschland eine zentrale Rolle zu“, ergänzt Cornelia Ernst.
Angesichts des aktuellen Versagens der EU bei der Flüchtlingspolitik, blickten die beiden Abgeordneten allerdings skeptisch in die Zukunft. „Ob sogenannter Türkeideal oder die fehlende europäische Unterstützung von Griechenland und Italien bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, eigentlich muss man sich für diese EU-Flüchtlingspolitik schämen“, begründet dies Cornelia Ernst. Katrin Werner fügt hinzu: „Aber auch auf Landesebene ist nicht alles eitel Sonnenschein: Weiterhin fehlen Sozialarbeiter und wichtige Aufgaben werden auf Ehrenamtliche abgeschoben.“