Meine Ziele für Europa

Als langjährige sächsische Landesvorsitzende reizt es mich, die EUROPÄISCHE LINKE mit aufzubauen. Eine starke und wirksame LINKE kann die Europäische Union demokratisieren, transparent machen und soziale Eckwerte für ein menschenwürdiges Leben entwickeln. Sie ist aber auch nötig, um die Ängste der Menschen vor dem “Moloch EU” zu nehmen.

Ein grundsätzlicher Wechsel zu einem weltoffenen und antirassistischen Europa ist in der Migrations- und Asylpolitik notwendig. Viele Entscheidungen der EU degradieren Migrantinnen und Migranten auf nationaler Ebene zu Menschen zweiter Klasse, indem ihnen wichtige Menschen- und Bürgerrechte vorenthalten bleiben und sie als billigste Arbeitskräfte ausgenutzt werden.

Seit 1992, als bosnische Flüchtlinge auch nach Sachsen kamen, beschäftige ich mich intensiv mit Flüchtlingsfragen. Gemeinsam mit außerparlamentarischen Bewegungen kämpfen wir in Sachsen für die Abschaffung der Massenunterbringung von Flüchtlingen, deren Bargeldversorgung und die Erleichterung ihrer Integration im Arbeitsmarkt. Dazu gehört konkrete Einzelfallhilfe, wie der aktuelle Kampf um die Einbürgerung afghanischer Staatsangehöriger.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zwangsprostitution im grenznahen Raum zu Polen und Tschechien. Hier hat sich eine stabile Szene, auch der Kinderprostitution herausgebildet, der Sextourismus blüht. Das haben wir als Landtagsfraktion gemeinsam mit Menschenrechts­organisationen öffentlich gemacht und zusammen mit tschechischen Parlamentariern in das Prager Parlament getragen.

Mehrfach sind diese Themen auch im Europäischen Parlament zur Sprache gekommen. Ich will hier anknüpfen, um solchen Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken.

Als ehemals innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion erlebte ich hautnah, wie unter dem Vorwand, mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen zu wollen, Freiheits- und Bürgerrechte zur Makulatur werden. Viele Entscheidungen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlen, fallen im Europäischen Parlament. Wir müssen uns mit einem LINKEN europäischen Gegenkonzept dagegen wehren, dass Sicherheit gegen Freiheit und Menschenwürde ausgespielt wird.

Europawahlprogramm von DIE LINKE.