Racial profiling wird state of the art

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine ‚Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU‘ von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Die Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer neuen Sicherheitsagenda in Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel. Kommission, Rat und die Berichterstatterin legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab mal wieder keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Beteiligung von BürgerInnenrechtsorganisationen. Die Angst vor ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen, frei nach dem Motto: ‚perception is reality‘.“ Weiterlesen »

Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte

datenschutz-broschuereSoeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Anders als beim sogenannten ‘Safe Harbour Abkommen’ bzw. dessen Nachfolger, ‘Privacy Shield’, das den (kommerziellen) Datenverkehr zwischen und mit Unternehmen regelt, soll das ‘Umbrella Agreement’ den Datentausch zwischen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung regeln.
Der EP-Innenausschuss stimmte dem Bericht mit 41 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL lehnten den Bericht und damit das gesamte Abkommen in seiner vorgeschlagenen Form ab. Dazu Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin für die Linksfraktion und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Weiterlesen »

Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

Datenschutz-Broschuere_CEHeute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

Die heutige Abfuhr des Generalanwalts kann deshalb als Präzedenzfall für die Abkommen mit den USA, mit Australien und für das innereuropäische EU-PNR gesehen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, LIBE:

 

„Ich begrüße und teile diese Einschätzung des Generalanwalts sehr! Wie zu erwarten war, erteilt der Generalanwalt der Vereinbarung zum Austausch der Daten von Flugreisenden zwischen der EU und Kanada eine Abfuhr, mit deutlichem Verweis auf die Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Jetzt haben wir das auch von höchster Stelle bestätigt und vielleicht überlegen sich das die betreffenden BefürworterInnen in ihrem Überwachungs-Aktionismus das nächste Mal etwas früher, dann hätten wir uns dieses jahrelange Prozedere sparen und über wirklich Wichtiges reden können: Nämlich gute, durchdachte Politik und sinnvolle Maßnahmen in der Terrorismus-Prävention, die ja wie so häufig auch bei den PNR-Bestrebungen als Vorwand für die Einführung herhalten muss.“

 

In Hinblick auf die bestehenden und anstehenden weiteren Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung ergänzt Cornelia Ernst:

 

„Die Überwachungsbefürworter sollten nun endlich ihren hysterischen Ansatz überdenken und Vorschläge unter vollständiger Einhaltung und Wahrung der Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen einbringen. Die PNR-Regelungen stellen nur ein weiteres Mosaik für die Durchleuchtung und Rasterung der Bürgerinnen und Bürger dar – gänzlich ohne nachweisbaren Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Wir waren stets dagegen und werden unseren Widerstand gegen die ausstehenden Abkommen auf Grundlage des zu erwartenden EuGH Urteils auch weiter verstärken – nun sollte doch unbestreitbar sein, dass die Abkommen mit den USA und mit Australien rechtlich genauso wenig zu halten sind, wie das angedachte EU-PNR!“

Privacy Shield: Ein Falscher Fünfziger

datenschutz_kleinHeute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders. Unter ihnen Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, die das sogenannte Privacy Shield und das vorangegangene politische Prozedere als Mitglied des Innenausschusses (LIBE) kommentiert:

Das ganze Verfahren ist mal wieder eine Farce. Es brauchte erst einen Brandbrief des Ausschussvorsitzenden, damit sich Frau Kommissarin Jourová überhaupt in den Ausschuss bemühte und sich unseren Fragen stellte. Nachdem sie Privacy Shield gestern im Ausschuss in den Himmel lobte, nimmt die Kommission den Text heute formal an. Von demokratischer Kontrolle oder einem demokratischen Diskurs kann hier nicht die Rede sein, wenn man dem Parlament kaum drei Wochen Zeit und mit der gestrigen Sitzung nur eine einzige Möglichkeit des kritischen Austauschs zugesteht.Weiterlesen »

Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen

stop_watching_usNachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu äußern. Mit Privacy Shield dürfen personenbezogene Daten leichter in die USA transferiert werden.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert: „Der ganze Vorgang ist eine Frechheit! Die Kommission hätte die alte Safe-Harbour-Entscheidung schon selbständig zurücknehmen müssen. Jahrelang ist nichts passiert, bis der EuGH in seinem Schrems-Urteil Safe Harbour annulliert hat. Ein Nachfolger hätte im Februar dieses Jahres vorliegen müssen, aber fertig war nur das Logo! Seit April lag zwar ein Text vor, war aber bisher von der Kommission nicht den zuständigen Gremien vorgelegt worden. Offensichtlich versucht die Kommission, sich um einen Einspruch des Europaparlaments herum zu mogeln. Weiterlesen »

Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember 2015 als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002. Vorgesehen war die Abstimmung bereits für Juni, wurde jedoch unter anderem auf Grund des britischen EU-Referendums immer weiter verschoben.

Die Richtlinie wurde in weniger als sechs Monaten, ohne Folgenabschätzung durch die Kommission und entgegen der weitreichenden Bedenken der Zivilgesellschaft, der Linksfraktion und der Grünen, stetig vorangetrieben. Das EP wird mit diesem Text bereits jetzt in Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission gehen, bevor sich erst im Anschluss auch das gesamte Plenum mit den Annahmen und Bestimmungen des Textes auseinandersetzt. Dazu Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

„Mit der Richtlinie möchte die EU auf die potentielle Bedrohung durch terroristische Kämpfer aus Drittstaaten und auch innerhalb der EU vorgehen. So weit, so gut.

Doch die letztliche Umsetzung dieses hehren Ziels entbehrt einmal mehr jedweder Rücksichtnahme auf die Rechtmäßigkeit und die Grundrechte der Einzelnen. Anstatt erst einmal zu evaluieren, welche Instrumente wir denn bereits zur Hand und welchen Nutzen diese bisher gebracht haben, möchten die EU-Kommission und die Berichterstatterin des Textes ein zusätzliches und besonders weitmaschiges Schleppnetz für persönliche Daten auswerfen. Aus „Zeitgründen“ wurde sogar auf eine Folgenabschätzung verzichtet – es musste eben ganz schnell gehen. Dieser Ansatz wird jedoch nur zu noch mehr Beifang personenbezogener Daten führen und die eigentliche Terrorismus-Bekämpfung keineswegs effizienter machen.“ Weiterlesen »