Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur Vorstellung des dritten, geheimen Aufsichtsbericht über die Umsetzung des SWIFT-Abkommens
“Mit diesem Abkommen werden die Daten von europäischen Überweisungen im großen Stil an die amerikanischen Behörden übertragen und Europol soll überwachen, dass das Abkommen auch eingehalten wird. Jetzt wurde der dritte Bericht erarbeitet, der als geheim eingestuft wurde. In der Präsentation erfahren wir nun zum dritten Mal, dass Europol zu allen Datentransfers einfach ja sagt. Gleichzeitig sitzt die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums hier und sagt uns, dass die Umsetzung unverhältnismäßig ist, dass das Ankommen zu vage formuliert ist, dass der Bericht öffentlich sein sollte und dass sie am liebsten das Abkommen ändern würde.
Daraus sollte die EU Konsequenzen ziehen. Dieses Abkommen muss suspendiert werden und der aktuelle Bericht unbedingt öffentlich gemacht werden. Die Menschen in Europa haben ein Recht zu wissen, was mit ihren Daten geschieht, auch wenn sie an amerikanische Behörden übertragen werden. Wenn das nicht zu gewährleisten ist, können eben keine Daten übertragen werden.”
Brüssel, 7.5.2013
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