Diesel-Skandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt

Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

„800.000 Menschen in Deutschland sind unmittelbar im Autobau beschäftigt. Überall herrscht die Sorge, dass durch die Halsstarrigkeit der eitlen Gockel der Automobilindustrie die Trendwende verpasst wird und die Beschäftigten dafür büßen müssen! Zwei Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals haben sich Industrie und Regierungen nur völlig unzureichend bewegt. Weder die Nachweise, dass die Autoabgase Menschen und Umwelt massiv schädigen noch die Androhung von Fahrverboten, die Ergebnisse der U-Ausschüsse in Brüssel und Berlin oder die Prozesse in den USA und anderswo haben die Einsicht erhöht, mehr als nur kosmetische Veränderungen vornehmen zu müssen.“ Weiterlesen »

EP-Terrorismus-Stammtisch: Mitglieder stehen fest

In der heutigen Plenarsitzung wurden die 30 Mitglieder* des neu eingerichteten ‚Sonderausschusses Terrorismus‘ benannt. Dazu Cornelia Ernst, eines der beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss Terrorismus‘:

„Hier entsteht eine riesige Schwatzbude auf Kosten der Steuerzahler*innen. Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Europäischer Volkspartei (EPP) und Liberalen (ALDE) ließ die rechte Seite dieses Hauses nicht locker, dieses Forum zu bekommen. Der neue Ausschuss wird ein Potpourri aus allem und nichts, von guten Erfahrungen einzelner Mitgliedstaaten, über die Ausweitung des Schengen Informationssystems (SIS) bis hin zu hypothetischen Bedrohungsszenarien anlässlich nationaler Wahlkämpfe.“ Weiterlesen »

Broschüre: Rechte Netzwerke in Europa

Die scheinbar einfachen Lösungen der rechter Netzwerke mögen manchen Bürger*innen
einleuchten, deren wirklichen Kern offenzulegen, ist eine bedeutende Aufgabe der
demokratischen Gesellschaft. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen und zu einer
aufgeklärten und selbstbewussten Bürger*innenschaft beitragen.
Das ist der Sinn und Zweck unserer Broschüre. Wir hoffen damit zum
Nachdenken anzuregen und zur Debatte beizutragen.

 

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EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens

Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit ihrem Urteil heute jedoch klar, dass die Aufnahmequoten europäischem Recht entsprechen und einzuhalten sind. Jetzt werden sich auch die Blockade-Staaten an einer solidarischen Bewältigung der humanitären Krise beteiligen müssen. Weiterlesen »

Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie. Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunächst nur für neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann für alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue Prüfverfahren, wobei der ‚Neue Europäische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP) ersetzt werden soll. Außerdem soll nun eine größere Bandbreite der Fahrbedingungen abgedeckt werden, so beispielsweise Prüfungen mit erhöhten Geschwindigkeiten. Weiterlesen »

Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘

Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ein, um diese Situation mit Europaabgeordneten zu debattieren. Weiterlesen »