Umgestaltung des Energiemarkts: EP-Mehrheit stimmt fürs Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien 

energie erneuernDer Bericht des konservativen Berichterstatters Werner Langen (CDU) wurde mit einer Mehrheit von 454 Stimmen (bei 188 Gegenstimmen) angenommen. Zwei gemeinsame Änderungsanträge der linken Fraktion GUE/NGL und der Grünen, die sich für den Erhalt eines stabilen Einkommensstroms für Erneuerbare aussprachen, fielen durch. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Der Bericht spricht sich für die Einführung beziehungsweise Beibehaltung von Kapazitätsmärkten aus, und möchte diese auch grenzüberschreitend gestalten. Dies ist ein Subventionsprogramm für Kohle- und Atomstrom, die über die Kapazitätsmärkte zusätzliches Einkommen generieren können.“

 

„Gleichzeitig werden günstigere Modelle, wie die strategische Reserve in Deutschland, abgelehnt. Es ist fatal, dass die schrittweise Abschaffung der Beihilfen für erneuerbare Energie-Technologien gefordert wird. Denn andererseits erhalten Kohle- und Atomstrom massenhaft Subventionen und belasten die Umwelt, die Gesundheit der BürgerInnen und den Fiskus mit Nachsorgekosten. Solange wir Überkapazität an elektrischem Strom in der EU haben, solange der Preis der CO2-Zertifikate die externen Kosten der Kohleverstromung nicht widerspiegeln – solange brauchen wir auch Beihilfen für die erneuerbaren Energien,“ so Cornelia Ernst abschließend.

Sommertour Rheinland-Pfalz 2016

IKZ St. Sebastian am 24.07.2016

Auch in diesem Jahr reisten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst im Rahmen ihrer gemeinsamen Sommertour Ende Juli quer durch Rheinland-Pfalz. Die Politikerinnen nutzten die Tour, um sich vor Ort in den besuchten Städten einen ausführlichen Überblick zu verschaffen und mit Bürger*innen in einen Dialog zu treten. Die thematischen Schwerpunkte lagen hierbei auf den Bereichen Behinderten-, Flüchtlings- und Energiepolitik. Während der Tour sammelten sie wichtige Impulse für ihre politische Arbeit und konnten zahlreiche Kontakte knüpfen.

Ein herzlicher Dank gebührt allen Genoss*innen der beteiligten Kreisverbände sowie natürlich auch allen besuchten Einrichtungen, Initiativen und Organisationen für die interessanten Gespräche und Einblicke. Den Auftakt der diesjährigen Sommertour bildete am 22. Juli die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. Vormittags trafen sie sich mit dem Regionalmitarbeiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Sebastian Frech, sowie Andreas Thomsen, um Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Politischen Bildung zu erörtern. Weiterlesen »

EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments den Bericht zur EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung mit 47 Stimmen mit einer Gegenstimme an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße den Bericht des polnische Berichterstatters Gierek, denn er spricht sich für steuerliche und finanzielle Anreize aus, um die Modernisierung und Wärmedämmung von Gebäuden voranzutreiben und fordert, dass diese Art von Maßnahmen Priorität gegenüber dem Austausch von individuellen Wärmesystemen haben müssen. Der Gebäudebestand in der EU ist für 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich, für 36 Prozent der CO2-Emissionen, und 75 Prozent aller Gebäude sind energie-ineffizient. Hier besteht ein riesiges Potential zur Senkung von Treibhausgasemissionen, das ausgeschöpft werden muss. Des weiteren fordert der Bericht die Modernisierung und den Ausbau von bestehenden Fernwärmenetzen und erkennt damit das Potential zur weiteren Integration von erneuerbaren Energien-Technologien im Wärme- und Kältesektor an. Bisher werden nur neun  Prozent der Heizwärme in der EU über Fernwärme bereitgestellt. Gas (40 Prozent), Kohle (29 Prozent) und Biomasse (16 Prozent) sind hier noch die dominierenden Brennstoffe. Um zumindest das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen,  muss verstärkt Strom aus erneuerbaren Quellen (durch Wärmepumpen), Erdwärme, Solarwärme und Abwärme genutzt werden.“

Vattenfalls Kohle muss im Boden bleiben

Brief der schwedischen Abgeordneten Malin Björk (GUE/NGL) und Cornelia Ernst (GUE/NGL):

If Sweden and Germany are serious in their claims of taking leading roles in environmental sustainability, the sale of Swedish state-owned Vattenfall’s lignite mines to Czech venture capital company EPH must be stopped.

In spring 2016, around 4,000 climate activists from all over Europe gathered in Germany for a peaceful civil action. For one day, they managed to close down Swedish state-owned energy company Vattenfall’s lignite, or brown coal, mines. Their action also presented Germany and Sweden with a perfect opportunity to close the mines and let the lignite coal remain in the ground. Weiterlesen »

Abstimmung zur Energieeffizienzkennzeichnung im Europäischen Parlament

Linke Energie ErneuernHeute stimmte die linke Fraktion GUE/NGL mit einer Mehrheit des Europaparlaments für den Bericht von Dario Tamburrano zum Vorschlag für eine Verordnung für die Energieeffizienzkennzeichnung (A8-0213/2016). Der im Plenum abgestimmte Bericht wird nun in die informellen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union gehen.

 

Die Energieeffizienzkennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf effiziente und zukunftsfähige energieverbrauchsrelevante Produkte zu treffen, und trägt damit zur Energieeinsparung und zur Senkung von Energiekosten bei. Sie fördert zugleich Innovationen und Investitionen in die Herstellung energieeffizienterer Produkte. Weiterlesen »