Dieselgate – Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen

Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.

 

Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) für die Delegation DIE LINKE. im EP:

“Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament für einen Emissionstest unter realen Fahrbedingungen ausgesprochen hat, der für alle Fahrzeuge, die ab 2015 zugelassen werden, gelten soll. Die Europäische Kommission muss das geltende EU-Typengenehmigungsverfahren so umgestalten, dass die nationalen Zulassungen auch von unabhängiger Seite überprüft werden können, um Missbrauch und Täuschung der Kunden zukünftig zu verhindern.

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Dokumentiert: Anfrage zum Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister

Im Ratsdokument 6606/15  wird das „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ genannt.

Aus der Drucksache des Deutschen Bundestages BT-Drucksache 18/4413 geht unter Berufung auf Europol hervor, dass es sich um ein Forum der Europäischen Kommission handelt. Europol baut seine Kontakte mit der Internetindustrie aus: Im Juli soll eine “Meldestelle” für unliebsame Internetinhalte online gehen, die zunächst auf den Phänomenbereich Islamismus beschränkt ist. Hierzu haben bereits mehrere Treffen mit Google, Facebook und anderen Anbietern stattgefunden. Diese sollen entsprechenden Aufforderungen von Europol möglichst zügig nachkommen. Hintergrund ist die Annahme, dass die Meldung durch eine Polizeiagentur mehr Gewicht haben könnte und die Provider womöglich schneller handeln. Jedoch ist bekannt, dass die Internetdienstleister gewaltvolle Inhalte (z.B. Enthauptungsvideos) von sich aus schnellstmöglich entfernen. Die Notwendigkeit neuer Formen der Zusammenarbeit von Europol und Internetdienstleistern ist also unklar.

 

1. Wann wurde dieses Forum gegründet, wer ist daran beteiligt, und wie oft finden Treffen statt?

2. Worin bestehen Aufgaben und Ziele des Forums?

3. In welcher Form und auf welcher Grundlage soll das Forum zur Arbeit des Europol Internet Referral Unit beitragen? Weiterlesen »

G7: Weltfremd in den Bergen

serveImage.phpDie Gruppe der großen Industrienationen (G7) traf sich kürzlich auf Schloss Elmau in den Alpen, um mal nebenbei die Welt zu retten. Die Bergluft ist Obama, Merkel und Co. offenbar zu Kopf gestiegen. Denn die Probleme der Weltwirtschaft oder den Klimawandel ohne China, Russland und andere Staaten anzugehen, ist unseriös. Für diesen weltfremden PR-Gipfel zahlte der Steuerzahler 360 Millionen Euro. Gegen das Spektakel protestierten zu Recht tausende alpine Demonstranten.

Man wolle Russland wegen Völkerrechtsbruch bei der Wiedereingliederung der Krim keine Bühne geben. Fakt ist: Hätten nur Länder am G7-Gipfel teilnehmen dürfen, die sich seit der Nachkriegszeit nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt haben, wäre Japan allein gewesen. Weiterlesen »

Reform des Emissionshandels

Cornelia Ernst während der Debatte zum Emissionshandel bei der Sitzung in Strasbourg:

„Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre. Weiterlesen »

Reform des Emissionshandels im Europaparlament

energie erneuernHeute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 517 Stimmen für die Reform des Emissionshandels durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve.

 

Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

“Wir begrüßen, dass die Reform schon 2019 starten soll und nicht erst, wie von der Kommission gefordert, 2021. Die zurückgestellten Zertifikate und auch nicht-zugeteilte Zertifikate kommen in die Reserve – und sind damit erst einmal vom Markt, auch das ist zu begrüßen, denn dadurch wird ein Teil des Überangebots abgebaut. Jedoch ist damit der notwendige Preisanstieg auf mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 nicht zu schaffen. Wir werden uns für die endgültige Löschung dieser Zertifikate einsetzen. Denn sonst ist das Zwei-Grad-Ziel im Kampf gegen den Klimawandel nicht  zu schaffen. Deshalb haben wir uns bei der Endabstimmung enthalten.”

EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

Umwelt schuetzen LINKEHeute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

 

Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

“Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll – als CO2-arme Technologie sozusagen. Er lässt dabei völlig die Risiken und externen gesellschaftlichen Kosten dieser Technologie außer Acht. Wir brauchen ein verändertes Strommarktdesign, das die Integration eines höheren Anteils an erneuerbaren Energien zulässt. Außerdem muss die Stromeinspeisung ins Netz für erneuerbare Energien erleichtert werden, indem faktische Hindernisse bei der Umsetzung der Richtlinie für Erneuerbare Energien beseitigt werden. Denn das würde tatsächlich zur Energiesicherheit beitragen.” Weiterlesen »