Europa-Besser-LinksDie gestrige Wahl zur niederländischen Zweiten Kammer kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Während Europa einen Erdrutschsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders fürchtete, traten insbesondere die Socialistischen Partij (SP) und die Partij voor de Dieren (PvdD) mit Nachdruck für eine soziale und friedliche Politik ein, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet. Wir gratulieren unseren FraktionskollegInnen von der SP und der PvdD zu ihrem Ergebnis.“

„Die erste Erfolgsmeldung dieser Wahl sind die massiven Zuwächse, die das gesamte Spektrum links der Mitte erzielen konnte. Die Antwort der Wählerinnen und Wähler am gestrigen Abend war ein deutliches Nein zu Polarisierung, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtenden Hasstiraden.“

 

„Dass Geert Wilders trotz leichter Stimmgewinne auch in der nächsten Regierung keine Rolle spielen wird, ist die zweite Erfolgsmeldung dieser Wahl. Wilders hat sein Potential wohl erschöpft und liegt dennoch weit hinter der Summe der verschiedenen Parteien links der Mitte. Sein Ergebnis zeigt auch, dass Wahlumfragen nicht immer die Realität abbilden und daraus abgeleitete politische Konstellationen im Wahlkampf eine geringere Rolle spielen sollten.“

 

„Mark Rutte wird mit seiner VVD trotz Stimmverlusten wahrscheinlich wieder die neue Koalition führen. Ob der Sieg Ruttes mehr als nur die Verhinderung des Worst Case Szenarios ist, wird sich in den Koalitionsverhandlungen und der Politik der nächsten Jahre erst zeigen müssen. Das Wahlergebnis darf nun nicht einzig in der Verhinderung Wilders münden, sondern muss eine sozialverträgliche, nachhaltige und solidarisch-europäische Politik zur Folge haben. Sollte sich hingegen die neoliberale Politik in ihrer Abkehr von der Verantwortung für das Allgemeinwohl bestätigt sehen – was der Sozialdemokratischen Partei (PvdA) bei dieser Wahl letztlich wohl zum Verhängnis wurde – wäre Ruttes Verlust-Sieg lediglich ein Pyrrhussieg.“