Sommertour Rheinland-Pfalz 2016

IKZ St. Sebastian am 24.07.2016

Auch in diesem Jahr reisten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst im Rahmen ihrer gemeinsamen Sommertour Ende Juli quer durch Rheinland-Pfalz. Die Politikerinnen nutzten die Tour, um sich vor Ort in den besuchten Städten einen ausführlichen Überblick zu verschaffen und mit Bürger*innen in einen Dialog zu treten. Die thematischen Schwerpunkte lagen hierbei auf den Bereichen Behinderten-, Flüchtlings- und Energiepolitik. Während der Tour sammelten sie wichtige Impulse für ihre politische Arbeit und konnten zahlreiche Kontakte knüpfen.

Ein herzlicher Dank gebührt allen Genoss*innen der beteiligten Kreisverbände sowie natürlich auch allen besuchten Einrichtungen, Initiativen und Organisationen für die interessanten Gespräche und Einblicke. Den Auftakt der diesjährigen Sommertour bildete am 22. Juli die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. Vormittags trafen sie sich mit dem Regionalmitarbeiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Sebastian Frech, sowie Andreas Thomsen, um Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Politischen Bildung zu erörtern. Weiterlesen »

EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments den Bericht zur EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung mit 47 Stimmen mit einer Gegenstimme an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße den Bericht des polnische Berichterstatters Gierek, denn er spricht sich für steuerliche und finanzielle Anreize aus, um die Modernisierung und Wärmedämmung von Gebäuden voranzutreiben und fordert, dass diese Art von Maßnahmen Priorität gegenüber dem Austausch von individuellen Wärmesystemen haben müssen. Der Gebäudebestand in der EU ist für 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich, für 36 Prozent der CO2-Emissionen, und 75 Prozent aller Gebäude sind energie-ineffizient. Hier besteht ein riesiges Potential zur Senkung von Treibhausgasemissionen, das ausgeschöpft werden muss. Des weiteren fordert der Bericht die Modernisierung und den Ausbau von bestehenden Fernwärmenetzen und erkennt damit das Potential zur weiteren Integration von erneuerbaren Energien-Technologien im Wärme- und Kältesektor an. Bisher werden nur neun  Prozent der Heizwärme in der EU über Fernwärme bereitgestellt. Gas (40 Prozent), Kohle (29 Prozent) und Biomasse (16 Prozent) sind hier noch die dominierenden Brennstoffe. Um zumindest das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen,  muss verstärkt Strom aus erneuerbaren Quellen (durch Wärmepumpen), Erdwärme, Solarwärme und Abwärme genutzt werden.“

Vattenfalls Kohle muss im Boden bleiben

Brief der schwedischen Abgeordneten Malin Björk (GUE/NGL) und Cornelia Ernst (GUE/NGL):

If Sweden and Germany are serious in their claims of taking leading roles in environmental sustainability, the sale of Swedish state-owned Vattenfall’s lignite mines to Czech venture capital company EPH must be stopped.

In spring 2016, around 4,000 climate activists from all over Europe gathered in Germany for a peaceful civil action. For one day, they managed to close down Swedish state-owned energy company Vattenfall’s lignite, or brown coal, mines. Their action also presented Germany and Sweden with a perfect opportunity to close the mines and let the lignite coal remain in the ground. Weiterlesen »

Abstimmung zur Energieeffizienzkennzeichnung im Europäischen Parlament

Linke Energie ErneuernHeute stimmte die linke Fraktion GUE/NGL mit einer Mehrheit des Europaparlaments für den Bericht von Dario Tamburrano zum Vorschlag für eine Verordnung für die Energieeffizienzkennzeichnung (A8-0213/2016). Der im Plenum abgestimmte Bericht wird nun in die informellen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union gehen.

 

Die Energieeffizienzkennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf effiziente und zukunftsfähige energieverbrauchsrelevante Produkte zu treffen, und trägt damit zur Energieeinsparung und zur Senkung von Energiekosten bei. Sie fördert zugleich Innovationen und Investitionen in die Herstellung energieeffizienterer Produkte. Weiterlesen »

Workshop: Die Zukunft der erneuerbaren Energien und des Strommarktdesigns in der EU

Ende 2016 wird die europäische Kommission zwei wichtige Gesetzesvorhaben im Rahmen der europäischen Energieunion vorlegen: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Vorschläge zur Umgestaltung des Energiemarktdesigns.
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird Vorschriften zur Steuerung im Bereich der Ausbauziele für erneuerbare Energien enthalten. Außerdem könnten/sollten Bestimmungen zur Förderung von Community Energy und zur Regelung des Netzzugangs enthalten sein.
Die Vorschläge zur Neugestaltung des Energiemarktdesigns betreffen sowohl den Strom- als auch den Gasmarkt. Die europäische Kommission und der konservative Berichterstatter des Initiativberichts im Europäischen Parlament planen für das Strommarktdesign einen verstärkten grenzüberschreitenden Handel, grenzüberschreitende Kapazitätsmärkte und die Abschaffung von regulierten Preisen.

 

Der Workshop findet am Montag, 27. Juni 2016, von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Es nehmen u.a. teil: Cornelia Ernst (MdEP), Gabriele Kickut (Stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Eva Bulling-Schröter (MdB), Paloma Lopez Bermejo (MdEP, Izqierda Unida, Spanien), Xabier Benito Ziluaga (MdEP, Podemos, Spanien), Neoklis Sylikiotis (MdEP, AKEL, Zypern) und VertreterInnen der Zivilgesellschaft.

 

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Fortschrittsbericht Erneuerbare Energien und Umsetzungsbericht der Energieeffizienzrichtlinie

energie erneuernHeute stimmte das Plenum mit 444 Stimmen bei 103 Gegenstimmen für den Fortschrittsbericht zu Erneuerbaren Energien. Berichterstatterin war Paloma Lopez Bermejo, Mitglied der linken Fraktion GUE/NGL. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass der Bericht unserer spanischen Fraktionskollegin mit Mehrheit angenommen wurde. Darin wir die Europäische Kommission aufgefordert, für 2030 ein ambitioniertes EU-Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorzulegen, und zwar mindestens 30 % Erneuerbare des Endenergieverbrauchs. Außerdem werden individuelle, nationale Ausbauziele für jeden Mitgliedstaat gefordert, gekoppelt mit verstärkten Aufsichtsbefugnissen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten. Ein starkes, robustes and transparentes Lenkungssystem muss bei der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie durchgesetzt werden. „Prosumenten“ sollen zu fairen Preisen Zugang zum Energienetz und Energiemarkt erhalten und nicht durch zusätzliche Steuern oder Entgelte bestraft werden. Ein gemeinsamer Antrag unserer Berichterstatterin und den Grünen fand auch eine Mehrheit – er fordert, dass bei Stromtarifen, die vermeintlich zu 100% aus erneuerbarem Strom kommen, auch wirklich erneuerbarer Strom drin ist und hier keine Täuschung der VerbraucherInnen mehr stattfinden kann.“ Weiterlesen »