In der kommenden Woche wird im Europaparlament der Bericht “Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte” von Edite Estrela abgestimmt. Stellungnahme von Dr. Cornelia Ernst zum Bericht und zur Kritik an dieser Position

Dieser Bericht (hier als pdf-download) fordert die freie Entscheidung bei der Familienplanung, er hat die Förderung und den Schutz des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen in der EU und im Rahmen der europäischen Entwicklungshilfe zum Inhalt.

Der Bericht enthält konkret folgende Punkte:

– den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, Zugänge zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit auf Grundlage eines grundrechtsbasierten Ansatzes und ohne jegliche Form der Diskriminierung bereitzustellen

– die Empfehlung, moderne und hochwertige Zugänge zur Möglichkeit der legalen und sicheren Beendigung von ungewollten Schwangerschaften im öffentlichen Gesundheitssystem zu schaffen, die für alle einschließlich nichtansässiger Frauen verfügbar sind

– eine Betonung der Notwendigkeit, dass die Mitgliedsstaaten den Gebrauch des Rechts zur Verweigerung aus Gewissensgründen in den Schlüsselberufen gesetzlich regulieren und beobachten

– den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, eine umfassende Sexualpädagogik einschließlich Maßnahmen zum Kampf gegen Stereotype und alle Formen der geschlechtsbasierten Gewalt zu fördern, die außerdem eine positive Sicht auf homo- oder intersexuelle Menschen beinhaltet

Ich werde diesem wichtigen Bericht zustimmen, und bin mit dieser Auffassung nicht allein. Er ist mit Mehrheit im Frauenausschuss des Europaparlaments verabschiedet worden und erhält auch die Unterstützung des Humanistischen Verbands Deutschlands (im Anhang die E-Mail des Humanistischen Verbands Deutschlands).

Zu diesem Bericht erhalte ich jeden Tag hunderte E-Mails von Bürgern, die mich auffordern, diesem Bericht nicht zuzustimmen. Ich beantworte alle diese E-Mails mit folgendem Text:

 
Guten Tag,
Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte, und eine Verletzung dieser Rechte stellt einen Verstoß gegen die Rechte von Frauen und Mädchen auf Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Würde, Gesundheit sowie Freiheit und Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung dar.
Frauen und Männer müssen ungeachtet ihres Alters, der ethnischen Zugehörigkeit , der sozialen Stellung oder des Familienstandes das Recht haben, ihre eigenen verantwortungsvollen Entscheidungen in Bezug auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit zu treffen. Es ist für die individuelle und soziale Entwicklung von zentraler Bedeutung, dass Frauen das Recht haben, gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen frei und eigenverantwortlich über die Anzahl ihrer Kinder, den Zeitpunkt und die Geburtenabstände zu entscheiden.Dabei ist völlig klar, dass der Schwangerschaftsabbruch keinesfalls als Mittel der Familienplanung gefördert werden darf. Dies stellt der Estrela-Bericht auch eindeutig fest (in Absatz 32).Eine umfassende, für alle Schüler verbindliche Sexualerziehung muss in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, denn sie ermöglicht die Senkung der Zahl von Teenagerschwangerschaften, von ungewollten Schwangerschaften, von Schwangerschaftsabbrüchen und ist ein wichtiges Mittel zur Prävention von HIV.
Aus diesem Grund wird die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament diesem wichtigen Bericht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Ernst

 

Nun wird gegen mich der Vorwurf erhoben, ich würde in meiner Argumentation das Urteil C-34/10 des EuGH nicht beachten, Abtreibung propagieren und einen sogenannten “Sexualerziehungszwang” in Schulen befürworten. Ein entsprechender Artikel findet sich auf der Website freiewelt.net

Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1. Der Schwangerschaftsabbruch, auch aufgrund sozialer oder wirtschaftlicher Gründe, ist in fast allen Mitgliedstaaten der EU entweder legal oder zumindest straffrei. Nur in Polen, Irland und Malta ist die Situation für die betroffenen Frauen schwieriger. Hier eine Auflistung zu der Situation in den einzelnen Staaten: http://www.un.org/esa/population/publications/abortion/profiles.htm

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass jede schwangere Frau das Recht hat, ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Frauen und Paare brauchen in einer solch schwierigen Ausnahmesituation statt staatlicher Gängelung umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote. Und zwar bereits VOR einer möglichen pränataldiagnostischen Untersuchung, damit sie ggf. auch von ihrem Recht auf Nicht-Wissen Gebrauch machen können.

