Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten

Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren). Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und bei diesem Prozess Unterhändlerin der EP-Linksfraktion GUE/NGL, erläutert die wesentlichen Verbesserungen des Textes:

 

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen der Sozialdemokratie und der Grünen die anderen Gruppen von unseren Vorschlägen überzeugen konnten. Der nun vorliegende Text ist die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde. Zwar wollten Abgeordnete vor allem der osteuropäischen Christdemokratie und Konservativen den Text noch in der letzten Minute zu Fall bringen, doch haben wir nun ein umso stärkeres Mandat für unsere Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission.“ Weiterlesen »

CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln

Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch Zwischenziele bis 2025 aus, die jedoch unter den ursprünglichen Ambitionen liegen. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:

„Passend zur Klimakonferenz in Bonn hat sich die EU-Kommission wieder einmal von der Autoindustrie um den Finger wickeln lassen. Auch der ressortfremde deutsche Außenminister Sigmar Gabriel konnte es nicht bleiben lassen, für die Interessen der deutschen Autoindustrie sein Briefpapier zur Hand zu nehmen. So ist kein wirklicher Klimaschutz zu machen!“ Weiterlesen »

Podiumsdiskussion: Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien

Wie können wir den sozial-ökologischen Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft bewältigen? Wie müssen wir eine europäische progressive Industriepolitik angehen? Wie kann der Kohleausstieg sozial und wirtschaftspolitisch begleitet werden? Wie können wir Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen? Wie können wir sicherstellen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze „gute Arbeit“ sind und gewerkschaftlich organisiert?

Teilnehmerinnen:

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, DIE LINKE., Deutschland, linke Fraktion GUE/NGL
Xabier Benito Ziluaga, Mitglied des Europaparlaments, PODEMOS, Spanien, linke Fraktion GUE/NGL
Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Brüssel
Frederik Moch, Abteilungsleiter für Energiepolitik im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy (TUED), Genf

 

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Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten

Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin (‚Schattenberichterstatterin‘) der Linksfraktion für diesen Bericht, kommentiert das Ergebnis: “Ich freue mich sehr über die Annahme dieses Berichts. Der Text fordert radikale Veränderungen an der Art und Weise, wie Asylsuchende heute in der EU verteilt werden. Das gilt insbesondere für das unsinnigste der bisherigen Dublin-Kriterien, denn die Verantwortung für die Durchführung eines Asylantrages soll nicht mehr per se dem Mitgliedstaat obliegen, der zuerst betreten wurde.“ Weiterlesen »

ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online

Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten von der alten Version nicht erfasst werden. Entgegen des massiven Widerstands der Industrie und ihres freundschaftlichen Schulterschlusses mit der EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.), wurde die Chance, ein modernes Schutzniveau für unsere online-Kommunikation zu erreichen, heute dennoch genutzt. Ein vorläufiger, aber großer Erfolg für die Privatsphäre eines und einer jeden. Weiterlesen »

Knicks vor Rechtsaußen: Kurz-sichtige Politik in Österreich

Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich bedaure, dass auch bei dieser Wahl keine linke Partei in Österreich hinzugewinnen konnte und die Grünen sogar um den Parlamentseinzug bangen müssen. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte, zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf.“

„Der vermeintliche Jungspund und ehemalige Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz (ÖVP), war sich für keinen Tabubruch zu schade. So fordert er, Geflüchtete auf Inseln auszulagern, flirtet ungeniert mit den Menschenfängern der FPÖ und ließ sogar OECD-Studien für seine persönliche Homepage manipulieren. Weiterlesen »