Knicks vor Rechtsaußen: Kurz-sichtige Politik in Österreich

Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich bedaure, dass auch bei dieser Wahl keine linke Partei in Österreich hinzugewinnen konnte und die Grünen sogar um den Parlamentseinzug bangen müssen. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte, zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf.“

„Der vermeintliche Jungspund und ehemalige Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz (ÖVP), war sich für keinen Tabubruch zu schade. So fordert er, Geflüchtete auf Inseln auszulagern, flirtet ungeniert mit den Menschenfängern der FPÖ und ließ sogar OECD-Studien für seine persönliche Homepage manipulieren. Weiterlesen »