Die Energieunion muss den Interessen der Bürger dienen

Linke Energie ErneuernHeute wurde im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) der Bericht zu „Verbesserten Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ mit einer Mehrheit von 55 Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße diesen Bericht, denn er fordert, dass die BürgerInnen und Haushaltskunden von der europäischen Energieunion profitieren. Sie sollen in die Lage versetzt werden, selbst saubere Energie zu erzeugen und zu speichern und aktiv an den Energiemärkten teilzunehmen.
Wir fordern, dass Rechnungen Informationen über die verschiedenen Energiequellen enthalten müssen, und ein Anbieterwechsel schnell, kostenlos und ohne Kündigungsgebühren oder Strafzahlungen möglich ist. Langwierige Genehmigungsverfahren für Eigenerzeugungskapazitäten müssen durch eine einfache Meldepflicht ersetzt werden, und bei der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie müssen gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Systeme im Energiebereich besonders berücksichtigt werden.“

Gipfel in Brüssel: Ambitioniertere Ziele für CO2-Reduktion und Erneuerbare Energien!

 

Umwelt schuetzen LINKEBis jetzt ist nicht sicher, ob sich die Regierungschefs zum Treffen des Europäischen Rates am 17. und 18. März auch zur Klima- und Energiepolitik verständigen werden. Wir brauchen dringend ambitioniertere Ziele als die 40 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen und 20 Prozent für den Anteil Erneuerbarer Energien. Dies hatten bereits im Vorfeld 13 Mitgliedstaaten gefordert, darunter: Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden, Belgien, Österreich, Portugal, Slowakei und Luxemburg.
Die EU darf nicht den Anschluss verlieren, denn gestern gab die chinesische Regierung in ihrem Fünf-Jahres-Plan bekannt, dass sie in den nächsten Jahren die Kapazität der Windenergie verdoppeln möchte, die der Sonnenenergie verdreifachen, und die Zahl der Elektroautos verzehnfachen wird. Es werden Investitionen in Höhe von 310 Mrd. EUR vorgenommen.

In den EU-Mitgliedstaaten hingegen sind die Investitionen in umweltfreundliche Technologien stark reduziert worden.

Neue Zahlen von Eurostat – Augenwischerei beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU

Linke Energie ErneuernHeute veröffentlichte Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, die Zahlen für 2014 über den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Neun Mitgliedstaaten haben bereits im Jahr 2014, also sechs Jahre früher, ihre Zielwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien für 2020 erreicht. Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Italien, Litauen, Rumänien, Finnland und Schweden. Jedoch sollten wir nicht in Freudentaumel verfallen: offensichtlich sind die einzelnen Zielwerte für den Ausbau viel zu gering angesetzt worden. Umso wichtiger, dass sich die niederländische Ratspräsidentschaft für ambitioniertere Ausbauziele nach 2030 einsetzt. Ein EU-weites Ziel von derzeit 27 Prozent für 2030 ist absolut nicht ausreichend, um die Zusicherungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

 

Pressemitteilung von Eurostat (online)

 

 

Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss“

Das Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards für Pkw-Emissionsprüfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten eine Zwischenbericht und in 12 Monaten einen Abschlussbericht vorlegen. Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL) ist für ihre Fraktion (GUE/NGL) stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss. (Die Stellvertreter sind im Europaparlament mit denselben Rechten ausgestattet wie die Vollmitglieder.) Weiterlesen »

Europäischer Stromverbund – Auf den Energiemix kommt es an!

energie erneuernHeute stimmte das Europäische Parlament mit 630 Stimmen Mehrheit für den Bericht zum Ausbau des Europäischen Stromverbundes. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Ich begrüße, dass der Bericht zum Ausbau des europäischen Stromverbundes heute eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Der Bericht erkennt an, dass das Ausbauziel von 10 Prozent nicht wissenschaftlich, sondern politisch gesetzt wurde und betont, dass der Ausbau nicht das vorrangige Ziel sein darf. Vielmehr müssen ebenfalls bestehende Leitungen besser genutzt und deren Kapazität bewertet werden.“

Cornelia Ernst weiter: „Doch der Ausbau des europäischen Stromverbundes wird nicht zwangsläufig zur Förderung von Erneuerbaren Energien führen, auch wenn die Kommission dies in ihrer Mitteilung schreibt. Solange Kohle- und Atomstrom billiger sind und deren externe Kosten nicht eingepreist werden, solange wird ein Ausbau der Infrastruktur eine stärkere Verteilung von Kohle- und Atomstrom erlauben und in Kombination mit den veränderten europäischen Beihilferegelungen im Energiebereich dazu führen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangeht.“