13. Juni 2022
19. April 2022
Today, April 19, the EU Parliament’s Committee of Inquiry into the use of Pegasus and similar spyware in Europe met for the first time in Brussels. On the agenda was the election of the chair and its three representatives. The elected members were:
- Chair: Jeroen Lenaers (EPP, NL)
- First Vice-Chair: Sándor Rónai (S&D, HU)
- Second Vice-Chair: Diana Riba i Giner (Greens/EFA, ES)
- Third Vice-Chair: Moritz Körner (Renew, DE)
This first regular session also gathered three different experts on mercenary spyware, specifically Pegasus:
- Laurent Richard & Sandrine Rigaud (Forbidden Stories, France)
- John Scott-Railton & Bill Marczak (Citizen Lab, Canada)
- Donncha Ó Cearbhail & Likhita Banerji, (Amnesty International, Germany)
24. Mai 2018
Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL und kommentiert vorab:
„Nach langem Hin und Her und unter nicht zu vernachlässigender Schützenhilfe durch den Auftritt von Edward Snowden gelang es, eine parlamentarische Mehrheit für ein modernes Datenschutz-Regelwerk in der EU zu finden. Zwischen dem NSA-Skandal und dem Fall um Cambridge Analytica liegen nunmehr fünf Jahre und die möchtegern-Anhörung des facebook-CEOs Marc Zuckerberg am vergangenen Dienstag belegen, dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist.“… Weiterlesen
12. Juli 2016
Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders. Unter ihnen Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, die das sogenannte Privacy Shield und das vorangegangene politische Prozedere als Mitglied des Innenausschusses (LIBE) kommentiert:
„Das ganze Verfahren ist mal wieder eine Farce. Es brauchte erst einen Brandbrief des Ausschussvorsitzenden, damit sich Frau Kommissarin Jourová überhaupt in den Ausschuss bemühte und sich unseren Fragen stellte. Nachdem sie Privacy Shield gestern im Ausschuss in den Himmel lobte, nimmt die Kommission den Text heute formal an. Von demokratischer Kontrolle oder einem demokratischen Diskurs kann hier nicht die Rede sein, wenn man dem Parlament kaum drei Wochen Zeit und mit der gestrigen Sitzung nur eine einzige Möglichkeit des kritischen Austauschs zugesteht.“… Weiterlesen
28. Mai 2016
Nach der erfolgreichen Klage von Max Schrems vor dem EuGH ist mit „Safe Harbour“ die wichtigste Grundlage für Datentransfers in die USA weggefallen. Dazu hat die Europäische Union ein neues Datenschutzrecht beschlossen, das ab Mitte 2018 gelten wird. Welche Folgen hat dies für die Bürger*innen und die Arbeit der Datenschutzbeauftragten? Und vor allem wie können Bürgerinnen und Bürger, denen ihre Privatsphäre am Herzen liegt, diese schützen und auch in Zukunft zu ihren Rechten kommen? Über diese Fragen diskutierte Cornelia Ernst am 27. Mai gemeinsam mit dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Andreas Schurig, dem sächsischen Datenschutzbeauftragten diskutieren.… Weiterlesen