EP-Terrorismus-Stammtisch: Mitglieder stehen fest

In der heutigen Plenarsitzung wurden die 30 Mitglieder* des neu eingerichteten ‚Sonderausschusses Terrorismus‘ benannt. Dazu Cornelia Ernst, eines der beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss Terrorismus‘:

„Hier entsteht eine riesige Schwatzbude auf Kosten der Steuerzahler*innen. Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Europäischer Volkspartei (EPP) und Liberalen (ALDE) ließ die rechte Seite dieses Hauses nicht locker, dieses Forum zu bekommen. Der neue Ausschuss wird ein Potpourri aus allem und nichts, von guten Erfahrungen einzelner Mitgliedstaaten, über die Ausweitung des Schengen Informationssystems (SIS) bis hin zu hypothetischen Bedrohungsszenarien anlässlich nationaler Wahlkämpfe.“ Weiterlesen »

Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?

Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

“Wenn im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft treten, werden sie anders als heute auch für die Polizei gelten. Ein Versuchsprojekt, wie es aktuell in Berlin durchgeführt wird, muss sich auch jetzt schon an den kommenden Regeln messen lassen. Deshalb habe ich zum Thema Gesichtserkennung am Südkreuz eine Frage an die Europäische Kommission gestellt und will wissen, wie man dort die Vereinbarkeit mit EU-Recht einschätzt.“ Weiterlesen »

Aktionismus mit Terrorismus

Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:

 

„Unsere Fraktion und ich drängten stets darauf, eine faktenbasierte Tiefenanalyse der zahlreichen Maßnahmen und Instrumente anzustellen, die auf EU-Ebene bereits zur Terrorismus-Bekämpfung eingesetzt werden. Momentan wissen wir jedoch weder, welche dieser Maßnahmen tatsächlich funktionieren beziehungsweise welche eben versagten. Noch wissen wir, welche Maßnahmen denn auf Ebene der Mitgliedstaaten überhaupt implementiert wurden und welche eben nicht. Was wir hingegen wissen ist, dass beinahe alle terroristischen Angriffe in Europa von Personen begangen wurden, die der Polizei bereits umfassend bekannt waren, doch wurde diesen Verdachtsmomenten nicht konsequent nachgegangen und die Informationen darüber nur unzureichend zwischen den Mitgliedstaaten geteilt.“ Weiterlesen »

Mit Sicherheit Menschen verunsichern

Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:

„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im Kampf gegen Terrorismus stilisiert wird. Big Data als Anti-Terrorismus-Instrument Nummer 1 wird jedoch wesentlich mehr Schaden anrichten als Schutz vor etwaigen Angriffen bieten: Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum persönlichen Schutz oder zur Wahrung ihrer Privatsphäre nutzen, soll geopfert werden für eine theoretische Chance, eine verschwindend geringe Anzahl potentieller Täter*innen aufzuspüren. Und dies, obwohl die meisten der bisherigen Täter auch ohne solche Grundrechtseingriffe bei Behörden und Strafverfolgung bekannt waren. Thomas De Maizière und die Landeskriminalämter jedenfalls wird es freuen.“ Weiterlesen »

 Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

 

Freiheit_Sicherheit_2016 Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:

„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen, Investitionen in die Infrastruktur wie öffentliche Bibliotheken und Verkehrsanbindungen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze sowie einer umfangreichen Kulturförderung. Wer stattdessen nur Grundrechte einschränkt und Überwachung verstärkt, löst die Ursachen sozialer Probleme nicht.“ Weiterlesen »