Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!

Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AG

Da sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu ‚Abgasmessungen in der Automobilindustrie‘ (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen. Die Reaktion kommentiert Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

„In seiner Zeugenaussage in Braunschweig beschuldigte Piëch zahlreiche seiner ehemaligen Konzernkollegen, bereits viel früher vom Abgasskandal gewusst zu haben als derzeit behauptet. Seine Aussagen stütze er dabei auf Informationen des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, doch streiten die Betroffenen natürlich alle Vorwürfe ab und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sogar von Fake News. So weit, so schmutzig. Weiterlesen »

Im Schneckentempo gegen den Klimawandel – Reform des europäischen Emissionshandelssystems

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):

 

„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent.“ Weiterlesen »

Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes EMIS-Mitglied:

„Im Vergleich zu Günter Verheugen und Antonio Tajani scheint Frau Bieńkowska ihren Auftrag ernster zu nehmen und nicht in erster Linie durch offensives Augenzukneifen wie ihre Vorgänger aufzufallen. Den Kommissionsvorschlag für das dritte RDE-Paket (Real Driving Emissions) begrüßen wir, da es Partikelemissionen bekämpfen und RDE-Testabläufe stärken würde. Doch gilt es nun dafür zu sorgen, dass diese Vorschläge auch in der jetzigen Form belassen und nicht verwässert werden. So muss beispielsweise die Idee für ein Transparenzregister aller gemessenen Emissionswerte dringend im Text bleiben.“ Weiterlesen »

Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Audi-Logo_2016.svg

AUDI -Logo, 2016, public domain

Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer AUDI-Werbeveranstaltung, dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

 

„Die Beweislast ist eigentlich erdrückend und der Elefant im Raum für jeden ersichtlich, dennoch gelang es den Abgeordneten der EVP unsere Befragung so angenehm wie möglich für die beiden Vertreter von AUDI zu gestalten. Ihre eigenen Fragezeiten investierten sie in ein freundliches Geplänkel mit den AUDI-Repräsentanten, unsere Fragezeiten wurden erschwert, da sich stets ein/e EVP-Abgeordnete/r fand, der/die den anderen ins Wort fiel. So kann von ‚Aufklärungsarbeit‘ keine Rede sein. Dabei ist die Faktenlage ziemlich eindeutig: AUDI hat genauso betrogen wie Volkswagen, doch im Gegensatz zu VW wartet man bei AUDI vergeblich auf ein Schuldeingeständnis.“ Weiterlesen »

Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

Neckarsulm vom Heilbronner Wartbergturm aus gesehen, I, Rosenzweig, CC BY-SA 3.0

Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer AUDI-Werbeveranstaltung, dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

 

„Die Beweislast ist eigentlich erdrückend und der Elefant im Raum für jeden ersichtlich, dennoch gelang es den Abgeordneten der EVP unsere Befragung so angenehm wie möglich für die beiden Vertreter von AUDI zu gestalten. Ihre eigenen Fragezeiten investierten sie in ein freundliches Geplänkel mit den AUDI-Repräsentanten, unsere Fragezeiten wurden erschwert, da sich stets ein/e EVP-Abgeordnete/r fand, der/die den anderen ins Wort fiel. So kann von ‚Aufklärungsarbeit‘ keine Rede sein. Dabei ist die Faktenlage ziemlich eindeutig: AUDI hat genauso betrogen wie Volkswagen, doch im Gegensatz zu VW wartet man bei AUDI vergeblich auf ein Schuldeingeständnis.“ Weiterlesen »