Aktionismus mit Terrorismus

Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:

 

„Unsere Fraktion und ich drängten stets darauf, eine faktenbasierte Tiefenanalyse der zahlreichen Maßnahmen und Instrumente anzustellen, die auf EU-Ebene bereits zur Terrorismus-Bekämpfung eingesetzt werden. Momentan wissen wir jedoch weder, welche dieser Maßnahmen tatsächlich funktionieren beziehungsweise welche eben versagten. Noch wissen wir, welche Maßnahmen denn auf Ebene der Mitgliedstaaten überhaupt implementiert wurden und welche eben nicht. Was wir hingegen wissen ist, dass beinahe alle terroristischen Angriffe in Europa von Personen begangen wurden, die der Polizei bereits umfassend bekannt waren, doch wurde diesen Verdachtsmomenten nicht konsequent nachgegangen und die Informationen darüber nur unzureichend zwischen den Mitgliedstaaten geteilt.“ Weiterlesen »

 Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

 

Freiheit_Sicherheit_2016 Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:

„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen, Investitionen in die Infrastruktur wie öffentliche Bibliotheken und Verkehrsanbindungen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze sowie einer umfangreichen Kulturförderung. Wer stattdessen nur Grundrechte einschränkt und Überwachung verstärkt, löst die Ursachen sozialer Probleme nicht.“ Weiterlesen »