EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

Umwelt schuetzen LINKEHeute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

 

Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll – als CO2-arme Technologie sozusagen. Er lässt dabei völlig die Risiken und externen gesellschaftlichen Kosten dieser Technologie außer Acht. Wir brauchen ein verändertes Strommarktdesign, das die Integration eines höheren Anteils an erneuerbaren Energien zulässt. Außerdem muss die Stromeinspeisung ins Netz für erneuerbare Energien erleichtert werden, indem faktische Hindernisse bei der Umsetzung der Richtlinie für Erneuerbare Energien beseitigt werden. Denn das würde tatsächlich zur Energiesicherheit beitragen.“ Weiterlesen »

Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

CHHpZNIW8AA9jzbNach dem kurzfristigen Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen.

In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war.
Der Beschluss fiel, nachdem sich die Verhandlungen zwischen den beiden größten Fraktionen des Parlaments, der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, scheiterten. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Haltung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren und privaten Schiedsgerichten (ISDS). Weiterlesen »