Wie demokratisch ist die EU-Gesetzgebung?

Die Europäische Kommission (EC) arbeitet zurzeit an der Einführung ihres Pakets für Bessere Rechtsetzung und lobt diese Initiative für  ihr vermeintliches Potential die Auflagen durch die rechtlichen Rahmenvorschriften zu verringern und das dadurch erzielte Wirtschaftswachstum, inklusive das Versprechen für mehr Jobs in Europa. Genauer betrachtet wird jedoch glasklar, dass das Paket für Bessere Rechtsetzung zuerst die Wirtschaftsinteressen bedient und Sozialstandards, Umweltgesetze und demokratische Prozesse unbeachtet lässt. Weiterlesen »

G7: Weltfremd in den Bergen

serveImage.phpDie Gruppe der großen Industrienationen (G7) traf sich kürzlich auf Schloss Elmau in den Alpen, um mal nebenbei die Welt zu retten. Die Bergluft ist Obama, Merkel und Co. offenbar zu Kopf gestiegen. Denn die Probleme der Weltwirtschaft oder den Klimawandel ohne China, Russland und andere Staaten anzugehen, ist unseriös. Für diesen weltfremden PR-Gipfel zahlte der Steuerzahler 360 Millionen Euro. Gegen das Spektakel protestierten zu Recht tausende alpine Demonstranten.

Man wolle Russland wegen Völkerrechtsbruch bei der Wiedereingliederung der Krim keine Bühne geben. Fakt ist: Hätten nur Länder am G7-Gipfel teilnehmen dürfen, die sich seit der Nachkriegszeit nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt haben, wäre Japan allein gewesen. Weiterlesen »

Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

CHHpZNIW8AA9jzbNach dem kurzfristigen Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen.

In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war.
Der Beschluss fiel, nachdem sich die Verhandlungen zwischen den beiden größten Fraktionen des Parlaments, der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, scheiterten. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Haltung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren und privaten Schiedsgerichten (ISDS). Weiterlesen »

TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

datenschutz-broschuereDer Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

 

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: „Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden.

Ich lehne TTIP insgesamt ab. Heute aber ging es in erster Linie um Datenschutz.“