Linksfraktionen aus Landtag und EU-Parlament gehen auf Energietour
Heute tagte erstmalig der „Runde Tisch Energiearmut“, den die Linksfraktion angesichts der gravierenden Preissteigerungen ins Leben gerufen hat. Gemeinsam mit der Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen werden Lösungen gesucht, um die Krise sozial gerecht zu bewältigen. Weitere Treffen sind geplant. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Aufschlag. Bis zum Winter werden wir am Runden Tisch Forderungen dazu entwickeln, wie die Preis- und Energiekrise sozial gerecht bewältigt werden kann. Schon jetzt ist klar, dass der Gaspreis gedeckelt werden muss – nur ein staatlicher Preiseingriff kann Schlimmeres abwenden. Einen Teil der Kosten sollte die Öffentlichkeit von den Kriegsgewinnlern zurückholen. Deshalb ist es ein Skandal, dass die meisten Landesregierungen heute im Bundesrat dagegen gestimmt haben, das Projekt Übergewinnsteuer anzugehen. Ebenso dringlich ist ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren, die zum Massenproblem werden könnten. Niemand soll in Dunkelheit und Kälte sitzen müssen!
In den Fokus gehören nicht nur diejenigen, die in Wohnungen und Häusern leben, sondern auch diejenigen, die Wohnraum vermieten und die Versorgung sicherstellen müssen. Kommunale Versorger sowie Wohnungsgenossenschaften und weitere gemeinnützige Akteure gehören ebenfalls unter den staatlichen Schutzschirm, um Insolvenzen zu vermeiden.“
Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, fügt hinzu: „Energie muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Doch Deutschland hat derzeit weltweit die höchsten Energiepreise. Aktuelle Entscheidungen werden zulasten der Nutzung erneuerbarer Energieträger getroffen. Seit Jahren begebe ich mich in der parlamentarischen Sommerpause auf Energietour. So war ich schon in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mich interessiert, wie wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger beschleunigen, uns von Energieimporten unabhängig machen und Energiearmut verhindern. Dies ist für mich auch immer wieder ein Thema im Europaparlament.“
DIE LINKE im Europaparlament geht in der kommenden Woche gemeinsam mit … Weiterlesen
