Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?

Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, ist bei diesen Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für das Europaparlament. Nach dem gestrigen (Dienstag) Treffen mit Vertreter*innen des Rats, kommentiert Cornelia Ernst den Stand der Dinge: “Mit dieser Verordnung wollen wir einen einheitlichen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union schaffen. Um das bestmögliche Datenschutzniveau für Bürger*innen zu erreichen, müssen unsere Vorschriften mit denen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) übereinstimmen, die ab dem 25. Mai 2018 von allen Regierungen und Unternehmen in der EU angewendet wird.“ Weiterlesen »

Heutige Abstimmung des Industrieausschuss und des Umweltausschuss des Europaparlaments zum Governance-System der Europäischen Energieunion

In einer sehr spannenden Abstimmung wurde heute der Bericht von Claude Turmes (Grüne) und Michele Rivasi (Grüne) zum Governance-System der europäische Energieunion mit einer Mehrheit von 61 Stimmen gegen 46 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Gemeinsam mit den Grünen, den Sozialisten und den Liberalen konnten wir den sehr guten Berichtsentwurf durch die Abstimmung bringen. Der Bericht ist für die europäische Energieunion ganz entscheidend, denn hier werden die Regeln festgelegt, mit denen kontrolliert wird, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich ihre Ziele für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erreichen. Denn es nutzt ja das beste Ziel nichts, wenn die Mitgliedstaaten hier nicht auch kontrolliert werden und Bericht erstatten, um im Zweifelsfalle noch nachbessern zu können.“ Weiterlesen »

Konferenz: “Zugang zu Energie – ein soziales Grundrecht!”

 

Der Zugang und die Versorgung mit Energie, Strom, Wärme, Kühle ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ein soziales Grundrecht sein! Denn Energie ist kein Luxusgut, sondern ist ein essentieller Bestandteil unseres Lebens. Trotzdem sind mehr und mehr Menschen von Energiearmut betroffen, sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU. D.h. ihnen wird der Strom abgeklemmt oder die Heizung abgestellt oder beides. In der EU insgesamt sind ungefähr 11 Prozent der Menschen von Energiearmut betroffen oder akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand. Weiterlesen »

Europäisches Energiepaket: Licht und Schatten – heutige Abstimmungen im EP-Industrieausschuss

Heute wurden im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit jeweils knapper Mehrheit zwei Berichte angenommen, die Bestandteile des europäischen Energiepakets sind. Einerseits der Bericht zur Richtlinie ‚Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen‘ und andererseits der Bericht zur ‚Energieeffizienz‘. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Es ist bedauerlich, dass beim Bericht zur Förderung der Erneuerbaren keine Mehrheit für bindende nationale Ausbauziele für den Anteil der Erneuerbaren im Endenergieverbrauch bis 2030 zustande gekommen ist. Stattdessen wurde sich nur auf das kollektive EU-weite Ziel von 35 Prozent geeinigt, jedoch ohne bindendes Ziel für die Mitgliedstaaten. Immerhin ist das EU-weite Ziel von 35 Prozent eine Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag von 27 Prozent, und wird nach Berechnungen von Ecofys das Tempo beim derzeitigen Ausbau der Erneuerbaren halten, aber eben auch nicht beschleunigen. Eine Beschleunigung des Ausbaupfades ist aber angesichts der Klimakrise und der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens dringend notwendig.“ Weiterlesen »

Sexismus geht mit Macht Hand in Hand

Anlässlich des morgigen  Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst: „Bis heute sind die Zahlen der weltweiten Gewalttaten an Frauen und Mädchen erschreckend hoch und nicht zuletzt #metoo zeigt das Ausmaß sexualisierter Gewalt, in einer zu tiefst ungleichen, machtdominierten Gesellschaft“ so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst. „Selbst in Ländern wie Schweden, die sich als feministisch verstanden wissen und europaweit eine Vorreiterrolle in Fragen der Gleichstellung spielen, brechen nun im Zuge der #metoo Kampagne viele Schwedinnen ihr Schweigen und machen Übergriffe, sexualisierte Gewalt und Belästigungen öffentlich. Auch die im Europaparlament zuletzt geführte Debatte zu Sexismus hat deutlich gemacht: geändert hat sich wenig. Weiterlesen »

Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten

Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren). Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und bei diesem Prozess Unterhändlerin der EP-Linksfraktion GUE/NGL, erläutert die wesentlichen Verbesserungen des Textes:

 

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen der Sozialdemokratie und der Grünen die anderen Gruppen von unseren Vorschlägen überzeugen konnten. Der nun vorliegende Text ist die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde. Zwar wollten Abgeordnete vor allem der osteuropäischen Christdemokratie und Konservativen den Text noch in der letzten Minute zu Fall bringen, doch haben wir nun ein umso stärkeres Mandat für unsere Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission.“ Weiterlesen »