EU-Haushalt: Mehr Gelder für Klimaschutz dringend notwendig

Heute wurde die Resolution des Europaparlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) mit einer Mehrheit von 409 Stimmen und 213 Gegenstimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich habe die Resolution abgelehnt, denn die Gelder für den Klimaschutz müssen drastisch erhöht werden gegenüber dem aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU! Um die Klimaziele von Paris einzuhalten, müssten mindestens 40 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutzmaßnahmen (Dekarbonisierung der Energieerzeugung, der Industrie und des Mobilitätssektors) ausgegeben werden. In der aktuellen Haushaltsperiode 2014-2020 werden nur sieben Prozent aller Kohäsionsgelder für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligente Stromnetze verwendet. Das ist absolut unzureichend.“ Weiterlesen »

Pariser Klimavertrag: Jetzt müssen Taten folgen!

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit von 610 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen für die Annahme des Pariser Klimavertrags. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass das Abkommen mit so großer Mehrheit des Europaparlaments angenommen wurde. Es markiert einen Wendepunkt, denn die 187 Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen zu senken und im Rahmen des Überarbeitungsmechanismus alle fünf Jahre die Reduktionsziele anzuheben. Allerdings müssen nun auch Taten folgen: die bisher abgegebenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, ihre Treibhausgase zu senken, würden zu einer katastrophalen Klimaerwärmung von 3,5 Grad führen!” Weiterlesen »

Der Klimavertrag von Paris – viele warme Worte, wenig Verpflichtungen

Umwelt schuetzen LINKEHeute ist das Abschlussdokument der Klimaverhandlungen COP21 in Paris von den Delegierten angenommen worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst:

“Ich begrüße, dass sich die Delegierten auf das ehrgeizigere Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung einigen konnten. Jedoch: die nationalen Beiträge zur Emissionsreduktion, die tatsächlich eingereicht wurden, sind absolut unzureichend und werden eine Erderwärmung von drei Grad nach sich ziehen. Ich begrüße auch, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefordert wird, jedoch fehlt hier jeglicher Zeitplan, der die Unterzeichnerstaaten entsprechend unter Druck setzen kann.

Wir brauchen einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050, um einer Klimakatastrophe zu entgehen. Und der lange geforderte “Loss-and-Damage”-Mechanismus, mit dem vom Klimawandel betroffene Staaten Entschädigung erhalten können, ist zwar im Text enthalten, aber ohne finanzielle Verpflichtungen für die Industriestaaten. Weiterlesen »

Energie-Strategien der EU und fortschrittliche Alternativen

COP21 RLS Paris 20150912Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte im Rahmen der Klimakonferenz von Paris die Diskussionsrunde „EU Energy Strategies and Progressive Alternatives“

 

Sowohl bei den UN_Klimaverhandlungen ganz allgemein als auch im Auftreten der EU in diesen Verhandlungen sei der Einfluss durch die großen Energiekonzerne zu erkennen, waren sich die Podiumsteilnehmer_innen einig. Nicht nur dass beispielsweise der französische Energiekonzern EDF als Sponsor des Klimagipfels auftreten und sich selbst damit als Klimaschützer präsentieren dürfe. Konzerne wie EDF würden sich hierdurch auch den Zugang zu den Gesprächen erkaufen. “Es geht nicht darum, das UN-Klimasekretariat anzuklagen”, sagte Pascoe Sabido von der lobbykritischen Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory. “Was wir hier sehen, ist das Symptom für ein Problem, dass wir auf nationalstaatlicher Ebene haben.” Fatal sei, dass die Regierungen scheinbar überhaupt kein Problem damit hätten, dass die Konzerne so nah an den Verhandlungen seien und diese Rolle spielen dürften. Weiterlesen »