Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Eine Abstimmung mit Licht und Schatten: Zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten beim Kohleausstieg unterstützen will und Maßnahmen für einen ‚gerechten Übergang‘ (just transition) ergriffen werden sollen, um für die Beschäftigten in den Kohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Weiterhin begrüße ich, dass die EU-Kommission keine Kompetenz erhält, die deutsche Strompreiszone zu teilen – dies würde zu steigenden Strompreisen genau in jenen Regionen führen, wo viel Industrie angesiedelt ist.


Allerdings muss der Netzengpass zwischen Nord- und Süddeutschland beseitigt werden, und ich begrüße, dass dazu ein Fahrplan erarbeitet werden soll. Auch im Bereich des Verbraucherschutzes konnten wir einige Verbesserungen erreichen, wie zum Beispiel bei den Stromvergleichsportalen und den Bestimmungen, was in eine Stromrechnung gehört und was nicht. Außerdem ist zu begrüßen, dass es für Kohlekraftwerke, die Teil des sogenannten Kapazitätsmechanismus werden (eine Art Subvention für Kohlekraftwerke), immerhin einen Emissionsstandard von 550 Gramm CO2 pro kWh geben wird, auch wenn wir einen strengeren Standard gefordert hatten.“

 

Cornelia Ernst weiter: „Aber es gibt auch viele Kritikpunkte. Der Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom, der überall in der EU zu einem Ausbau der Erneuerbaren geführt hat, wird nun stark eingeschränkt und nur noch auf kleine Anlagen bis 500 KW beschränkt. Wir haben dagegen gefordert, den Einspeisevorrang für alle erneuerbaren Anlagen bestehen zu lassen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Bürgerenergieprojekten weiterhin Einspeisevorrang zu gewähren – hier haben wir für eine verpflichtende Regelung gekämpft, aber leider gegen die konservative Mehrheit im Industrieausschuss verloren.”

“Zusätzlich erhalten Bürgerenergieprojekte nun die Verantwortung für das sogenannte ‚balancing‘, womit Stromeinspeisung und Stromentnahme im Stromnetz im notwendigen Gleichgewicht gehalten werden – diese Verantwortung ist für Bürgerenergieprojekte eine zusätzliche finanzielle und administrative Belastung und daher abzulehnen. Wir haben dafür gekämpft, dass energiearme Haushalte informiert werden, wie sie selbst Strom erzeugen können und wie sie sich einem Bürgerenergieprojekt anschließen können – auch dies fand leider keine Mehrheit. Dabei sind Wind und Sonne gratis und mit Bürgerenergieprojekten beziehungsweise Mieterstrommodellen kann die Stromrechnung gesenkt und Energiearmut gelindert werden.
Leider fiel auch unser Vorschlag für eine einheitliche Definition von Energiearmut durch – offensichtlich haben die Konservativen und Liberalen Angst, dass das Ausmaß von Versorgungssperren in den einzelnen Mitgliedstaaten sichtbar wird. Auch unsere Forderung, Versorgungssperren zu verbieten, fiel durch – ein Skandal, denn immer mehr Menschen in der EU haben Probleme, die Stromrechnung zu bezahlen. Elf Prozent der Menschen in der EU sind von Energiearmut betroffen – dies wird auch durch steigende Strompreise verursacht und ist eben kein ausschließlich sozialpolitisches, sondern auch ein energiepolitisches Problem!“

 

Cornelia Ernst abschließend: „Diese beiden Berichte zur Verordnung und zur Richtlinie gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und Kommission und werden sich leider nicht einer Abstimmung im Plenum des Europaparlaments unterziehen müssen. Wir hätten eine Plenumsabstimmung begrüßt, denn die vorliegenden Texte sind überhaupt nicht reif, um die harten Verhandlungen mit dem Rat zu überstehen. Der Rat hat sich leider bereits gegen Bürgerenergie und die Emissionsgrenze für Kohlekraftwerke im Kapazitätsmechanismus ausgesprochen.“