Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine (6. – 9.7.)

Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalistinnen und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der LGBTTIQ*-Community und von Menschenrechtsorganisationen führen. Weiterlesen »

Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

24c1095748Zum Treffen von Merkel, Tsipras, Hollande, Tusk, Juncker und Draghi am Rande des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:

 

„Die Regierenden in der EU müssen endlich respektieren, dass Regierungschef Tsipras eine humanitäre Katastrophe in Teilen der griechischen Bevölkerung bekämpfen muss. Hier sollte die EU dringend auf Griechenland zugehen. Die Menschen in Griechenland brauchen einen Akt der Solidarität, kein engstirniges Pochen auf dem gescheiterten Kürzungsdiktat. „Das gestrige Treffen am Rande des Gipfels war ein wichtiger Schritt, um neues Vertrauen aufzubauen. Ein Großteil der bisherigen Berichterstattung und die Kommentare einiger Politiker haben die schwierige Situation nur weiter angeheizt. Damit ist keiner Seite geholfen.“

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Ukraine: Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale – Riesige Chance für friedliche Entwicklung

 

01_DSCF2257Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, sagt zur  erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine:

„Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung. Jetzt müssen die Konfliktparteien zuerst sicherstellen, dass die schweren Waffen aus der Region entfernt werden und die notleidende Bevölkerung vor Ort mit dem Nötigsten versorgt wird.“

„Alle Konfliktparteien haben die Pflicht, die vereinbarten Schritte schnell und konsequent umzusetzen. Hier sehe ich die Staats- und Regierungschefs, die an der erfolgreichen Einigung in Minsk beteiligt waren, in unmittelbarer Verantwortung für den weiteren Friedensprozess. Der beschlossene Aufsichtsmechanismus ist dafür ein wichtiger gemeinsamer Schritt.“

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