Konferenz der GUE/NGL in Berlin: Welche Energieunion brauchen wir?

Linke Energie ErneuernWie wirken sich die Initiativen der Europäischen Kommission zur Umgestaltung des Strommarktdesgins auf Erneuerbare Energien und Energiegenossenschaften aus? Wie kann ein Netzausbau gestaltet werden, damit der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommarkt wachsen kann? Wie muss der Strommarkt gestaltet sein, um Anreize in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bewirken? Wie kann für den Ausbau Erneuerbarer Energien mobilisiert werden? Was muss sich an der europäischen und nationalen Gesetzgebung ändern, um eine stärkere Verbreitung von Energiegenossenschaften zu ermöglichen? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die UN-Klimakonferenz COP21?
Gemeinsam mit internationalen Gästen und Expert_innen möchten die Linksfraktion mit der Vereinten Europäischen Linke/Nordische Europäischen Linken im Europaparlament zu aktuellen Fragen und unterschiedlichen Aspekten der Energiepolitik ins Gespräch kommen.

 

Wann: Freitag, 27. November 2015, ab 10 Uhr

 

Wo: Best Western Premium Hotel Berlin, Stephanstraße 41, 10559 Berlin,

 

Flyer (pdf) und Programm (pdf)

 

Bericht zur europäischen Energieunion –  Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments

Umwelt schuetzen LINKEBei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss wurde der Bericht zur europäischen Energieunion mit 47 Stimmen angenommen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

 

„Ich bedaure sehr, dass dieser Bericht in der Abstimmung eine Mehrheit fand. Denn die berechtigte Forderung, die Energieeffizienzziele der Union nach 2020 verbindlich zu gestalten, auf 40 Prozent anzuheben, und auf einzelstaatliche Ziele runterzubrechen, fiel leider durch und ist nicht Bestandteil des Berichts. Außerdem wird für TTIP ein gesondertes Energiekapitel gefordert, um den Export von amerikanischem Flüssiggas und Rohöl zu ermöglichen – eine kurzsichtige Argumentation, die dem Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen zuwiderläuft und ein fatales Signal für den kommenden Klimagipfel in Paris ist. Weiterlesen »

Europäisches Stromverbundziel – Abstimmung im Industrieausschuss

Linke Energie ErneuernHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent.

 

„Im Rahmen der Europäischen Energieunion soll auch der Stromverbund zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden, mindestens auf 10 Prozent. Ich begrüße den heute abgestimmten Bericht, denn er fordert, dass der Strombinnenmarkt allen EU-Verbrauchern in Form von sinkenden Preise zugutekommt und sich nicht allein auf Großhandelspreise beschränkt.  Bei der Bewertung des Bedarfs für den grenzüberschreitenden Leitungsausbau müssen die nationalen Netz-Kapazitäten bestmöglich genutzt werden. Vor allem aber sind intelligente Übertragungs- und Verteilnetze entscheidend, um einen wachsenden Anteil von dezentralisierten Energieprosumenten in den Markt zu integrieren. Weiterlesen »

Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität

Netzneutralität Plakat Linke 2015Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.

 

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): „Heute wurde die große Chance verpasst, die Netzneutralität ordentlich gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal eine Definition der Netzneutralität wird in der Verordnung enthalten sein. Da die Vorgaben in der Verordnung insgesamt viel zu vage sind, wird die Zukunft des Internets nun nicht mehr von der Politik bestimmt, sondern von Netzbetreibern und Internetmonopolisten wie facebook. Weiterlesen »

Dieselgate – Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen

Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.

 

Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) für die Delegation DIE LINKE. im EP:

„Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament für einen Emissionstest unter realen Fahrbedingungen ausgesprochen hat, der für alle Fahrzeuge, die ab 2015 zugelassen werden, gelten soll. Die Europäische Kommission muss das geltende EU-Typengenehmigungsverfahren so umgestalten, dass die nationalen Zulassungen auch von unabhängiger Seite überprüft werden können, um Missbrauch und Täuschung der Kunden zukünftig zu verhindern.

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Dokumentiert: Anfrage zum Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister

Im Ratsdokument 6606/15  wird das „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ genannt.

Aus der Drucksache des Deutschen Bundestages BT-Drucksache 18/4413 geht unter Berufung auf Europol hervor, dass es sich um ein Forum der Europäischen Kommission handelt. Europol baut seine Kontakte mit der Internetindustrie aus: Im Juli soll eine „Meldestelle“ für unliebsame Internetinhalte online gehen, die zunächst auf den Phänomenbereich Islamismus beschränkt ist. Hierzu haben bereits mehrere Treffen mit Google, Facebook und anderen Anbietern stattgefunden. Diese sollen entsprechenden Aufforderungen von Europol möglichst zügig nachkommen. Hintergrund ist die Annahme, dass die Meldung durch eine Polizeiagentur mehr Gewicht haben könnte und die Provider womöglich schneller handeln. Jedoch ist bekannt, dass die Internetdienstleister gewaltvolle Inhalte (z.B. Enthauptungsvideos) von sich aus schnellstmöglich entfernen. Die Notwendigkeit neuer Formen der Zusammenarbeit von Europol und Internetdienstleistern ist also unklar.

 

1. Wann wurde dieses Forum gegründet, wer ist daran beteiligt, und wie oft finden Treffen statt?

2. Worin bestehen Aufgaben und Ziele des Forums?

3. In welcher Form und auf welcher Grundlage soll das Forum zur Arbeit des Europol Internet Referral Unit beitragen? Weiterlesen »