Die aktuellen Herausforderungen vor denen wir stehen machen die Dringlichkeit einer gemeinsamen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik besonders deutlich. Die aktuellen Vorschläge der Kommission aber zementieren die Probleme und verschärfen die Lage der Geflüchteten. Gleichzeitig lehnt ein Teil der EU-Staaten die Aufnahme von Geflüchteten gegen alle Regeln sogar gänzlich ab. Eine einheitliche, an humanitären Grundsätzen orientierte EU-Politik, scheint in weiter Ferne.
Im Moment werden zahlreiche Richtlinien und Verordnungen in Brüssel neu gefasst. Dazu gehören die Qualifi kations-, Aufnahme- und Verfahrensrichtlinien, die zum Teil durch Verordnungen ersetzt werden, genauso wie Dublin.
Gemeinsam mit Expert*innen aus dem Bereich der europäischen Migrations- und Asylpolitik wollen wir, begleitend zu den parlamentarischen Prozessen, zu den Verhandlungen zum Asylpaket ins Gespräch kommen.
Zum einen geht es dabei um die konstruktive Verständigung und eine Positionierung, die die wesentlichen Aspekte
der anstehenden Neuordnungen im Blick hat. Andererseits sollen in der kritischen Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Kommission mögliche Handlungsspielräume diskutiert und einbezogen werden. Immer verbunden mit dem Anspruch der Gestaltung einer an humanitären Grundsätzen orientierten und sozial gerechten Migrationspolitik.

 

Wann: Freitag, 19. Mai, 14 bis 18 Uhr

Wo: Sächsischer Landtag, Dresden

Wer: Fraktion im Sächsischen Landtag und GUE/NGL

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