Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen

Einen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran: „Der schamlosen Annäherung an Riad nicht genug, spielt der Mann im Weißen Haus munter weiter mit dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Zwar hat nun der Kongress das letzte Wort, doch treibt Trump seine verfehlte Außenpolitik immer voran, nicht zuletzt, um von seinem innenpolitischen Desaster abzulenken.“

„Der Iran hat bisher alle seine Auflagen erfüllt und liefert keinen Grund, das Abkommen aufzukündigen. Was wir nach den heutigen Aussagen des US-Präsidenten brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Abkommen durch alle Unterzeichnerstaaten, keine Washingtoner Salami-Taktik auf Kosten des Friedens und jahrelanger diplomatischer Bemühungen und Erfolge. Friedenserhalt muss aktiv betrieben werden und anstatt weitere Sanktionen zu fordern, sollten die USA erstmal ihre eigenen Zusagen erfüllen.“

Zur US-Präsidentenwahl: Die Angst geht um

Trumps Wahlkampf war reich an Hetze und Polarisierung und arm an Inhalten und Seriosität, dennoch ist der Gang der letzten 18 Monate ein Ausdruck der derzeitigen Zerrissenheit der USA und ihres politischen Systems. Vermutlich kommt der heutige Wahlsieg für ihn genauso überraschend wie für die Meinungsumfragen, man fühlt sich etwas an Boris Johnson und den Brexit erinnert. Ich kann jetzt nur hoffen, dass er die Welt nicht noch kriegerischer macht.

Innenpolitisch und vor allem auch in Hinblick auf BürgerInnenrechte wird er derzeitige Missstände wohl eher vergrößern denn verkleinern. Ich denke da zum Beispiel auch an den Umgang mit WhistleblowerInnen wie Edward Snowden und Chelsea Manning und an den zunehmenden Rassismus in den Vereinigten Staaten. Es bedarf nun dringend einer neuen US-Bürgerrechts-Bewegung, die verhindert, dass spaltende Leute wie Trump die politische Agenda weiter bestimmen. Die US-Gesellschaft benötigt nun mehr denn je Zivilgesellschaften, die sich für die Wahrung ihrer Grundrechte einsetzen und Druck machen, dass das politische Klima in den USA nicht noch weiter kippt.

Die (finanzielle) Beteiligung Washingtons an der Linderung der humanitären Krisen vor den Toren Europas wird auch unter Trump keine Verbesserung erfahren, im Gegenteil. Nach diesem Wahlergebnis muss sich die EU-Politik entschieden und endlich auf eigene Beine stellen. Es geht nicht darum, per se gegen eine USA unter Trump zu sein, doch muss sich die EU in weltpolitischen Fragen nun endlich eigenständiger machen und sich auch trauen, die US-Politik in Frage zu stellen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen eine unabhängige Politik entschiedener für die Beendigung der Krisen beispielsweise im Nahen- und Mittleren Osten oder auch in Südostasien einsetzen. Die EU braucht eigenständige Lösungen und eine Politik, die das künftige US-Handeln vor dem Hintergrund einer notwendigen Friedenspolitik hinterfragt.

 

“Im Auge des Taifuns”

Meine zweite Reise mit dem LIBE-Ausschuss nach Washington (16. – 19. März)

 

Ich bin zum zweiten Mal in Washington, in gleicher Sache, der freiheitsberaubenden Massenausspähung von Europäern durch die NSA. Wie 2013 trafen wir als EP- Delegation des Innenausschusses verschiedene Ministerien, für Justiz, für Handel, für Finanzen, diverse Vertreter von Instituten und hochrangige Offiziere der Sicherheitsdienste, Kongressabgeordnete und Senatoren.

 

stop_watching_usWie zerrissen das Land ist, zeigten zwei völlig gegensätzliche Tendenzen. Zum einen ist es tatsächlich dem Druck insbesondere der EU-Parlamentarier zu verdanken, dass jetzt – übrigens auch zum zweiten Mal – eine Gesetzesvorlage in die Pipeline gekommen ist, nach der US-Amerikaner und Nicht-US-Amerikaner rechtlich gleichgestellt werden sollen. Dieser Grundsatz, der im europäischen Recht seit langem verankert ist, soll nun nachgeholt werden. Auf diese Weise wird es einfacher, sich rechtlich zu wehren, wenn man in den USA Widerspruch gegen polizeiliche oder andere Praxis einlegen will. So soll es künftig möglich sein, dass personenbezogene Daten von Europäern einen Schutz nach US-Recht erhalten können. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt, der sich auch in dem Grundlagengesetz „Bill of Freedom Rights“ niederschlagen soll. Dazu laufen jetzt die Verhandlungen im Senat und  Repräsentantenhaus. Ganz klar ist, dass Edward Snowdens Enthüllungen dazu wesentlich beigetragen haben. Auch soll die pauschale Massenüberwachung von allem und jedem durch die Geheimdienste nicht mehr so möglich sein, wird zumindest behauptet. Eine Reform der Geheimdienste soll dazu dienen, Zweckbestimmung und Löschvorschriften zu konkretisieren. Spannender sind die scheunentorgroßen Ausnahmeregelungen, die pauschale Massendatensammlung und -verarbeitung weiterhin erlauben. Auch mehr Kontrolle soll es geben. Das sind  einige beachtliche Schritte nach vorn, die auf Druck des Präsidenten und gegen den Widerstand der Geheimdienste auf den Weg kommen sollen. Weiterlesen »