Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes EMIS-Mitglied:

„Im Vergleich zu Günter Verheugen und Antonio Tajani scheint Frau Bieńkowska ihren Auftrag ernster zu nehmen und nicht in erster Linie durch offensives Augenzukneifen wie ihre Vorgänger aufzufallen. Den Kommissionsvorschlag für das dritte RDE-Paket (Real Driving Emissions) begrüßen wir, da es Partikelemissionen bekämpfen und RDE-Testabläufe stärken würde. Doch gilt es nun dafür zu sorgen, dass diese Vorschläge auch in der jetzigen Form belassen und nicht verwässert werden. So muss beispielsweise die Idee für ein Transparenzregister aller gemessenen Emissionswerte dringend im Text bleiben.“ Weiterlesen »

Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Audi-Logo_2016.svg

AUDI -Logo, 2016, public domain

Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer AUDI-Werbeveranstaltung, dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

 

„Die Beweislast ist eigentlich erdrückend und der Elefant im Raum für jeden ersichtlich, dennoch gelang es den Abgeordneten der EVP unsere Befragung so angenehm wie möglich für die beiden Vertreter von AUDI zu gestalten. Ihre eigenen Fragezeiten investierten sie in ein freundliches Geplänkel mit den AUDI-Repräsentanten, unsere Fragezeiten wurden erschwert, da sich stets ein/e EVP-Abgeordnete/r fand, der/die den anderen ins Wort fiel. So kann von ‚Aufklärungsarbeit‘ keine Rede sein. Dabei ist die Faktenlage ziemlich eindeutig: AUDI hat genauso betrogen wie Volkswagen, doch im Gegensatz zu VW wartet man bei AUDI vergeblich auf ein Schuldeingeständnis.“ Weiterlesen »

Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

Neckarsulm vom Heilbronner Wartbergturm aus gesehen, I, Rosenzweig, CC BY-SA 3.0

Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer AUDI-Werbeveranstaltung, dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

 

„Die Beweislast ist eigentlich erdrückend und der Elefant im Raum für jeden ersichtlich, dennoch gelang es den Abgeordneten der EVP unsere Befragung so angenehm wie möglich für die beiden Vertreter von AUDI zu gestalten. Ihre eigenen Fragezeiten investierten sie in ein freundliches Geplänkel mit den AUDI-Repräsentanten, unsere Fragezeiten wurden erschwert, da sich stets ein/e EVP-Abgeordnete/r fand, der/die den anderen ins Wort fiel. So kann von ‚Aufklärungsarbeit‘ keine Rede sein. Dabei ist die Faktenlage ziemlich eindeutig: AUDI hat genauso betrogen wie Volkswagen, doch im Gegensatz zu VW wartet man bei AUDI vergeblich auf ein Schuldeingeständnis.“ Weiterlesen »

Der Weg in eine Zeit ohne Braun- und Steinkohleabbau

Bild Just TransitionAm Montag, 5. Dezember, findet von 10 – 18 Uhr eine internationale Konferenz zum sozialverträglichen Kohleausstieg statt. Diese wird von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel  in Zusammenarbeit mit Transform! Europe veranstaltet.

 

An dieser Konferenz nehmen zum einen politische Entscheidungsträger aus jenen Regionen teil, die sich vor Ort der Herausforderung des Kohleausstiegs stellen müssen. (u.a. Torsten Pötzsch Oberbürgermeister Weißwasser, Lausitz, Deutschland; Janusz Piechocki, Bürgermeister Margonin, Polen; Corinne Morelle-Darleux, Landrätin, Auvergne, Frankreich; Chas Booth; Stadtrat Edinburgh, Schottland; Sofia Ciércoles, Bürgermeisterin, Andorra, Spanien; Walter Wendt-Kleinberg, Ruhrgebiet, Deutschland). Hinzu kommen Gewerkschaftsvertreter sowie Politiker linker und grüner Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Polen, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien, Italien). Weiterlesen »

Winterpaket der Europäischen Energieunion – Angriff auf Energiewende

Linke Energie ErneuernZum heute veröffentlichten Winterpaket zum Strommarktdesign, der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und zur Energieeffizienz erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die Vorschläge sind nicht geeignet, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und das zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Es sind keine bindenden nationalen Ausbauziele für die Erneuerbaren vorgesehen, hier macht der überarbeitete Richtlinienentwurf sogar einen Rückschritt gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Das anvisierte EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren verbleibt weiterhin bei unzureichenden 27 Prozent. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom wird eingeschränkt, die vorgesehenen Kapazitätsmechanismen richten sich nicht an Umweltstandards aus, sodass hier Kohle- und Atomstrom zum Zuge kommen und de facto über diesen Mechanismus subventioniert werden. Auch das Energieeffizienzziel von 30 Prozent ist völlig unzureichend, und müsste auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.“ Weiterlesen »