„TTIP – Die Freihandelslüge“

Die Debatte über TTIP spitzt sich zu. Gerade erst hatte die Verbraucherorganisation foodwatch eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, nach der nur noch 39 Prozent der Bürger das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA für eine gute Sache halten, da kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an: Sie will TTIP in jedem Falle durchsetzen – und zwar noch bis Ende 2015. Das Buch zur Debatte ist seit dem vergangenen Montag im Handel: „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ (DVA, 272 Seiten, 14,99 Euro). Darin beschreibt foodwatch-Gründer Thilo Bode verständlich, um was es bei TTIP wirklich geht, warum das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt und wie sehr es die Verbraucher ganz konkret betrifft. Er klärt über die sensiblen Punkte auf, über die die Befürworter nicht offen sprechen.

Auf einer Lesung mit Podiumsdiskussionen stellt Thilo Bode Buch und Thesen vor.

 

Wann: Donnerstag, 26. März, 19.30 – 21:30 Uhr

 

Wo: Stadtbibliothek Berlin-Mitte, Brunnenstr. 181, 10119 Berlin

 

Eintritt: frei

 

Weitere Informationen

 

Überwachung statt Privatsphäre: Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

stop_watching_usDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): “Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können. Praktisch keine der entscheidenden Fragen wird thematisiert, wie die völlig willkürliche Speicherdauer, die pauschale und anlasslose Erfassung und Auswertung selbst innereuropäischer Flugreisen und nicht zuletzt die mögliche Weitergabe an alle möglichen Drittstaaten, die kaum an Bedingungen geknüpft ist.

 

Wirklich beunruhigt bin ich aber aus einem anderen Grund. Nach vierjährigen Beratungen und einer Ablehnung des Textes im Ausschuss, ist nun offenbar eine Mehrheit der Abgeordneten bereit, über PNR ernsthaft zu diskutieren, als ginge es um ein ganz normales Gesetzesvorhaben und nicht um die intensivste Überwachung der Reisen europäischer Bürger, die je geplant worden ist. Die seit Jahren geforderte Evaluation, ob die Maßnahme überhaupt ihren Zweck erfüllt, ist nie in öffentlich nachvollziehbarer Form erfolgt, dennoch soll dieses Milliardengeschenk für die Überwachungsindustrie nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

Das ist für einen Gesetzgeber unlauter und unseriös.

Griechenlands Linke an der Regierung – Herausforderung für die Linke in Europa

Ein historischer Sieg, ein Zweckbündnis im Kampf gegen die Troika und eine Hoffnung für viele weit über Griechenland hinaus. Was bedeutet dieser historische Sieg von SYRIZA für Griechenland? Wie stellt sich nach den Wahlen die Situation in Griechenland dar? Was waren die Gründe für das Bündnis mit der ANEL? Was sind die ersten Schritte der Linken Regierung und vor welchen Herausforderungen und Erfolgsdruck steht SYRIZA? Was erwarten die Linken in Griechenland von den Linken in Europa? Diesen komplizierten u.a. anderen Fragen stellt sich die Politikwissenschaftlerin  Haris Triandafilidou, die mit ihrer Analyse der Wahlergebnisse bereits auf wichtige Probleme nicht nur der Linken in Griechenland verweist.

Haris Triandafilidou  ist Politikwissenschaftlerin. Seit Ausbruch der Krise ist sie aktiv bei SYRIZA, der griechischen Linkskoalition, und engagiert sich in deren Athener Jugendorganisation. Als Stipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung promoviert sie zu Möglichkeiten des Widerstands im nationalstaatlichen Raum in Zeiten transnationalisierter Staatlichkeit – diese Spannung reflektiert sich auch in ihrem Alltag.

 

Vortrag und Diskussion mit Haris Triandafilidou, Politikwissenschaftlerin (Athen, Griechenland)

Wann: Freitag, 27.02.2015,18:30 Uhr

Wo: Rothaus e. V., Chemnitz, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz

 

Mehr

Eröffnung Europabüro

Einladung_Büroeröffnung_Cornelia_ErnstIch bin umgezogen.

Mein Abgeordnetenbüro ist jetzt unter dem Dach im Haus der Begegnung (Großenhainer Straße 93, 01127 Dresden).

Zur Eröffnung meines neuen Büros lade ich Sie herzlich ein.

Natürlich bin ich gern bereit, auch ihre Fragen zum Europaparlament sowie der LINKEN deutschen Delegation und vielem anderen zu beantworten.

Neues Europabüro in Rheinland-Pfalz!

OLYMPUS DIGITAL CAMERASeit Januar 2015 ist die LINKE im Europaparlament, mit einem gemeinsamen Büro der Europaabgeordneten Conny Ernst und Gabi Zimmer, in der Landeshauptstadt Mainz vertreten.  Schwerpunkte der  Zusammenarbeit werden neben Asylpolitik, europäische Wirtschaftspolitik (TTIP, CETA) sowie politische Bildungsarbeit sein, um linke Europapolitik in Rheinland-Pfalz fassbar machen: „Rheinland-Pfalz wird kraftvolle politische Impulse und neue Strukturen emanzipatorischer, basisdemokratischer Zusammenarbeit erhalten“, so Sebastian Frech, unser koordinierender Mitarbeiter des neuen Europa-Büros in Mainz.

Kontaktdaten hier