Palmöl und Agrosprit – Zerstörung der Regenwälder muss gestoppt werden!

Landraub bei den Suku Annak Dailam (Borneo, Indonesien) © Feri Irawan

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 640 Stimmen für den Initiativbericht der GUE/NGL-Berichterstatterin Kateřina Konečná zum Thema ‘Palmöl und die Rodung von Regenwäldern‘. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Bericht fordert, im Rahmen der Reform der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen, konkrete Überprüfungen im Hinblick auf Landbesitzkonflikte, Zwangs- und Kinderarbeit, und die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen vorzunehmen. Außerdem wird gefordert, wirksame Nachhaltigkeitskriterien über ‚Biokraftstoffe‘ in die EU-Rechtsvorschriften mit einzubeziehen. Es wird festgestellt, dass die Nachfrage nach ‚Biokraftstoff‘ in der EU Auswirkungen auf die Zerstörung des Regenwaldes hat. Das ist zwar überhaupt nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung.“ Weiterlesen »

EU-Förderung von Atomenergie stoppen! 60 Jahre EURATOM sind genug

Zum 60jährigen Bestehen des EURATOM-Vertrags erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit Bestehen des Lissabon-Vertrags ist EURATOM zwar strukturell aus der EU ausgegliedert, aber jeder Mitgliedstaat ist immer noch verpflichtet, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen. Wir fordern die Auflösung des EURATOM-Vertrags! Die europäische Kommission muss aufhören, über ihre Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe Atomkraftwerke zu unterstützen, wie sie das bei Hinkley Point in Großbritannien getan hat. Wir haben im europäischen Strommarkt eine Überkapazität, die dringend abgebaut werden muss, um im Netz „Platz zu schaffen“ für erneuerbaren Strom. Wir brauchen den Ausstieg aus der Atomenergie, denn atomare Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima können überall passieren. Kommissar Öttinger hatte nach der Katastrophe in Fukushima versprochen, im Rahmen der Energieunion die Frage der Haftung gegenüber Dritten im Falle einer Nuklearkatastrophe auf europäischer Ebene zu regeln. Dies ist nicht geschehen.“

Im Schneckentempo gegen den Klimawandel – Reform des europäischen Emissionshandelssystems

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):

 

„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent.“ Weiterlesen »

Der Weg in eine Zeit ohne Braun- und Steinkohleabbau

Bild Just TransitionAm Montag, 5. Dezember, findet von 10 – 18 Uhr eine internationale Konferenz zum sozialverträglichen Kohleausstieg statt. Diese wird von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel  in Zusammenarbeit mit Transform! Europe veranstaltet.

 

An dieser Konferenz nehmen zum einen politische Entscheidungsträger aus jenen Regionen teil, die sich vor Ort der Herausforderung des Kohleausstiegs stellen müssen. (u.a. Torsten Pötzsch Oberbürgermeister Weißwasser, Lausitz, Deutschland; Janusz Piechocki, Bürgermeister Margonin, Polen; Corinne Morelle-Darleux, Landrätin, Auvergne, Frankreich; Chas Booth; Stadtrat Edinburgh, Schottland; Sofia Ciércoles, Bürgermeisterin, Andorra, Spanien; Walter Wendt-Kleinberg, Ruhrgebiet, Deutschland). Hinzu kommen Gewerkschaftsvertreter sowie Politiker linker und grüner Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Polen, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien, Italien). Weiterlesen »

Winterpaket der Europäischen Energieunion – Angriff auf Energiewende

Linke Energie ErneuernZum heute veröffentlichten Winterpaket zum Strommarktdesign, der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und zur Energieeffizienz erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die Vorschläge sind nicht geeignet, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und das zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Es sind keine bindenden nationalen Ausbauziele für die Erneuerbaren vorgesehen, hier macht der überarbeitete Richtlinienentwurf sogar einen Rückschritt gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Das anvisierte EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren verbleibt weiterhin bei unzureichenden 27 Prozent. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom wird eingeschränkt, die vorgesehenen Kapazitätsmechanismen richten sich nicht an Umweltstandards aus, sodass hier Kohle- und Atomstrom zum Zuge kommen und de facto über diesen Mechanismus subventioniert werden. Auch das Energieeffizienzziel von 30 Prozent ist völlig unzureichend, und müsste auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.“ Weiterlesen »

Energie für 5000 Jahre?

Linke Energie ErneuernDass der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen ist, muss in manchen Fällen erst noch bewiesen werden. So saß ich neulich im Industrieausschuss und hörte mir Kommissar Canetes begeisterte Ausführungen über den Stand des  Forschungsprojekt  ITER an. Die EU gemeinsam mit Russland, den USA, Japan, Südkorea, Indien wollen für die nächsten 5000 Jahre „saubere Energie“ aus Kernverschmelzung  gewinnen. In Frankreich wird gegenwärtig an einem bislang 15 Mrd. schweren Programm gearbeitet. Gebaut werden soll ein riesiger Atomreaktor, der vier Stockwerke hoch sein soll, wobei eines davon unterirdisch ist.Darin soll die Kernverschmelzung erfolgen, die nur wenig Atommüll produzieren würde. Ein Plasma soll damit in Umlauf gebracht werden, das eine Temperatur von 100 Mio Grad hat, also ungefähr die Wärme der Sonne. Das soll der zukünftige Energielieferant Nr. Eins in der Welt sein, andere Energieproduktion würde damit hinfällig. Momentan wird an der Ummantelung des Plasmas geforscht. Bis 2035 wird der Probelauf erwartet, ein vollständiger Einsatz weltweit 2050. Milliarden und Abermilliarden soll das Projekt Weiterlesen »