Cornelia Ernst begrüßt die die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dem Aufbau der europäischen Polizeidatenbank SIS II den Geldhahn zu zudrehen

“Bereits vergangene Woche hatten die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschlossen, 30 Millionen Euro zu sperren, die 2011 für die Entwicklung und den Aufbau des Schengener Informationssystems II vorgesehen waren. Die Mittel würden erst freigegeben, wenn die EU-Kommission einen konkreten und realistischen Zeitplan für die Anschaffung der Datenbank vorlege. Die Haushaltskontrolle ist eines der stärksten Instrumente des Parlaments und muss umsichtig die Vergabe öffentlicher Mittel prüfen.

Ich kritisiere nicht nur die kostspielige permanente Verschiebung des Starttermins für die Inbetriebnahme. SIS II beinhaltet neben einer Ausweitung der zu den einzelnen Personen gespeicherten Datensätze und der Speicherungsdauer, die Verwendung biometrischer Daten sowie eine Öffnung der Datenbank für nationale Geheimdienste. Dies führt zur Aushebelung der in Deutschland verfassungsrechtlich verankerten Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Auch fehlt es an einer Informationspflicht gegenüber Personen, die im SIS gelistet werden, damit diese sich rechtlich zur Wehr setzen könnten.

Das Plenum muss dem Ausschussbeschluss noch zustimmen. Ich hoffe, dass dem Fass ohne Boden dann endlich die Mittel gestrichen werden und SIS II aufgegeben wird.” so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Brüssel, 03. Oktober 2010