Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss“

Das Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards für Pkw-Emissionsprüfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten eine Zwischenbericht und in 12 Monaten einen Abschlussbericht vorlegen. Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL) ist für ihre Fraktion (GUE/NGL) stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss. (Die Stellvertreter sind im Europaparlament mit denselben Rechten ausgestattet wie die Vollmitglieder.) Weiterlesen »

Europäischer Stromverbund – Auf den Energiemix kommt es an!

energie erneuernHeute stimmte das Europäische Parlament mit 630 Stimmen Mehrheit für den Bericht zum Ausbau des Europäischen Stromverbundes. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Ich begrüße, dass der Bericht zum Ausbau des europäischen Stromverbundes heute eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Der Bericht erkennt an, dass das Ausbauziel von 10 Prozent nicht wissenschaftlich, sondern politisch gesetzt wurde und betont, dass der Ausbau nicht das vorrangige Ziel sein darf. Vielmehr müssen ebenfalls bestehende Leitungen besser genutzt und deren Kapazität bewertet werden.“

Cornelia Ernst weiter: „Doch der Ausbau des europäischen Stromverbundes wird nicht zwangsläufig zur Förderung von Erneuerbaren Energien führen, auch wenn die Kommission dies in ihrer Mitteilung schreibt. Solange Kohle- und Atomstrom billiger sind und deren externe Kosten nicht eingepreist werden, solange wird ein Ausbau der Infrastruktur eine stärkere Verteilung von Kohle- und Atomstrom erlauben und in Kombination mit den veränderten europäischen Beihilferegelungen im Energiebereich dazu führen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangeht.“

Bericht zur Europäischen Energieunion – Bekenntnis zu Energieeffizienz, aber auch Kernenergie, Fracking und US-amerikanischem Rohöl

Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 403 Stimmen den Bericht zur Europäischen Energieunion an, dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Ich begrüße, dass sich das Parlament für bindende Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ausgesprochen hat. Immerhin 30 Prozent bei erneuerbaren Energien werden gefordert, und zwar auch als bindende Ziele auf nationaler Ebene – eine unserer Hauptforderungen bei der Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Ebenso ist zu begrüßen, dass ein bindendes Ziel von 40 Prozent für die Steigerung der Energieeffizienz gefordert wird, auch dies soll nicht nur für die EU-Ebene, sondern auch für die einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

Leider greift dieser Bericht die wenigen positiven Signale von COP21 überhaupt nicht auf. Der Versuch, das 1,5-Grad-Ziel in den Text einzufügen, ist misslungen. Hinzu kommt: die Mitgliedstaaten werden zwar aufgefordert, ihre Energiestrategien auf eine Senkung der Emissionen auszurichten, allerdings hält sich das Parlament ein Hintertürchen offen und fordert, dass diesen Bemühungen auch vergleichbare Bemühungen der weltweit größten Verschmutzer gegenüberstehen müssen. Der Bericht leugnet schlicht die Verantwortung der Industriestaaten, die den Löwenanteil an Emissionen in der Vergangenheit und Gegenwart erzeugt haben und immer noch erzeugen. Insgesamt ist der Beitrag des globalen Südens zum Klimawandel ungleich geringer als der des Nordens, vor allem, wenn man die Pro-Kopf-Emissionen betrachtet. 2013 betrugen diese in den USA 16,5 Tonnen pro Jahr, in Deutschland 9,4 Tonnen, in China 5,3 Tonnen und in Indien 1,64 Tonnen.

Wie scheinheilig der Verweis auf die weltweit größten Verschmutzer ist, zeigt das Verhalten der Mehrheit der Abgeordneten beim Thema Fracking. Diese Fördermethode, die so viel mehr an Emissionen erzeugt als die Förderung konventioneller fossiler Brennstoffe und beträchtliche Risiken für Umwelt und Mensch birgt, wird vom Parlament nicht eindeutig abgelehnt. Die Mitgliedstaaten werden zwar aufgefordert, sich bei der Exploration und Durchführung von Frackingvorhaben an die Empfehlungen der Europäischen Kommission von 2014 zu halten. Doch diese Empfehlungen sind zu schwach und nicht bindend. Sie enthalten bspw. keine Hinweise, wie Mitgliedstaaten mit kontaminiertem Wasser umzugehen haben. Ebenso wenig, wie Unternehmen über den Einsatz von Chemikalien informieren sollten.“

„Weiterhin bedauere ich, dass sich das Parlament zum wiederholten Male für ein eigenes Energiekapitel in TTIP ausgesprochen hat. Damit sollen amerikanische Exporte von Flüssiggas und Rohöl in die EU ermöglicht werden. Also weitere fossile Brennstoffe, die die CO2-Emissionen der EU erhöhen werden und die Fracking-Nachfrage in den USA anheizen.

Die Mehrheit des Parlaments hat schlussendlich festgestellt, dass die Stilllegung von Atomkraftwerken in der EU beträchtliche Lücken in den CO2-armen Grundlastanteil der Stromversorgung reißen wird. Damit verkennt sie völlig die Zukunfts-Potentiale der erneuerbaren Energien, die 2013 bereits 26 Prozent der Bruttostromerzeugung in der EU ausmachten.“

Der Klimavertrag von Paris – viele warme Worte, wenig Verpflichtungen

Umwelt schuetzen LINKEHeute ist das Abschlussdokument der Klimaverhandlungen COP21 in Paris von den Delegierten angenommen worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst:

„Ich begrüße, dass sich die Delegierten auf das ehrgeizigere Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung einigen konnten. Jedoch: die nationalen Beiträge zur Emissionsreduktion, die tatsächlich eingereicht wurden, sind absolut unzureichend und werden eine Erderwärmung von drei Grad nach sich ziehen. Ich begrüße auch, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefordert wird, jedoch fehlt hier jeglicher Zeitplan, der die Unterzeichnerstaaten entsprechend unter Druck setzen kann.

Wir brauchen einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050, um einer Klimakatastrophe zu entgehen. Und der lange geforderte „Loss-and-Damage“-Mechanismus, mit dem vom Klimawandel betroffene Staaten Entschädigung erhalten können, ist zwar im Text enthalten, aber ohne finanzielle Verpflichtungen für die Industriestaaten. Weiterlesen »

Energie-Strategien der EU und fortschrittliche Alternativen

COP21 RLS Paris 20150912Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte im Rahmen der Klimakonferenz von Paris die Diskussionsrunde „EU Energy Strategies and Progressive Alternatives“

 

Sowohl bei den UN_Klimaverhandlungen ganz allgemein als auch im Auftreten der EU in diesen Verhandlungen sei der Einfluss durch die großen Energiekonzerne zu erkennen, waren sich die Podiumsteilnehmer_innen einig. Nicht nur dass beispielsweise der französische Energiekonzern EDF als Sponsor des Klimagipfels auftreten und sich selbst damit als Klimaschützer präsentieren dürfe. Konzerne wie EDF würden sich hierdurch auch den Zugang zu den Gesprächen erkaufen. „Es geht nicht darum, das UN-Klimasekretariat anzuklagen“, sagte Pascoe Sabido von der lobbykritischen Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory. „Was wir hier sehen, ist das Symptom für ein Problem, dass wir auf nationalstaatlicher Ebene haben.“ Fatal sei, dass die Regierungen scheinbar überhaupt kein Problem damit hätten, dass die Konzerne so nah an den Verhandlungen seien und diese Rolle spielen dürften. Weiterlesen »