Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

CHHpZNIW8AA9jzbNach dem kurzfristigen Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen.

In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war.
Der Beschluss fiel, nachdem sich die Verhandlungen zwischen den beiden größten Fraktionen des Parlaments, der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, scheiterten. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Haltung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren und privaten Schiedsgerichten (ISDS). Weiterlesen »