Anlässlich des Jahrestages der Anschläge von Brüssel am 22. März 2016 debattiert das Parlament die seitdem beschlossenen Maßnahmen und die Sicherheitsagenda.

Es ist gut, dass wir die heutige Debatte durchführen und wir sind es auch den Opfern schuldig, deren Angehörigen, die ihre Trauer nicht verwinden können. Im Namen unserer Fraktion übermittle ich ihnen erneut unser tiefstes Mitgefühl.
Ich glaube, was die Angehörigen wissen wollen, ist nicht nur eine lückenlose Aufklärung, gerade angesichts der Tatsache, dass 2 Täter in Brüssel schon an den Pariser Attentaten beteiligt waren. Was sie auch wissen wollen, ist Antwort auf die Frage, wie künftig so etwas verhindert werden kann.
Auch sie wissen, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, aber wenn man sich die seitenlangen Kataloge der Kommission anschaut, dann umfassen sie leider alles Mögliche. Alles, was mit Sicherheit irgendwie zutun hat oder haben könnte, wird aktiviert nach dem Prinzip“ viel hilft viel“ – aber genau das ist falsch.
Wenn wir alle Daten, die allen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, in eine Datenbank packen, dann wird eine gezielte Ermittlung und vollständige Aufklärung nicht mehr möglich sein. Und das Körnchen an wichtiger Information, mit dem vielleicht der nächste Anschlag verhindert werden könnte, der geht im Datenwust unter.

Was wir also wollen und das seit Jahren schon gebetsmäßig fordern ist: eine sachliche Auseinandersetzung darüber, welche Daten wirklich erfasst, gesammelt, ausgetauscht, gespeichert werden müssen, welche Maßnahmen wirklich etwas bringen und welche nicht.
Martialisches Säbelrasseln an den Grenzen ist eben nur eine Vortäuschung falscher Tatsachen, einer Sicherheit, die es auf diesem Wege für die Bürger nicht gibt.