Workshop: Die Zukunft der erneuerbaren Energien und des Strommarktdesigns in der EU

Ende 2016 wird die europäische Kommission zwei wichtige Gesetzesvorhaben im Rahmen der europäischen Energieunion vorlegen: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Vorschläge zur Umgestaltung des Energiemarktdesigns.
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird Vorschriften zur Steuerung im Bereich der Ausbauziele für erneuerbare Energien enthalten. Außerdem könnten/sollten Bestimmungen zur Förderung von Community Energy und zur Regelung des Netzzugangs enthalten sein.
Die Vorschläge zur Neugestaltung des Energiemarktdesigns betreffen sowohl den Strom- als auch den Gasmarkt. Die europäische Kommission und der konservative Berichterstatter des Initiativberichts im Europäischen Parlament planen für das Strommarktdesign einen verstärkten grenzüberschreitenden Handel, grenzüberschreitende Kapazitätsmärkte und die Abschaffung von regulierten Preisen.

 

Der Workshop findet am Montag, 27. Juni 2016, von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Es nehmen u.a. teil: Cornelia Ernst (MdEP), Gabriele Kickut (Stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Eva Bulling-Schröter (MdB), Paloma Lopez Bermejo (MdEP, Izqierda Unida, Spanien), Xabier Benito Ziluaga (MdEP, Podemos, Spanien), Neoklis Sylikiotis (MdEP, AKEL, Zypern) und VertreterInnen der Zivilgesellschaft.

 

Weitere Informationen (pdf)

Fortschrittsbericht Erneuerbare Energien und Umsetzungsbericht der Energieeffizienzrichtlinie

energie erneuernHeute stimmte das Plenum mit 444 Stimmen bei 103 Gegenstimmen für den Fortschrittsbericht zu Erneuerbaren Energien. Berichterstatterin war Paloma Lopez Bermejo, Mitglied der linken Fraktion GUE/NGL. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass der Bericht unserer spanischen Fraktionskollegin mit Mehrheit angenommen wurde. Darin wir die Europäische Kommission aufgefordert, für 2030 ein ambitioniertes EU-Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorzulegen, und zwar mindestens 30 % Erneuerbare des Endenergieverbrauchs. Außerdem werden individuelle, nationale Ausbauziele für jeden Mitgliedstaat gefordert, gekoppelt mit verstärkten Aufsichtsbefugnissen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten. Ein starkes, robustes and transparentes Lenkungssystem muss bei der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie durchgesetzt werden. „Prosumenten“ sollen zu fairen Preisen Zugang zum Energienetz und Energiemarkt erhalten und nicht durch zusätzliche Steuern oder Entgelte bestraft werden. Ein gemeinsamer Antrag unserer Berichterstatterin und den Grünen fand auch eine Mehrheit – er fordert, dass bei Stromtarifen, die vermeintlich zu 100% aus erneuerbarem Strom kommen, auch wirklich erneuerbarer Strom drin ist und hier keine Täuschung der VerbraucherInnen mehr stattfinden kann.“ Weiterlesen »

Industrieausschuss des Europaparlaments stimmt für Kapazitätsmärkte und das Auslaufen von finanzieller Unterstützung von erneuerbaren Energien

Der Bericht des konservativen Berichterstatters zum Neuen Energiemarkt-Design wurde mit 44 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE. im Europaparlament:

 

„Wir haben diesen Berichtsentwurf abgelehnt, denn er befürwortet Kapazitätsmärkte, die zu einem Ausbau von fossilen und nuklearen Kraftwerken in den Mitgliedstaaten führen werden. Diese Kraftwerke werden für das schlichte Bereitstellen von „Kapazität“ bezahlt, obwohl wir in der EU eine absolute Überkapazität an Strom haben, die dringend abgebaut werden müsste. Ansonsten kann kein wachsender Anteil an erneuerbarer Energie in den Strommarkt integriert werden. Außerdem kritisieren wir, dass der Bericht das Auslaufen der Förderung von erneuerbaren Energien befürwortet, und sich auch gegen feste Einspeisetarife wendet, die doch so notwendig sind für Projekte der Bürgerenergie.“

Das transform!-Dossier “Neue Energie um Europa zu verändern“

Foto 1 Cornelia Ernst Martin SchirdewanEine Frühstücksdebatte zum Thema „Neue Energie um Europa zu verändern“ organisierte Transform! Europe,. Da ging es um die Herausforderungen für eine bürgernahe Energiewende in Europa. Gastgeberin war Cornelia Ernst. Es sprachen: Martin Schirdewan (Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel), Maxime Benatouil (Transform! Europe), Marc Delepouve (Universität Lille, bis 2009 Generalsekretär Attac Frankreich), Jean-Claude Simon (französischer Ökonom, Klimaaktivist).“
Weiterlesen »

Verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher – Heutige Abstimmung im Europaparlament

Heute wurde der Bericht der britischen Labour-Abgeordneten Theresa Griffin zu Möglichkeiten von Energieverbrauchern mit einer Mehrheit von 577 Stimmen im Europaparlament angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Ich begrüße, dass sich die Mehrheit des Parlaments für eine Energieunion ausgesprochen hat, die eine stabile, bezahlbare, effiziente und nachhaltige Energieversorgung bietet. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen, zu speichern, einzeln oder gemeinschaftlich damit zu handeln, und zu aktiven Teilnehmern an den Energiemärkten werden. Der Bericht fordert richtigerweise eine gemeinsame Definition des Begriffs „Prosumenten“ und stabile, ausreichende und rentable Vergütungssysteme, die Investitionssicherheit für kleine und mittlere Projekte erneuerbarer Energien bringen.“ Weiterlesen »

Energieeffizienz-Ziel und Erneuerbare Energien – Heutige Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

 

Linke Energie ErneuernHeute stimmte eine Mehrheit von 34 Abgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) für den Berichtsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie. Es gab 25 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der linken Fraktion im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit des Ausschusses für eine Erhöhung des Energieeffizienz-Ziels bis 2030 ausgesprochen hat. Das bislang anvisierte Ziel von 27 Prozent ist überhaupt nicht ausreichend und muss ambitionierter sein. Der Bericht fordert ganz klar die Mitgliedstaaten auf, das Energieeffizienz-Ziel zu erhöhen und in Einklang mit dem Zwei-Grad-Ziel und dem Klimaabkommen von Paris zu bringen. Die europäische Kommission muss sich für ein verbindliches Ziel von 40 Prozent Steigerung der Energieeffizienz einsetzen.“ Weiterlesen »