2. Eine umfassende, altersangemessene, faktengestützte und wissenschaftlich fundierte Sexualerziehung, qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Bereich der Familienplanung und Zugang zu Verhütungsmitteln sind essentiell zur Vermeidung unerwünschter Schwangerschaften, zur Verringerung der Notwendigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen und zur Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten; Sexualerziehung kann und soll in der Familie stattfinden, aber da es auch Familien gibt, in denen keine vertrauensvolle und offene Atmosphäre herrscht, erfüllt der Sexualkundeunterricht in der Schule eine ganz wichtige Funktion. (siehe auch Abstinenzprogramme in den USA führen zu mehr Teenager-Schwangerschaften, telepolis 2011)

3. Hunderte Bürgerinnen und Bürger, die mir aufgrund des Berichtes geschrieben haben, berufen sich auf das Urteil C-34/10 des Europäischen Gerichtshofs, der in der Sache Oliver Brüstle/Greenpeace e.V. geurteilt hat, dass jede menschliche Eizelle ab dem Zeitpunkt der Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung des Menschen in Gang zu setzen. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/cp110112de.pdf Nun hat hier der EuGH aber gleichzeitig festgestellt, dass er sich mit diesem Urteil nicht zu Fragen ethischer Natur äußert. Sondern sich darauf beschränkt, im vorliegenden Fall die Vorschriften entsprechend auszulegen (es ging um die Frage, ob eine Stammzellenentnahme, die den Embryo zerstört, patentierbar ist).

 

Die Europäische Bürgerinitiative “Einer von uns” (http://www.1-von-uns.de/), die den Stopp von EU-Geldern für Bevölkerungskontrolle und Familienplanung fordert, wird von Familien-Schutz.de unterstützt. (http://www.familien-schutz.de/was-sind-uns-unsere-kinder-wert-interview-mit-einer-krippenerzieherin)

Familien-Schutz.de wiederum ist eine Initiative der “Zivilen Koalition” (http://www.zivilekoalition.de), die starke Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) hat.Beatrix von Storch, die im Vorstand der “Zivilen Koalition” ist, ist auch Kandidatin der AfD.

Dokumentiert: Schreiben des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD)

Sehr geehrte Frau Ernst,

am 22. Oktober wird das Europäische Parlament über den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (A7-0306/2013, Berichterstatterin: Edite Estrela) beraten sowie über eine entsprechende Entschließung abstimmen.

Der Bericht geht auf eine Initiative von Abgeordneten zurück, die für das Recht auf freie Entscheidung bei der Familienplanung eintreten, und er hat die Förderung und den Schutz des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) von Mädchen und Frauen in der Europäischen Union und im Rahmen der europäischen Entwicklungshilfe auch über ihre Grenzen hinaus zum Inhalt.

Anlässlich der anstehenden Beratung am 22. Oktober 2013 möchten wir Sie deshalb ausdrücklich dazu ermutigen, den Bericht, wie er am 18. September 2013 vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichgestellung der Geschlechter (FEMM) verabschiedet wurde, zu unterstützen.

Der Bericht verlangt nach einer eindeutigen europäischen Position zum Thema der SRHR im Zusammenhang mit wachsenden Hürden als Ergebnis der aktuellen Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Kürzungen in den öffentlichen Haushalten sowie einer erstarkten Bewegung gegen das Recht auf selbstbestimmte und freie Entscheidungen von Mädchen und Frauen in einigen EU-Ländern (z.B. Spanien und Ungarn) und innerhalb europäischer Institutionen (PACE, ECSR und EP).

Während bisheriger Verhandlungen brachten konservative Mitglieder des Europäischen Parlaments eine große Anzahl von Änderungsanträgen zum Bericht mit den üblichen voreingenommen Argumenten ein, die Schutz für den Embryo schon von seinen frühesten Entwicklungsstufen an fordern oder eine missbräuchliche Ausweitung des Umfangs des Rechts zur Verweigerung aus Gewissensgründen zum Ziel hatten.

Zuversichtlich macht, dass all diese Anträge zurückgewiesen wurden und die fortschrittlicheren Änderungsanträge des FEMM-Ausschusses angenommen wurden.

Konkret enthält der Bericht:

– den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, Zugänge zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit auf Grundlage eines grundrechtsbasierten Ansatzes und ohne jegliche Form der Diskriminierung bereitzustellen

– die Empfehlung, moderne und hochwertige Zugänge zur Möglichkeit der legalen und sicheren Beendigung von ungewollten Schwangerschaften im öffentlichen Gesundheitssystem zu schaffen, die für alle einschließlich nichtansässiger Frauen verfügbar sind

– eine Betonung der Notwendigkeit, dass die Mitgliedsstaaten den Gebrauch des Rechts zur Verweigerung aus Gewissensgründen in den Schlüsselberufen gesetzlich regulieren und beobachten

– den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, eine umfassende Sexualpädagogik einschließlich Maßnahmen zum Kampf gegen Stereotype und alle Formen der geschlechtsbasierten Gewalt zu fördern, die außerdem eine positive Sicht auf homo- oder intersexuelle Menschen beinhaltet

Der Bericht spricht außerdem die Vorsorge und Behandlung von Geschlechtskrankheiten, Gewalt im Zusammenhang mit sexuellen und reproduktiven Rechten, Pornographie und die Sexualisierung junger Mädchen, sowie SRHR in den EU-Entwicklungshilfeprogrammen an.

Am 22. Oktober 2013 benötigen wir Ihre Unterstützung dabei, dass die Blockade gegen die konservativen Gruppen fortgesetzt und sichergestellt werden kann, dass das Europäische Parlament sich zur Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit entschließt.

Wir möchten uns bereits im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Prof. Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD)
Prof. Pierre Galand, Präsident der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF)