24. Februar 2019

STVO und DSGVO – Regeln, damit sich nicht der Stärkere durchsetzt

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3. Juli 2018

Zum USA-Austieg aus dem Iran-Atomabkommen

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Am 2. Juli 2018 diskutierte das EU-Parlament den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen.

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31. Mai 2018

Lage von inhaftierten EU-Iranern im Iran

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Am 31. Mai 2018 diskutierte das EU-Parlament die Lage von Inhaftierten im Iran.

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15. März 2017

Die Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel

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Anlässlich des Jahrestages der Anschläge von Brüssel am 22. März 2016 debattiert das Parlament die seitdem beschlossenen Maßnahmen und die Sicherheitsagenda.

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12. September 2016

Rede zur EU-Strategie zur Umgestaltung des Energiemarktes

 

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14. April 2016

Rede: Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!

 

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14. April 2016

Rede: Schein statt Sicherheit – Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

 

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8. März 2016

Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!

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Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, selber Flüchtlinge aufzunehmen, soll das nun vielleicht in einem Kuhhandel geschehen – wie es momentan diskutiert wird – nach dem Prinzip: Gibst du mir einen illegalen Flüchtling aus Griechenland zurück in die Türkei, dann kriegst du einen legalen Flüchtling – was auch immer das ist – zurück nach Europa, da soll er angesiedelt werden.… Weiterlesen

19. Februar 2016

Situation vor Ort: In Griechenland und auf Lesbos (4. bis 8. Februar 2016)

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Griechenland ist das Land mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie es mit der europäischen Unterstützung für Griechenland weitergehen soll. Griechenland ist ein Land, das keine großen finanziellen Voraussetzungen hat, also tatsächlich bei null beginnen musste. Man ist darauf angewiesen, dass viele NGOs und Freiwillige Unterstützung gewähren. … Weiterlesen