Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten

Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin (‚Schattenberichterstatterin‘) der Linksfraktion für diesen Bericht, kommentiert das Ergebnis: “Ich freue mich sehr über die Annahme dieses Berichts. Der Text fordert radikale Veränderungen an der Art und Weise, wie Asylsuchende heute in der EU verteilt werden. Das gilt insbesondere für das unsinnigste der bisherigen Dublin-Kriterien, denn die Verantwortung für die Durchführung eines Asylantrages soll nicht mehr per se dem Mitgliedstaat obliegen, der zuerst betreten wurde.“ Weiterlesen »

ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online

Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten von der alten Version nicht erfasst werden. Entgegen des massiven Widerstands der Industrie und ihres freundschaftlichen Schulterschlusses mit der EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.), wurde die Chance, ein modernes Schutzniveau für unsere online-Kommunikation zu erreichen, heute dennoch genutzt. Ein vorläufiger, aber großer Erfolg für die Privatsphäre eines und einer jeden. Weiterlesen »

Knicks vor Rechtsaußen: Kurz-sichtige Politik in Österreich

Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich bedaure, dass auch bei dieser Wahl keine linke Partei in Österreich hinzugewinnen konnte und die Grünen sogar um den Parlamentseinzug bangen müssen. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte, zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf.“

„Der vermeintliche Jungspund und ehemalige Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz (ÖVP), war sich für keinen Tabubruch zu schade. So fordert er, Geflüchtete auf Inseln auszulagern, flirtet ungeniert mit den Menschenfängern der FPÖ und ließ sogar OECD-Studien für seine persönliche Homepage manipulieren. Weiterlesen »

Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen

Einen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran: „Der schamlosen Annäherung an Riad nicht genug, spielt der Mann im Weißen Haus munter weiter mit dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Zwar hat nun der Kongress das letzte Wort, doch treibt Trump seine verfehlte Außenpolitik immer voran, nicht zuletzt, um von seinem innenpolitischen Desaster abzulenken.“

„Der Iran hat bisher alle seine Auflagen erfüllt und liefert keinen Grund, das Abkommen aufzukündigen. Was wir nach den heutigen Aussagen des US-Präsidenten brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Abkommen durch alle Unterzeichnerstaaten, keine Washingtoner Salami-Taktik auf Kosten des Friedens und jahrelanger diplomatischer Bemühungen und Erfolge. Friedenserhalt muss aktiv betrieben werden und anstatt weitere Sanktionen zu fordern, sollten die USA erstmal ihre eigenen Zusagen erfüllen.“

Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen

Heute stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung der bestehenden Regeln von 2001 und damit eine Angleichung an den Standard der Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2016 (GDPR) erreicht werden. Die unterschiedlichen Vorschriften für EU-Agenturen und für den Bereich der Rechtsdurchsetzung sollen angeglichen und mit der Richtlinie für polizeiliche und gerichtliche Zwecke, sowie der Regelsetzung für Europol in Einklang gebracht werden. Dazu Cornelia Ernst, Berichterstatterin und innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Größtes Anliegen meines Berichts war es, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Institutionen und ihre Agenturen zu erreichen. Das ist mit der Annahme unserer Anträge gelungen und ich freue mich, dass wir die Mehrheit des Ausschusses von der Notwendigkeit eines modernen Regelwerks auch und vor allem für die EU-Institutionen überzeugen konnten.“ Weiterlesen »

Zeitfenster wird kleiner: Klima- und Energiepolitik in EU muss auf drastische Reduktion der Emissionen zielen!

Heute stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für eine gemeinsame Resolution zur Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben der gemeinsamen Resolution zugestimmt, denn sie enthält wichtige Forderungen: Wir brauchen endlich zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer – eine große Mehrheit der Abgeordnete stimmte dafür. Für Produkte, die aus Ländern importiert werden, die ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen, könnten zusätzliche CO2-Grenzausgleich-Abgaben fällig werden – auch dafür stimmte eine große Mehrheit.

Alle Vertragsparteien werden aufgefordert, auf eine CO2-arme Wirtschaft umzusteigen, und zwar durch einen Kohleausstieg! Dies muss sozial begleitet werden, damit er auch tatsächlich gesellschaftlich durchsetzbar ist, und zwar durch einen Fonds für ‚gerechten Übergang‘ (Just Transition) – auch dafür machen wir uns seit Jahren stark.“ Weiterlesen »