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DIE LINKE. im Europäischen Parlament stellt neues Kampagnenvideo vor und kritisiert die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Kürzung der Strukturfondsmittel… Weiterlesen
Die Fraktion der Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), also die linke Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die Europaabgeordneten der LINKEN angehören, hat beschlossen, in der Zeit vom 12. Juni bis 28. September 2012 eine Unterschriftensammlung durchzuführen. … Weiterlesen
Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat heute in einem Abstimmungsmarathon einen vorläufigen Standpunkt zur Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden.… Weiterlesen
Am 12. Juni 2012 startete die linke Fraktion im Europaparlament die Kampagne „Regionen unterstützen! Nicht bestrafen!“und ruft dazu auf sich dem Protest gegen die Verschärfung der Austeritätspolitik anzuschließen… Weiterlesen
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Video zur Kampagne gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Dr. Cornelia Ernst fordert die CDU auf unverzüglich und konstruktiv an einem Kompromissvorschlag für eine gerechte EU-Förderung mitzuwirken. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Vereinigte Linksfraktion im Europäischen Parlament unlängst gemacht… Weiterlesen
Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. … Weiterlesen
Kommu
nalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik.… Weiterlesen
Europaweit wird die Finanzlage der Kommunen immer prekärer. Auf einer internationalen Konferenz linker Kommunalpolitiker am Wochenende in Herne wurde deutlich: Die Problemlagen sind ähnlich. … Weiterlesen
