Energiearmut beseitigen: Energiezugang als soziales Recht

Fast 11 Prozent der BügerInnen und Bürger in der EU sind von Energiearmut betroffen. Sie können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen bzw. nicht zu erschwinglichen Preisen beheizen. Steigende Energiekosten verschärfen das Problem der Armut in der EU, vor allen Dingen vor dem Hintergrund stagnierender oder fallender Realeinkommen.

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel organisieren in Zusammenarbeit mit transform!europe einen Workshop, auf dem VertreterInnen der Zivilgesellschaft mit PolitikerInnen aus Spanien, Bulgarien, Ungarn und Deutschland diskutieren, wie man der wachsenden Energiearmut begegnen kann und was dafür auf politischer Ebene zu tun ist.

 

Wann: Montag, 29. Mai 2017, 9.30 bis 15.00 Uhr

Wo: Europaparlament in Brüssel Weiterlesen »

Palmöl und Agrosprit – Zerstörung der Regenwälder muss gestoppt werden!

Landraub bei den Suku Annak Dailam (Borneo, Indonesien) © Feri Irawan

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 640 Stimmen für den Initiativbericht der GUE/NGL-Berichterstatterin Kateřina Konečná zum Thema ‘Palmöl und die Rodung von Regenwäldern‘. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Bericht fordert, im Rahmen der Reform der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen, konkrete Überprüfungen im Hinblick auf Landbesitzkonflikte, Zwangs- und Kinderarbeit, und die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen vorzunehmen. Außerdem wird gefordert, wirksame Nachhaltigkeitskriterien über ‚Biokraftstoffe‘ in die EU-Rechtsvorschriften mit einzubeziehen. Es wird festgestellt, dass die Nachfrage nach ‚Biokraftstoff‘ in der EU Auswirkungen auf die Zerstörung des Regenwaldes hat. Das ist zwar überhaupt nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung.“ Weiterlesen »

Europäische Kontrolle wäre gut – nationales Vertrauen finden sie aber besser

Das Plenum des Europaparlaments nahm heute die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu ‚Emissionsmessungen in der Automobilindustrie‘ (EMIS) an. Den gesetzgeberischen Rahmen für diese Empfehlungen soll der ebenfalls heute angenommene Bericht aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) liefern. Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss, kommentiert: „Mit der Annahme der Empfehlungen aus unserem U-Ausschuss öffnet sich jetzt ein entscheidendes Kapitel, worauf wir seit langer Zeit drängen: Die Forderung nach angemessener Entschädigung der betroffenen Verbraucher_innen und die Forderung nach einer harmonisierten Regelung für Entschädigungen in der EU fanden Aufnahme in den letztlichen Text.“ Weiterlesen »

EU-Förderung von Atomenergie stoppen! 60 Jahre EURATOM sind genug

Zum 60jährigen Bestehen des EURATOM-Vertrags erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit Bestehen des Lissabon-Vertrags ist EURATOM zwar strukturell aus der EU ausgegliedert, aber jeder Mitgliedstaat ist immer noch verpflichtet, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen. Wir fordern die Auflösung des EURATOM-Vertrags! Die europäische Kommission muss aufhören, über ihre Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe Atomkraftwerke zu unterstützen, wie sie das bei Hinkley Point in Großbritannien getan hat. Wir haben im europäischen Strommarkt eine Überkapazität, die dringend abgebaut werden muss, um im Netz „Platz zu schaffen“ für erneuerbaren Strom. Wir brauchen den Ausstieg aus der Atomenergie, denn atomare Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima können überall passieren. Kommissar Öttinger hatte nach der Katastrophe in Fukushima versprochen, im Rahmen der Energieunion die Frage der Haftung gegenüber Dritten im Falle einer Nuklearkatastrophe auf europäischer Ebene zu regeln. Dies ist nicht geschehen.“

Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!

Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AG

Da sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu ‚Abgasmessungen in der Automobilindustrie‘ (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen. Die Reaktion kommentiert Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

„In seiner Zeugenaussage in Braunschweig beschuldigte Piëch zahlreiche seiner ehemaligen Konzernkollegen, bereits viel früher vom Abgasskandal gewusst zu haben als derzeit behauptet. Seine Aussagen stütze er dabei auf Informationen des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, doch streiten die Betroffenen natürlich alle Vorwürfe ab und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sogar von Fake News. So weit, so schmutzig. Weiterlesen »

Im Schneckentempo gegen den Klimawandel – Reform des europäischen Emissionshandelssystems

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):

 

„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent.“ Weiterlesen »