CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln

Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch Zwischenziele bis 2025 aus, die jedoch unter den ursprünglichen Ambitionen liegen. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:

„Passend zur Klimakonferenz in Bonn hat sich die EU-Kommission wieder einmal von der Autoindustrie um den Finger wickeln lassen. Auch der ressortfremde deutsche Außenminister Sigmar Gabriel konnte es nicht bleiben lassen, für die Interessen der deutschen Autoindustrie sein Briefpapier zur Hand zu nehmen. So ist kein wirklicher Klimaschutz zu machen!“ Weiterlesen »

Zeitfenster wird kleiner: Klima- und Energiepolitik in EU muss auf drastische Reduktion der Emissionen zielen!

Heute stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für eine gemeinsame Resolution zur Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben der gemeinsamen Resolution zugestimmt, denn sie enthält wichtige Forderungen: Wir brauchen endlich zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer – eine große Mehrheit der Abgeordnete stimmte dafür. Für Produkte, die aus Ländern importiert werden, die ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen, könnten zusätzliche CO2-Grenzausgleich-Abgaben fällig werden – auch dafür stimmte eine große Mehrheit.

Alle Vertragsparteien werden aufgefordert, auf eine CO2-arme Wirtschaft umzusteigen, und zwar durch einen Kohleausstieg! Dies muss sozial begleitet werden, damit er auch tatsächlich gesellschaftlich durchsetzbar ist, und zwar durch einen Fonds für ‚gerechten Übergang‘ (Just Transition) – auch dafür machen wir uns seit Jahren stark.“ Weiterlesen »

Der Klimavertrag von Paris – viele warme Worte, wenig Verpflichtungen

Umwelt schuetzen LINKEHeute ist das Abschlussdokument der Klimaverhandlungen COP21 in Paris von den Delegierten angenommen worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst:

“Ich begrüße, dass sich die Delegierten auf das ehrgeizigere Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung einigen konnten. Jedoch: die nationalen Beiträge zur Emissionsreduktion, die tatsächlich eingereicht wurden, sind absolut unzureichend und werden eine Erderwärmung von drei Grad nach sich ziehen. Ich begrüße auch, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefordert wird, jedoch fehlt hier jeglicher Zeitplan, der die Unterzeichnerstaaten entsprechend unter Druck setzen kann.

Wir brauchen einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050, um einer Klimakatastrophe zu entgehen. Und der lange geforderte “Loss-and-Damage”-Mechanismus, mit dem vom Klimawandel betroffene Staaten Entschädigung erhalten können, ist zwar im Text enthalten, aber ohne finanzielle Verpflichtungen für die Industriestaaten. Weiterlesen »

Der Klimagipfel von heute sollte nicht der Flüchtlingsgipfel von morgen werden 

Umwelt schuetzen LINKEHeute nimmt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Klimagipfel in Paris teil. Sie wird sich im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Veranstaltung unter dem Titel „Kein Abkommen ohne Klimagerechtigkeit“ mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern über deren Erfahrungen und Ziele, sowie über die Perspektiven der Klimagerechtigkeitsbewegung auf internationaler Ebene austauschen und dabei insbesondere auf die Energiepolitik eingehen.

„Bereits im Jahr 2000 schrieb das Rote Kreuz rund 25 Millionen Flüchtlinge dem Klimawandel zu. Zur gleichen Zeit wurden rund 18 Millionen politisch Vertriebene registriert. Es wird angenommen, dass bis 2050 ungefähr 150 Millionen Menschen in Folge des Klimawandels aus ihrer Heimat fliehen müssen. Offensichtlich wird der Klimawandel zur wesentlichsten Fluchtursache. Die heutige Flüchtlingskrise ist somit nur ein „milder“ Vorgeschmack künftiger Flüchtlingskrisen in Zeiten der Erderwärmung. Weiterlesen »