Martin Schulz muss seine Aussagen öffentlich korrigieren oder von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktreten

Nach Schulz’ Diffamierungen gegenüber SYRIZA und Premierminister Tsipras, erklärt Cornelia Ernst, Delegationsleiterin DIE LINKE. im Europaparlament:

Mit seinen inakzeptablen Auslassungen gegen die gewählte griechische Regierung, überschreitet der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) einmal mehr seine Kompetenzen! Er mischt sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein und schadet der Glaubwürdigkeit des höchsten Amtes im EU-Parlament. Schulz fordert de facto den Sturz der griechischen Regierung, der eine Technokraten-Regierung als Marionette der Geldgeber und ehemaligen Troika folgen soll. Schulz reiht sich unverfroren in die Reihe der konservativsten politischen Kräfte in Deutschland mit ihrem inzwischen laut erhobenen Ruf ‘Tsipras muss weg’ ein und füttert so den auch medial aufgeheizten deutschen Stammtisch.

 

Wie das Handelsblatt gestern Abend meldete, hoffe Schulz,

“dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen komme. Die Zeit bis zur Wahl müsse mit einer technischen Regierung überbrückt werden. Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance. Alexis Tsipras sei unberechenbar und manipuliere die Menschen in Griechenland“.

 

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Dieses Referendum ist auch unser Referendum!

zimmer-papadimoulis-europaparlamentWir unterstützen die Entscheidung des griechischen Premierministers aus tiefer Überzeugung! “Die Griechinnen und Griechen stimmen stellvertretend für Millionen Europäerinnen und Europäer über die Kürzungspolitik in Europa ab. Ein Referendum ist überfällig und wurde bereits einmal unter dem damaligen Ministerpräsidenten Papandreou verhindert. Danach folgten Jahre des Elends in Griechenland. Dieses Referendum ist daher auch unser Referendum! Die Kommentare in den deutschen Medien stellen in Frage, weshalb und was überhaupt abgestimmt werden soll. Für uns hingegen steht außer Frage, dass dieses Referendum in erster Linie auch jenen Menschen gilt, die dem Joch des Kürzungsdiktats und des massiven Sozialabbaus mit Demokratie, Solidarität und politischer Teilhabe begegnen wollen.”

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Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

Europa-Besser-LinksDie Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union. Nach dem Wahlerfolg von SYRIZA , sollen nun neue Möglichkeiten für ein sozialeres Europa diskutiert werden.

Das internationale Treffen der Abgeordneten bietet eine Möglichkeit, sich untereinander, mit Vertreterinnen und Vertretern der linken griechischen Regierung, mit Nichtregierungsorganisationen, sowie mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen europäischen Ländern auszutauschen.

DIE LINKE. im Europaparlament ist mit sieben Europaabgeordneten Teil der Linksfraktion GUE/NGL, die aus 52 Mitgliedern aus 19 Parteien in 14 EU-Mitgliedstaaten besteht.
Cornelia Ernst ist Delegations- und Gabriele Zimmer Fraktionsvorsitzende.

Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

24c1095748Zum Treffen von Merkel, Tsipras, Hollande, Tusk, Juncker und Draghi am Rande des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:

 

„Die Regierenden in der EU müssen endlich respektieren, dass Regierungschef Tsipras eine humanitäre Katastrophe in Teilen der griechischen Bevölkerung bekämpfen muss. Hier sollte die EU dringend auf Griechenland zugehen. Die Menschen in Griechenland brauchen einen Akt der Solidarität, kein engstirniges Pochen auf dem gescheiterten Kürzungsdiktat. „Das gestrige Treffen am Rande des Gipfels war ein wichtiger Schritt, um neues Vertrauen aufzubauen. Ein Großteil der bisherigen Berichterstattung und die Kommentare einiger Politiker haben die schwierige Situation nur weiter angeheizt. Damit ist keiner Seite geholfen.“

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Griechenlands Linke an der Regierung – Herausforderung für die Linke in Europa

Ein historischer Sieg, ein Zweckbündnis im Kampf gegen die Troika und eine Hoffnung für viele weit über Griechenland hinaus. Was bedeutet dieser historische Sieg von SYRIZA für Griechenland? Wie stellt sich nach den Wahlen die Situation in Griechenland dar? Was waren die Gründe für das Bündnis mit der ANEL? Was sind die ersten Schritte der Linken Regierung und vor welchen Herausforderungen und Erfolgsdruck steht SYRIZA? Was erwarten die Linken in Griechenland von den Linken in Europa? Diesen komplizierten u.a. anderen Fragen stellt sich die Politikwissenschaftlerin  Haris Triandafilidou, die mit ihrer Analyse der Wahlergebnisse bereits auf wichtige Probleme nicht nur der Linken in Griechenland verweist.

Haris Triandafilidou  ist Politikwissenschaftlerin. Seit Ausbruch der Krise ist sie aktiv bei SYRIZA, der griechischen Linkskoalition, und engagiert sich in deren Athener Jugendorganisation. Als Stipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung promoviert sie zu Möglichkeiten des Widerstands im nationalstaatlichen Raum in Zeiten transnationalisierter Staatlichkeit – diese Spannung reflektiert sich auch in ihrem Alltag.

 

Vortrag und Diskussion mit Haris Triandafilidou, Politikwissenschaftlerin (Athen, Griechenland)

Wann: Freitag, 27.02.2015,18:30 Uhr

Wo: Rothaus e. V., Chemnitz, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz

 

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