Die Europäische Union und der europäische Integrationsprozess sind in keiner guten Verfassung. Das Jahr 2015 zeigte einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten in zentralen Fragen entweder handlungsunfähig, lernunwillig und sogar undemokratisch erwiesen haben: Der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation belegt, dass es um die »europäischen Werte« und
Solidarität nicht gut bestellt ist.
Trotz offenkundigem Scheitern der neoliberalen Krisenbearbeitung wird an diesem Kurs festgehalten und dieser sogar – wie im Fall Griechenlands – gegen den demokratischen Willen der betroffenen Menschen durchgesetzt. Auch auf die schrecklichen Terroranschläge von Paris reagiert die EU mit militärischem Engagement im Ausland und der Einschränkung von Bürgerrechten im Innern, statt sich mit den Ursachen des Terrorismus zu befassen und daraus Lehren für eine friedliche Außenpolitik zu ziehen.… Weiterlesen