Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

 

Freiheit_Sicherheit_2016 Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:

„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen, Investitionen in die Infrastruktur wie öffentliche Bibliotheken und Verkehrsanbindungen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze sowie einer umfangreichen Kulturförderung. Wer stattdessen nur Grundrechte einschränkt und Überwachung verstärkt, löst die Ursachen sozialer Probleme nicht.“ Weiterlesen »

Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte

datenschutz-broschuereSoeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Anders als beim sogenannten ‘Safe Harbour Abkommen’ bzw. dessen Nachfolger, ‘Privacy Shield’, das den (kommerziellen) Datenverkehr zwischen und mit Unternehmen regelt, soll das ‘Umbrella Agreement’ den Datentausch zwischen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung regeln.
Der EP-Innenausschuss stimmte dem Bericht mit 41 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL lehnten den Bericht und damit das gesamte Abkommen in seiner vorgeschlagenen Form ab. Dazu Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin für die Linksfraktion und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Weiterlesen »

Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

Datenschutz-Broschuere_CEHeute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

Die heutige Abfuhr des Generalanwalts kann deshalb als Präzedenzfall für die Abkommen mit den USA, mit Australien und für das innereuropäische EU-PNR gesehen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, LIBE:

 

„Ich begrüße und teile diese Einschätzung des Generalanwalts sehr! Wie zu erwarten war, erteilt der Generalanwalt der Vereinbarung zum Austausch der Daten von Flugreisenden zwischen der EU und Kanada eine Abfuhr, mit deutlichem Verweis auf die Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Jetzt haben wir das auch von höchster Stelle bestätigt und vielleicht überlegen sich das die betreffenden BefürworterInnen in ihrem Überwachungs-Aktionismus das nächste Mal etwas früher, dann hätten wir uns dieses jahrelange Prozedere sparen und über wirklich Wichtiges reden können: Nämlich gute, durchdachte Politik und sinnvolle Maßnahmen in der Terrorismus-Prävention, die ja wie so häufig auch bei den PNR-Bestrebungen als Vorwand für die Einführung herhalten muss.“

 

In Hinblick auf die bestehenden und anstehenden weiteren Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung ergänzt Cornelia Ernst:

 

„Die Überwachungsbefürworter sollten nun endlich ihren hysterischen Ansatz überdenken und Vorschläge unter vollständiger Einhaltung und Wahrung der Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen einbringen. Die PNR-Regelungen stellen nur ein weiteres Mosaik für die Durchleuchtung und Rasterung der Bürgerinnen und Bürger dar – gänzlich ohne nachweisbaren Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Wir waren stets dagegen und werden unseren Widerstand gegen die ausstehenden Abkommen auf Grundlage des zu erwartenden EuGH Urteils auch weiter verstärken – nun sollte doch unbestreitbar sein, dass die Abkommen mit den USA und mit Australien rechtlich genauso wenig zu halten sind, wie das angedachte EU-PNR!“

Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen

stop_watching_usNachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu äußern. Mit Privacy Shield dürfen personenbezogene Daten leichter in die USA transferiert werden.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert: “Der ganze Vorgang ist eine Frechheit! Die Kommission hätte die alte Safe-Harbour-Entscheidung schon selbständig zurücknehmen müssen. Jahrelang ist nichts passiert, bis der EuGH in seinem Schrems-Urteil Safe Harbour annulliert hat. Ein Nachfolger hätte im Februar dieses Jahres vorliegen müssen, aber fertig war nur das Logo! Seit April lag zwar ein Text vor, war aber bisher von der Kommission nicht den zuständigen Gremien vorgelegt worden. Offensichtlich versucht die Kommission, sich um einen Einspruch des Europaparlaments herum zu mogeln. Weiterlesen »

Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember 2015 als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002. Vorgesehen war die Abstimmung bereits für Juni, wurde jedoch unter anderem auf Grund des britischen EU-Referendums immer weiter verschoben.

Die Richtlinie wurde in weniger als sechs Monaten, ohne Folgenabschätzung durch die Kommission und entgegen der weitreichenden Bedenken der Zivilgesellschaft, der Linksfraktion und der Grünen, stetig vorangetrieben. Das EP wird mit diesem Text bereits jetzt in Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission gehen, bevor sich erst im Anschluss auch das gesamte Plenum mit den Annahmen und Bestimmungen des Textes auseinandersetzt. Dazu Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

„Mit der Richtlinie möchte die EU auf die potentielle Bedrohung durch terroristische Kämpfer aus Drittstaaten und auch innerhalb der EU vorgehen. So weit, so gut.

Doch die letztliche Umsetzung dieses hehren Ziels entbehrt einmal mehr jedweder Rücksichtnahme auf die Rechtmäßigkeit und die Grundrechte der Einzelnen. Anstatt erst einmal zu evaluieren, welche Instrumente wir denn bereits zur Hand und welchen Nutzen diese bisher gebracht haben, möchten die EU-Kommission und die Berichterstatterin des Textes ein zusätzliches und besonders weitmaschiges Schleppnetz für persönliche Daten auswerfen. Aus „Zeitgründen“ wurde sogar auf eine Folgenabschätzung verzichtet – es musste eben ganz schnell gehen. Dieser Ansatz wird jedoch nur zu noch mehr Beifang personenbezogener Daten führen und die eigentliche Terrorismus-Bekämpfung keineswegs effizienter machen.” Weiterlesen »