Zum heute veröffentlichten Winterpaket zum Strommarktdesign, der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und zur Energieeffizienz erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die Vorschläge sind nicht geeignet, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und das zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Es sind keine bindenden nationalen Ausbauziele für die Erneuerbaren vorgesehen, hier macht der überarbeitete Richtlinienentwurf sogar einen Rückschritt gegenüber der aktuellen Gesetzeslage. Das anvisierte EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren verbleibt weiterhin bei unzureichenden 27 Prozent. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom wird eingeschränkt, die vorgesehenen Kapazitätsmechanismen richten sich nicht an Umweltstandards aus, sodass hier Kohle- und Atomstrom zum Zuge kommen und de facto über diesen Mechanismus subventioniert werden. Auch das Energieeffizienzziel von 30 Prozent ist völlig unzureichend, und müsste auf mindestens 40 Prozent erhöht werden.“… Weiterlesen

Heute wurde der Bericht zur EU-Strategie für Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas mit einer Mehrheit von 415 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die vorgeschlagene EU-Strategie und auch der heute verabschiedete Bericht sind Schritte in die völlig falsche Richtung. Gas wird als „Unterstützungstechnologie“ dargestellt, die die Anwendung von Erneuerbaren Energien ermöglichen würde. Es wird geplant, EU-Gelder in den Ausbau der Flüssiggasterminals und Gaspipelines zu stecken, vor allen Dingen aus der Connecting Europe Facility und den Strukturfonds. Heute liegt die Nachfrage nach Gas in der EU 23 Prozent unter ihrem Höchststand von 2010, auch aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen und dem Einsatz Erneuerbarer Energien. Wenn nun verstärkt in Flüssiggas investiert wird, schafft sich die EU eine Infrastruktur an, die sie nicht braucht, und die von allen Steuerzahlern bezahlt werden muss. 75 Prozent der Gas-Nachfrage in der EU stammen allein aus sechs Mitgliedstaaten: Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Niederlande und Spanien. Also aus Ländern, die heute schon Energieeffizienz-Maßnahmen anwenden und Programme zur Förderung Erneuerbarer Energien haben. Hinzu kommt: Bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Flüssiggas entweicht Methan, das viel klimaschädlicher als CO2 ist.“… Weiterlesen

Zur heutigen Debatte im Industrieausschuss (ITRE) zum Kernfusionsreaktor ITER mit dem zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Cañete stellt die Kernfusion und den Forschungsreaktor ITER als saubere und unbegrenzte Energiequelle dar, die in der Lage wäre, die Energiefragen der Zukunft zu lösen. 6,6 Milliarden Euro werden aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 für den ITER ausgegeben. Dabei verschiebt sich der Zeitplan immer weiter nach hinten – die Deuterium-Phase, also das Zufügen des Brennstoffs soll nun erst 2035 beginnen. Seit den 50er Jahren wird an dieser Technologie geforscht – ohne nennenswerte Ergebnisse. Diese unkontrollierbare Technologie setzt auf geografische und wirtschaftliche Zentralisierung der Energieerzeugung, fern der StromverbraucherInnen. Dieses Projekt sollte so schnell wie möglich eingestellt werden, so dass dringend benötigte Ressourcen, die für Investitionen in erneuerbare Energieträger verwendet werden müssen, genutzt werden können.“

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Der Bericht des konservativen Berichterstatters Werner Langen (CDU) wurde mit einer Mehrheit von 454 Stimmen (bei 188 Gegenstimmen) angenommen. Zwei gemeinsame Änderungsanträge der linken Fraktion GUE/NGL und der Grünen, die sich für den Erhalt eines stabilen Einkommensstroms für Erneuerbare aussprachen, fielen durch. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der Bericht spricht sich für die Einführung beziehungsweise Beibehaltung von Kapazitätsmärkten aus, und möchte diese auch grenzüberschreitend gestalten. Dies ist ein Subventionsprogramm für Kohle- und Atomstrom, die über die Kapazitätsmärkte zusätzliches Einkommen generieren können.“

„Gleichzeitig werden günstigere Modelle, wie die strategische Reserve in Deutschland, abgelehnt. Es ist fatal, dass die schrittweise Abschaffung der Beihilfen für erneuerbare Energie-Technologien gefordert wird. Denn andererseits erhalten Kohle- und Atomstrom massenhaft Subventionen und belasten die Umwelt, die Gesundheit der BürgerInnen und den Fiskus mit Nachsorgekosten. Solange wir Überkapazität an elektrischem Strom in der EU haben, solange der Preis der CO2-Zertifikate die externen Kosten der Kohleverstromung nicht widerspiegeln – solange brauchen wir auch Beihilfen für die erneuerbaren Energien,“ so Cornelia Ernst abschließend.… Weiterlesen