In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes EMIS-Mitglied:

„Im Vergleich zu Günter Verheugen und Antonio Tajani scheint Frau Bieńkowska ihren Auftrag ernster zu nehmen und nicht in erster Linie durch offensives Augenzukneifen wie ihre Vorgänger aufzufallen. Den Kommissionsvorschlag für das dritte RDE-Paket (Real Driving Emissions) begrüßen wir, da es Partikelemissionen bekämpfen und RDE-Testabläufe stärken würde. Doch gilt es nun dafür zu sorgen, dass diese Vorschläge auch in der jetzigen Form belassen und nicht verwässert werden. So muss beispielsweise die Idee für ein Transparenzregister aller gemessenen Emissionswerte dringend im Text bleiben.“

„Dennoch bleibt zu beanstanden, dass die Kommission allzu aufdringlich versuchte, die Schuld allein den Mitgliedstaaten und deren Industrien in die Schuhe zu schieben, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen. Viel eher jedoch hätten die EU-Kommission und deren Industriekommissare die Implementierung der Gesetzgebung besser überwachen können und müssen, schließlich ist genau dies ihre Kernaufgabe! An Hinweisgebern und Belegen mangelte es außerdem nicht, wie die Aussagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) oder die Studien des JCR (Joint Research Center) mehr als nur deutlich aufzeigen. Bieńkowskas Vorgänger blieben untätig anstatt Schaden von vornherein abzuwenden.“

„Unsere dazugehörige Frage nach der Einflussnahme des Industrielobbyismus‘, der beinahe die Hälfte der Mitglieder der Arbeitsgruppen stellte, ließ die Kommissarin dementsprechend und bedauerlicherweise unbeantwortet. Hier gilt es weiter nachzubohren. Entscheidend wird nun aber erstmal sein, wie die Kommission die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen gedenkt. Der Berichtsentwurf ist in seiner jetzigen Form gelungen, sollte aber an der einen oder anderen Stelle schärfer formuliert werden.

Die zurückliegende Arbeit des EMIS‘ ist beispielhaft dafür, dass das Regelwerk für kommende Untersuchungsausschüsse flexibler und handfester gestaltet werden muss, soll Aufklärung auch entgegen gewisser (nationaler) Industrieinteressen möglich sein. Dazu muss ebenso gehören, alle Dokumente öffentlich und frei zugänglich zu machen und die angehörten ZeugInnen und RepräsentantInnen zu einer besseren Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss zu verpflichten, um damit das zahnlose Geplänkel zwischen Industrie und bestimmten Abgeordneten auf ein Minimum zu reduzieren. Hierbei richtet sich unsere Kritik auch gegen die Ausschussvorsitzende Van Brempt, welche in ihrer Funktion mehr Lobhudelei als professionelles und unablässiges Nachhaken betrieb.“