Datenschutz

Datenschutz in Europa

Ob Fluggastdaten-Transfer, biometrische Daten in Personalausweisen, Vorratsdatenspeicherung oder google streetview – personenbezogene Daten werden in der heutigen Zeit immer umfassender und spezifischer erfasst, gespeichert, analysiert und zunehmend auch miteinander verknüpft, ausgetauscht und weitergegeben Dabei hat die/der Einzelne oft keine Ahnung, wer alles über ihre/seine persönlichen Daten verfügt, welche Daten verarbeitet werden und wie sie/er sich gegebenenfalls rechtlich dagegen wehren kann.

Die EU erließ 1995 die Richtlinie 95/46/EG, die einen einheitlichen Mindeststandard für den Datenschutz in der gesamten Union gewährleisten soll. Diese Richtlinie wurde 2002 ergänzt um die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG). Darüber hinaus nennt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten als eigenständiges Grundrecht. Trotz der fundamentalen Bedeutung und zentralen Rolle des Rechts auf Datenschutz in der EU weist das Datenschutzsystem zahlreiche Mängel auf.

Es existieren zahlreiche europäische Entscheidungen und Abkommen (Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, Austausch von DNA-Datenbanken und Fingerabdrücken zwischen den Mitgliedstaaten, Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten oder Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA), die dem Sicherheitsprinzíp eine übergebührliche Vorrangstellung zu Lasten hoher Datenschutzstandards und dem Schutz der Privatsphäre einräumen.

Hier sagt die LINKE strikt “Nein”! und fordert eine strenge Prüfung der Notwendigkeit der Datenerfassung sowie deren tatsächlichen Nutzen für die Verbrechensbekämpfung. Sollten diese objektiv gegeben sein, müssen harte Bandagen für der Verarbeitung, Analyse und Weitergabe angelegt werden.

Wir leben in einer hoch technologisierten Welt, in der computerisierte Alltagsgegenstände den Menschen ihre Dienste anbieten und dabei unmerklich und umfassend elektronische Daten verarbeiten. Diese Welt birgt neue Chancen für persönliche Entfaltung und Komfort, für Wirtschaft und Arbeit. Sie stellt aber auch viele Herausforderungen an die Selbstbestimmung der Individuen und erfordert die Entwicklung neuer Ansätze des Datenschutzes.

Die LINKE. fordert die Einhaltung und Weiterentwicklung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in Europa sowie gemeinsame hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards für die kommerzielle Nutzung und Weitergabe von Daten.