“Im Auge des Taifuns”

Meine zweite Reise mit dem LIBE-Ausschuss nach Washington (16. – 19. März)

 

Ich bin zum zweiten Mal in Washington, in gleicher Sache, der freiheitsberaubenden Massenausspähung von Europäern durch die NSA. Wie 2013 trafen wir als EP- Delegation des Innenausschusses verschiedene Ministerien, für Justiz, für Handel, für Finanzen, diverse Vertreter von Instituten und hochrangige Offiziere der Sicherheitsdienste, Kongressabgeordnete und Senatoren.

 

stop_watching_usWie zerrissen das Land ist, zeigten zwei völlig gegensätzliche Tendenzen. Zum einen ist es tatsächlich dem Druck insbesondere der EU-Parlamentarier zu verdanken, dass jetzt – übrigens auch zum zweiten Mal – eine Gesetzesvorlage in die Pipeline gekommen ist, nach der US-Amerikaner und Nicht-US-Amerikaner rechtlich gleichgestellt werden sollen. Dieser Grundsatz, der im europäischen Recht seit langem verankert ist, soll nun nachgeholt werden. Auf diese Weise wird es einfacher, sich rechtlich zu wehren, wenn man in den USA Widerspruch gegen polizeiliche oder andere Praxis einlegen will. So soll es künftig möglich sein, dass personenbezogene Daten von Europäern einen Schutz nach US-Recht erhalten können. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt, der sich auch in dem Grundlagengesetz „Bill of Freedom Rights“ niederschlagen soll. Dazu laufen jetzt die Verhandlungen im Senat und  Repräsentantenhaus. Ganz klar ist, dass Edward Snowdens Enthüllungen dazu wesentlich beigetragen haben. Auch soll die pauschale Massenüberwachung von allem und jedem durch die Geheimdienste nicht mehr so möglich sein, wird zumindest behauptet. Eine Reform der Geheimdienste soll dazu dienen, Zweckbestimmung und Löschvorschriften zu konkretisieren. Spannender sind die scheunentorgroßen Ausnahmeregelungen, die pauschale Massendatensammlung und -verarbeitung weiterhin erlauben. Auch mehr Kontrolle soll es geben. Das sind  einige beachtliche Schritte nach vorn, die auf Druck des Präsidenten und gegen den Widerstand der Geheimdienste auf den Weg kommen sollen. Weiterlesen »