Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen

Das Europaparlament hat heute unter dem Titel „Die Lage in Ungarn“ jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.

 

Orban hatte gefordert, die Frage, ob ein EU-Land die Todesstrafe einführen darf, vollständig von den Zuständigkeiten der EU zu trennen. Die Todesstrafe ist mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates über die Einführung der Todesstrafe schwadroniert, ist dies nicht zu akzeptieren.  Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und UN-Konventionen verpflichten alle EU-Staaten darauf, die Todesstrafe nie wieder einzuführen. Die Todesstrafe ist mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar und muss es auch bleiben. Weiterlesen »