Racial profiling wird state of the art

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine ‚Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU‘ von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Die Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer neuen Sicherheitsagenda in Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel. Kommission, Rat und die Berichterstatterin legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab mal wieder keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Beteiligung von BürgerInnenrechtsorganisationen. Die Angst vor ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen, frei nach dem Motto: ‚perception is reality‘.“ Weiterlesen »

Treffen der InnenpolitikerInnen der LINKEN

Treffen InnenpolitikerInnen DIE LINKE September 2010 IIAm 22. und 23. September 2010 trafen sich die Innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament in Berlin. Gegenstand der Beratungen waren die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit und die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg Weiterlesen »